15.09.2014, 18:13 Uhr

"Gemeinde ist Sachpolitik"

"Das Ergebnis wird halten", so SPÖ-Bezirksparteiobmann Alfred Tiefnig (Foto: KK)

Vizebürgermeister und SPÖ-Bezirksparteiobmann Alfred Tiefnig im WOCHE-Gespräch.

WOCHE: Sie sind seit 1997 Vizebürgermeister. Wäre das Bürgermeisteramt interessant für Sie?
Momentan nicht, weil wir einen ausgezeichneten Bürgermeister mit Gottfried Mandler haben und ich weiß, dass man im Leben nicht alles werden kann. Meine Funktionen als Landesparteiobmann-Stellvertreter, als Bezirksparteivorsitzender und Vorsitzender der Irschner Wasserkraft und durch meine Selbstständigkeit habe ich sehr viel Arbeit. Aber jede Tätigkeit macht mir viel Spaß und mein Leben ist sehr gut ausgefüllt.

Welche Themen sind Ihnen wichtig? Was wollen Sie anpacken?
Nach wie vor das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Unsere Gemeinde ist eine der besten drei Gemeinden, was die Bonität betrifft. Mit dem Leitbild "Natur- und Kräuterdorf" hat sie sich positiv entwickelt. Wir haben einen relative geringen Bevölkerungsschwund. Wir achten auf ein funktionierendes Vereinsleben und dass die finanzielle Gebarung in der Gemeinde wirklich auf soliden Beinen steht. Das ist unser Geheimrezept. Wir setzen auf unsere Dachmarke und sind eine ausgezeichnete Wohngemeinde, wo die Politik nicht im Vordergrund steht, sondern das Gemeinwohl. Wir schauen, dass die Verkehrsanbindungen nach Lienz und Spittal funktionieren. Das ist wichtig für die Menschen in den ländlichen Regionen. Sie brauchen die gleichen Chancen wie die städtischen Bewohner.

Abwanderung ist ein brandheißes Thema...
Diese Thematik gibt es in ganz Europa. Der ländliche Raum hat es immer schwieriger. Die Bevölkerung wandert in die Speckgürtel in die Nähe von Städten. Wir schauen, dass die Anbindung an die Ballungszentrem gut funktioniert.

Was muss ein Bürgermeister Ihrer Meinung nach mitbringen, welche Eigenschaften sollte er haben?
Er müsste die Eigenschaften von Gottfried Mandler haben. Das wären, dass man nicht vergisst, wo man her kommt. Dass die Parteipolitik in einer Gemeinde eigentlich nichts verloren hat und die Konsensbereitschaft der Bevölkerung gegenüber. Der Bürgermeister ist ein Dienstleister in allen Fragen. Er ist Seelsorger und Behörde. Er muss jemand sein, der eine riesengroße Bandbreite hat. Wir sind eine Gemeinde, in der Sachlichkeit in den Vordergrund gestellt wird, und nicht eine politische Farbe.

Was fordern Sie von der Landespolitik?
Meine Forderungen werden bereits gut umgesetzt. Mit dem Regierungswechsel haben wir eine Nachhaltigkeit ins Land gebracht. Nach den vergangenen Jahren haben wir es finanziell natürlich nicht einfach. Wir machen es Schritt für Schritt. Es steht zwar nicht alles in den Zeitungen, was wir machen. Ich spreche hier von der Abschaffung des Pflegeregresses zum Beispiel oder das leistbare Wohnen. Das Wohnen wird im ländlichen Raum das wichtigste sein. Es sind kleine Schritte, aber ich glaube, dass die Politik jetzt nicht so populistisch ist, wie die Politik in den vergangenen Jahren. Man merkt aber, dass es einen anderen Stil gibt. Es wird parteiübergreifend diskutiert. Die Gesprächskultur ist eine andere geworden. Davon profitieren eigentlich alle.

Was fordern Sie von der Landes-SPÖ?
Aufgrund dessen, dass ich Landesparteiobmann-Stellvertreter bin, hat sich das Verhältnis von Land und Bezirk zum Positiven entwickelt. Ich habe den direkten Kontakt und da tut man sich um einiges leichter. Die Wahlergebnisse sprechen für sich.

