Erhöhung der Sitzungsgelder: Spittal liegt im Mittelfeld

SPITTAL (aju). In der Gemeinderatssitzung vom 25. April wurden die Sitzungsgelder für die Gemeinderatsmitglieder Spittals von 78 auf 200 Euro erhöht. Die Erhöhung sei aber nicht übertrieben. Grund für die Erhöhung ist allerdings ein Gesetz, dass mit erstem Juli in Kraft treten muss. So schreibt dies vor, dass die Sitzungsgelder für Gemeinden wie Spittal, mit über 10.000 Einwohnern, zwischen 160 und 260 Euro liegen müssen.

Griff in die Tasche der Steuerzahler

Die Diskussionsbasis war aber geschaffen als Tagesordnungspunkt 16 "Sitzungsgeld, Neufestlegung ab 1. Juli 2017" verlesen wurde. Gerhard Klocker vom Team Spittal sprach von einem Griff in die Tasche der Steuerzahler: "Das können wir den Bürgern nicht zumuten. Sollte der Beschluss so durchgehen werden wir nachweislich das erhaltene Geld wohltätigen Zwecken zuführen." Eine Erhöhung um 250 Prozent sei für Klocker nicht akzeptabel.

Abgabe an den Fiskus

Wolfgang Kofler von der FPÖ bemerkte, dass ohnehin 50 Prozent der erhaltenen Sitzungsgelder wieder an den Fiskus zurückfließen würden: "Das deckt den Aufwand nicht ab. Außerdem gibt es kleinere Gemeinden in denen die Gemeinderatsmitglieder mehr Sitzungsgelder erhalten." Kofler bemerkte zudem, dass durch eine derartige Attraktivierung die Möglichkeit bestünde, motivierte Mitglieder für ein Amt in der Gemeinde zu bekommen.

"Wir machen das freiwillig"

Franz Eder (ÖVP) hingegen sprach von einer vorherigen Sitzung mit Grünen und Neos in denen man sich auf 180 Euro geeinigt hätten. Den 200 Euro wolle er also nicht zustimmen. "Ich will mich für die Stadt einsetzen und das mache ich freiwillig. Außerdem würde ich vorschlagen weniger Sitzungsgeld auszubezahlen, dafür aber mehrere Sitzungen mit weniger Tagesordnungspunkte anzusetzen. So würden wir nicht bis Mitternacht in einer Sitzung sein und die Qualität würde sich zudem verbessern", so Eder.
Hermann Bärntatz (Neos) sprach sich ebenfalls für die Sache an sich aus: "Wir machen das gerne um unsere Stadt zu unterstützen, dabei geht es nicht ums Geld." Er gehe auch weiter zu den Ausschüssen, auch wenn er in Zukunft dafür kein Geld mehr bekomme.

Polemisierend

Andreas Unterrieder (SPÖ) sieht die Darstellung als polemisch und übertrieben: "Mit 200 Euro bewegen wir uns im Mittelfeld. Andere Gemeinden reizen die Grenze mit 260 Euro aus und sogar in wesentlich kleineren Gemeinden ist das Sitzungsgeld schon bei 170 Euro. " Auch für ihn müsse man vernünftige Rahmenbedingungen für die Arbeit der Mitglieder schaffen. Norbert Rauter (Team Spittal) bemerkte hingegen, dass Ausschussmitglieder das Doppelte, also 400 Euro, an Sitzungsgeld bekämen.

Erfüllung des Gesetzes

Peter Heymich vom Kärntner Gemeindebund erklärt die Situation in Spittal als durchaus nicht übertrieben: "Mit 200 Euro befindet sich die Gemeinde Spittal im unteren MIttelfeld. Das Gesetz wird also nicht ausgereizt." Zudem erfülle die Gemeinde damit nur ein Gesetz. Auch die Angabe, dass bis zu 50 Prozent der Sitzungsgelder an Steuerabgaben anfallen bestätigt Heymich. "Bei einem normal entlohnten Beruf werden zwischen 40 und 50 Prozent der Sitzungsgelder als Steuern abgezogen da es sich hier um zusätzliches Einkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit handelt", so Heymich. Kämen die Mitglieder des Gemeinderates dann noch über die Geringfügigkeitsgrenze von 425,70 Euro brutto hinaus werde zusätzlich eine Krankenversicherung abgezogen. Theoretisch könne man auch auf die Sitzungsgelder verzichten. Dann würden die Gelder im Gemeindtopf bleiben: "Wollen die Mitglieder ihre Sitzungsgelder allerdings spenden so müssen sie das nach Abzug der Steuern tun."

Schlussendlich wurde der Beschluss zur Erhöhung der Sitzungsgelder mit 21 (FPÖ, Grüne, SPÖ) positiven und zehn Gegenstimmen (Team Spittal, Neos und ÖVP) angenommen.