"Bürgermeister Schuster schaut nicht in die Zukunft"

MILLSTATT. Im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 15. Dezember ist Vizebürgermeister Albert Burgstaller (ÖVP) mit Bürgermeister Johann Schuster (SPÖ) hart ins Gericht gegangen. In einem WOCHE-Interview nimmt Burgstaller Stellung zu aktuellen Fragen.

WOCHE. Sie bemängeln, dass Bürgermeister Schuster Millstatts Finanzen allzu negativ darstellt. Womit begründen Sie das?
Burgstaller: Wenn ich als Geschäftsführer einer Firma oder als Bürgermeister einer Gemeinde die wirtschaftlichen Verhältnisse mit ihren Schulden einfach über die Medien kommuniziere, bringt dies einen negativen Beigeschmack für die Marktgemeinde, der sich nicht wieder gut machen lässt.
Schuster hatte in der vergangenen Legislaturperiode als Gemeindevorstand der SPÖ die finanzielle Situation 'Neubau Badehaus' mitbeschlossen. Heute als Bürgermeister zu sagen, er habe die Schulden von seinem Vorgänger übernommen zeigt, dass Bürgermeister Schuster nicht bereit ist, in die Zukunft zu schauen, Verantwortung für Millstatt zu übernehmen und gemeinsam eine sachliche und zukunftsweisende Politik zu machen. Das hat Millstatt nicht verdient!

Die Bäderbetriebe haben zuletzt ein Plus geschrieben. Das ist doch eine positive Entwicklung?
Das haben wir Geschäftsführer Alexander Thoma zu verdanken. Er leistet mit seinem Team eine hervorragende Arbeit.

Der Bürgermeister will dem Vernehmen nach die Entscheidung über den Schulstandort verschieben und nicht in der nächsten Gemeinderatssitzung behandeln. Wofür stehen Sie und Ihre Fraktion in der Schulstandortentwicklung?
Wir haben in Millstatt zwei Volksschulen - eine im Zentrum und eine in Obermillstatt, die jeweils nur noch mit zwei Klassen Abteilungsunterricht belegt sind. Weil sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren nicht ändern, hat uns das Land Kärnten aufgefordert, die Schulen zusammen zu legen. Das Land will künftig Schulzentren errichten, in denen Kindergarten, Tagesbetreuung, Musik- und Volksschule vereint sind.
Am Standort Millstatt ist kein Platz für so ein Zentrum und eine Ausdehnung auf gemeindeeigenem Grund kaum möglich. Außerdem steht das Schulgebäude unter Denkmalschutz, was bei einer Erweiterung unabsehbare Investionen nach sich zöge.
Am Standort Obermillstatt hingegen sind alle notwendigen Voraussetzungen für so ein Schulzentrum vorhanden: ruhige Lage, Erweiterung für den Zu- und Ausbau und genügend Parkplatzmöglichkeiten. Und das alles auf Eigengrund der Gemeinde.
Aus diesem Grund bin ich ganz klar für den Standort Obermillstatt. Nachdem in der September-Gemeinderatssitzung beschlossen worden war, den Unterricht der beiden Volksschulen im Schuljahr 2017/18 zusammen zu legen, hoffe ich, dass der Gemeinderat am 15. Dezember verantwortlich gegenüber Kindern und Eltern handelt und den Beschluss für den Standort fasst.

Ein weiteres brisantes Thema sind die Umwidmungen in Laubendorf-West. Wie sieht Ihre Meinung hierzu aus?
Nach dem Kärntner Gemeindeplanungs- und dem Kärntner Raumordnungsgesetz werden das örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan erstellt. Beide sollten alle zehn Jahre aktualisiert werden. Die letzte Änderung des Flächenwidmungsplans erfolgte in Millstatt 1992/93.
Jetzt hat Ortsplaner Jerney vorgeschlagen, diesen Ortsteil von Bauland Wohn- in Bauland Dorfgebiet zu ändern (was zur Folge hätte, kleine Gewerbe- oder landwirtschaftliche Büro sind erlaubt, Anm.d.Red.). Dagegen haben die betroffenen Grundeigentümer Einspruch erhoben, weil es sich um eine reine Wohnsiedlung handelt.
Ich stehe voll hinter den betroffenen Grundeigentümern, zumal wir bei der Bereinigung des Flächenwidmungsplans in den meisten Fällen den Einsprüchen der betroffenen Grundeigentümer nachgekommen sind und die Widmung so belassen haben.

Was muss nach Ihrer Meinung für die künftige Entwicklung Millstatts geschehen?
Der neue Gemeinderat ist seit fast zwei Jahren im Amt und es fehlen für mich nach wie vor Konzepte für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde. Nur andauernd die Gebühren und Abgaben in allen Bereichen anzuheben sowie nur Sparen in den nächsten zehn bis 15 Jahren bringen uns nicht weiter. Wir müssen die Altlasten von 2,825 Millionen Euro auch durch Grundstücksverkäufe wie Gärtnerei und am Waldrand abbauen. Die am Seeufer aber müssen unangetastet bleiben.

Was wären für Sie weitere wichtige Schritte?
Die Marktgemeinde Millstatt ist eine sehr schöne Gemeinde mit sehr fleißigen Menschen. Die Bereiche Tourismus, Landwirtschaft und kleine Gewerbebetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinde für unsere Einnahmen. Wir müssen deshalb schauen, die passenden Rahmenbedingungen für diese Bereiche zu schaffen und Gewerbeandiedlungen zu erleichtern.
Das Ziel einer erfolgreichen Gemeindepolitik muss sein, sich die Hand zu reichen, Verantwortung zu übernehmen, Taten (um)zu setzen statt nur zu Jammern.

Welche Freizeitmöglichkeiten gibt es nach dem Aus des "Bergwerks" für die Millstätter Jugend?
Die Jugend engagiert sich stark in Vereinen. Die Landjugend zum Beispiel, der ich auch als Obmann vorstand, trifft sich regelmäßig im Vereinshaus in Obermillstatt oder im Gemeinschaftshaus Tschierweg. Sie bietet, auch für Nichtmitglieder, Tanzkurse oder welche zum Nähen von Trachten an. Am 22. April organisiert sie den landesweiten Kärntner Landesjugendball im Kongresshaus.