Man könnte jetzt sagen, dass es nicht so viele Alternativen gäbe..
Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass man mit Populismus auch sehr viele Wählerstimmen holen kann. Aber es hat sich gezeigt, dass sich die Nachhaltigkeit vermissen lässt. Wenn man bedenkt, dass wir seit eineinhalb Jahren in der Regierung sind, kann man nicht die Politik von den letzten 20 Jahren verändern. Es sind wirklich sehr viele kleine Schritte notwendig, das ganze zu ändern.

Sie sind Beiratsvorsitzender der Irschner Wasserkraft und Infrastruktur GmbH. Was wollen Sie hier anpacken?
Wasserkraft und alternative Energiequellen sind das Thema Nummer Eins. Die Ökologie und Ökonomie muss man in Einklang bringen. Mit der Irschner Wasserkraft betreiben wir ein Trinkwasserkraftwerk und ein weiteres Kraftwerk. Das gibt uns einen finanziellen Spielraum, weil wir das Wasser in der Gemeinde nutzen. Wir haben einige Projekte innerhalb dieser Gesellschaft umgesetzt, wo wir steuerschonend gebaut haben. Wichtig ist uns, dass wir diese Gesellschaft politisch außer Streit gestellt haben. Dass sie gewinnbringend arbeitet, ist natürlich auch ein Vorteil.

Ferdinand Hueter hat in seinem Interview mit der WOCHE vorgeworfen, Sie und auch Günther Novak wären unschlüssig, was das Hotelprojekt in Flattach betrifft. So „Wir sind grundsätzlich dafür, aber...“. Was sagen Sie dazu?
Ich glaube, das spreche ich auch für Günther Novak, wenn ich sage, dass wir einen Eid abgelegt haben. Es sind Gesetze einzuhalten. Unsere Einstellung war immer, nicht das Ob, sondern das Wie ist dieses Projekt umzusetzen. Wir haben gesetzliche Verpflichtungen, die einzuhalten sind. Gerade wir im Wirtschaftsausschuss haben über dieses Projekt mehr Energie aufgewendet als so mancher, der nur davon spricht. Es kann nicht sein, dass die Politik und die Medien ein Projekt machen, das man noch gar nicht kennt. Unsere Intention im Ausschuss war, dass die Vorgangsweise, wie ein Projekt in dieser Größenordnung umgesetzt wird, eine absolut falsche war. Projekte in dieser Größenordnung sind mit Ökologie und Ökonomie sowie den Grundstücksbesitzern in Einklang zu bringen und auch mit den Behörden. Wenn Geologen und Lawinenexperten davor warnen, dieses Projekt so umzusetzen, dann haben wir in der Politik das auch ernst zu nehmen. Es ist einfach wichtig, dass man klar Stellung dazu bezieht. Zuerst die Experten und das Projekt, dann erst die Machbarkeit prüfen. Ich habe beim Lokalaugenschein selbst gemerkt, da kann man keine Piste bauen. Ferdinand Hueter war auch dabei. Wenn man den Mölltaler Gletscher beschneien muss, um eine ordentliche Piste zustande zu bringen, dann ist es für mich fast unvorstellbar, eine Talabfahrt ohne Beschneiung zusammenzubringen. Ich sage immer, dass es nicht ums Verhindern geht, sondern um die Machbarkeit. Rahmen und Richtlinien sind einzuhalten. Ich glaube nach wie vor nicht, dass man eine Verordnung so ändern kann, dass es einem Projektwerber möglich ist, das so umzusetzen. Zuerst braucht es ein Projekt, das geprüft wird und wenn erst jetzt sich die Projektwerber und Experten an einen Tisch setzen, ist das der gescheite Weg. Auch beim Nassfeld ist die Vorgangsweise umgekehrt gewesen.
Im Wirtschaftsausschuss ging es um eine Resolution um die Stärkung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze im Mölltalt. Das Mölltal ist ein sehr mutiges Tal. Dort gibt es viele Dinge, die auch Wertschöpfung im Tal bringen. Man darf sich das nicht nur auf ein Projekt runterbrechen. Es gibt viele kleinstrukturierte Gewerbetreibende, die sich von der Wirtschaftskammer das gleiche Engagement verdienen.
Welche Folgewirkungen hat das auf Kärnten, wenn ein Investor mit viel Geld kommt und wir einfach dann ein Gesetz ändern. Dann heißt es 'Im Mölltal ja, aber auf der Petzen nein'. Das können wir nicht so machen. Entscheiden wird das Ferdinand Hueter nicht, sondern Fachleute. Wenn er sagt, die Landespolitik ist gefordert.. er gehört auch zur Landespolitik. Er ist sogar Klubobmann. Er gehört zu den führenden Persönlichkeiten. Ich kann nicht sagen "die Klagenfurter...." wenn ich selbst dazu gehöre. Ich kann mich nicht aus dem Fenster rauslehnen, wenn ich nicht weiß, was der Fachmann entscheidet. Mich wundert sowieso, dass die heimische Wirtschaft, die Kleinbetriebe, da nicht mehr aufschreien. Der Bürgermeister aus Kals hat gesagt, es gäbe schon mehr Bewegung in der Gemeinde. Dort hat es diese geologischen Probleme nicht gegeben.

