13.12.2017, 09:59 Uhr

Asfinag-Rastplatz: Bürgerinitiative kämpft weiter

Die Bürgerinitiative Seeboden will sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen (Foto: KK/BI Seeboden)

Landesverwaltungsgericht am Zug. Volksanwaltschaft wurde eingeschalten. Asfinag hat Materienrechtsverfahren eingereicht.

SEEBODEN (ven). Die Bürgerinitiative (BI) Seeboden hat den Kampf gegen den geplanten Asfinag-Rastplatz noch nicht aufgegeben. Die WOCHE fragte nach neuesten Aktivitäten.

Beschwerde läuft

"Die BI ist sehr aktiv", so deren juristischer Berater Arnold Riebenbauer zur WOCHE. Die Bürgerinitiative hat, um mit den laufenden Kosten des Widerstandes zurecht zu kommen, auch auf Crowdfunding zurückgegriffen. Nach der Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens von Landesjurist Albert Kreiner (die WOCHE berichtete), hat der enteignete Grundeigentümer Wolfgang Pichler über einen Rechtsanwalt Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingereicht. "Dieses Verfahren läuft noch, wir warten nun ab", so Riebenbauer.

Peter Resetarits kontaktiert

Gleichzeitig habe man eine Anfrage an die Volksanwaltschaft gestellt. "Wir haben mit dem Bürgeranwalt Peter Resetarits Kontakt aufgenommen, nun warten wir auch hier auf Antwort", so Riebenbauer weiter. Außerdem nahmen die Bürger Kontakt mit Thomas Macoun auf, Verkehrsplanungsexperte der Technischen Universität Wien. "Er kommt am 13. Dezember nach Seeboden. Das Crowdfunding der BI hat rund 10.000 Euro gebracht, er soll ein Gutachten über vermehrte Lärm- und Abgasbelastung sowie Feinstaubbelastung erstellen." Spenden werden auch weiterhin erbeten, nur so kann eine umfangreiche Expertise erstellt werden. 

"Machen eigene Regeln"

"Die Straßen werden zwar nach Regeln des Straßenbaus gebaut, aber die Asfinag, die ja in Staatsbesitz ist, lässt ihre eigenen Regeln per Verordnung absegnen", so Riebenbauer weiter. Es solle somit auch die Gesundheitsgefährdung berücksichtigt werden. "Es reicht bereits die B53, man muss in einer Klimabündnissgemeinde nicht noch mehr Schadstoffe produzieren. Ich hoffe, die lokale Politik wacht endlich auf", so der Jurist.

Antwort auf Anfrage ausständig

Laut Riebenbauer gibt es auch einen Landtagsbeschluss, die Landesregierung möge alles vermeiden, was die Gesundheit der Bevölkerung verschlechtere. "Abgeordneter Hartmut Prasch hat zwei Anfragen an Landeshauptmann Kaiser gestellt. Die Verantwortung werde abgeschoben. Auch hier warten wir noch auf Antwort."

Verfahren eingereicht

Die WOCHE sprach auch mit der Asfinag: "Wir haben die Materienrechtsverfahren Wasserrecht, Forstrecht und Naturschutzrecht bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal eingereicht." Nun werde allerdings abgewartet, bis das Landesverwaltungsgericht in zweiter Instanz über den Wiederaufnahmeantrag gegen die Enteignung der BI entschieden hat (siehe oben). 
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