Was braucht die Region, um weiter bestehen zu können?
Das Hauptthema ist die Verkehrsanbindung, die B100. Ich habe jahrelang davor gewarnt, Projekte in diesem Umfang umzusetzen, wie die Umfahrung Greifenburg. Ich habe leider Recht behalten, dass ein Projekt wie in Greifenburg, das ein Straßenstück von 5,8 Kilometer betrifft, 48 Millionen Euro gekostet hätte. Wir haben die Bestätigung vom Rechnungshof bekommen, dass dieses Projekt so nicht umsetzbar ist. Aufgrund dieses Luftschlosses, dass wir das so bauen werden, ist nichts zustande gekommen und das Geld ist ins Lavanttal geflossen. Das war sehr schade. Wir hätten die vernünftige Lösung, eine bahnparallele Lösung, umsetzen sollen. Alleine die Planungskosten bei der Umfahrung Greifenburg sind ins Unendliche gegangen.

Was braucht der Bezirk?
Wir müssen uns vor Augen führen, dass es gemeinsamer Anstrengungen bedarf, die Region weiter zu entwickeln. Ich halte nichts davon, dass man Gemeinden und Täler untereinander ausspielt. Die Wertigkeit aller muss da sein. Es gibt in verschiedenen Regionen verschiedene Stärke. Das beweist das Drautal mit dem Autopark, die Region Weißensee mit dem Naturpark, das beweist das Lieser- und Maltatal mit der Kulturinitiative Gmünd und dem Babyhotel und das Maltakraftwerk und die Entwicklung beim Schigebiet Katschberg. Was ich unbedingt einfordern möchte: Wir im Bezirk Spittal brauchen andere Willkommenskultur. Wir müssen Neues zulassen. Wir wissen alle, dass wir die demografische Entwicklung nicht aufhalten können. Wenn ich daran denk, dass jemand sagt, die Politik muss für den ländlichen Raum was tun und dann bei der Postenschließung den Kopf in den Sand steckt, nur weil es 'meine' Innenministerin so haben will, dann ist das eine zweischneidige Geschichte. Entweder steht man zu etwas, wie die ländliche Region, aber dass man sagt, es werden eh nicht weniger Polizisten, aber das ist auch ländlicher Raum. Es ist wichtig, dass man den Leuten die Wahrheit sagt.

Bei der Gemeinderatswahl 2009 konnte die SPÖ mit 31,20 Prozent im Bezirk hinter der BZÖ mit 34,86 Prozent den zweiten Platz erreichen. Wie sieht Ihre Prognose für März 2015 aus?
Wir gehen davon aus, dass die Stimmung und die Bevölkerung es wahrnimmt, dass sich politisch etwas geändert hat. Wir haben tolle Kandidaten und tolle Gemeinderäte in unseren Reihen. Das Wahlergebnis von 2009 hat nicht die tatsächlichen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen wiedergespiegelt, weil sie mit der Landtagswahl gemeinsam abgehalten wurde. Daher gehen wir davon aus, dass wir erstens unsere Bürgermeister halten, den einen oder anderen dazugewinnen. Wir sind über die Landespartei bestens aufgestellt. Ein Wahlergebnis, das der Landtagswahl entspricht, würde ich mir schon erwarten. Es wird immer schwieriger, Kommunalpolitiker zu finden. Es muss sich jeder bei der Nase nehmen und sich fragen, welchen Beitrag er als Einzelner auf kommunaler Ebene leisten kann. Gemeinde soll ja nicht Parteipolitik, sondern Sachpolitik sein.
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