Umfrage unter Bürgermeistern des Bezirks Spittal zu den Finanzausgleichsverhandlungen

BEZIRK SPITTAL. Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell besser gestellt sein wird?

Günther Novak, Mallnitz: "Große Gemeinden bekommen über den Finanzausgleich mehr Geld als kleine. Die Forderung 'Jeder Bürger ist gleich viel wert' ist realpolitisch leider nicht umsetzbar. Für mein Dafürhalten müssten aber die Bundesländer gleich bedient werden - mit Ausnahme von Wien wegen des Bevölkerungszuwachses und der Infrastrukturaufgaben. Es kann doch nicht zwei Kategorien von Menschen geben, dass in Tirol, Salzburg, Vorarlberg die Einwohner mehr wert sind. Es wird wohl noch viel Wasser die Drau hinunterfließen, bevor es zu einer Einigung kommt."

Marika Lagger-Pöllinger, Lendorf: „Die Hoffnung stirbt zuletzt - und ich hoffe wirklich, dass es durch die Finanzausgleichsverhandlungen endlich eine klare Zuteilung von Aufgaben und Finanzströmen sowie eine faire und gerechte Abgeltung der vielfältigen Aufgaben der Gemeinden geben wird, von der auch Lendorf profitieren wird."

Gottfried Mandler, Irschen: "Nein. Ich erwarte mir keine Verbesserung. Wir sind schon froh, wenn es keine Verschlechterung gibt!"

Johann Schuster, Millstatt: "Definitiv ja! Der Finanzausgleich bevorzugt nämlich noch immer die Städte. Der Aufteilungsschlüssel kommt aus der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg und war damals berechtigt, heute verarmen dadurch aber die ländlichen Gemeinden."

Ewald Tschabitscher, Steinfeld: "Meine Hoffnungen auf ein positives Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen sind für die Marktgemeinde Steinfeld sehr bescheiden. Den derzeit zuständigen Politikern ist kein 'großer Wurf' zutrauen."

Wilfried Pichler, Marktgemeinde Sachsenburg: "Meiner Meinung nach müsste der abgestufte Bevölkerungsschlüssel abgeschafft werden, weil er verfassungswidrig ist. So liegt er derzeit für Sachsenburg bei 745 Euro pro Kopf, für Wien bei 1.204 Euro. Aber: Alle Bürger sollten gleich viel wert sein!"

Erwin Angerer, Mühldorf: "Um die Frage konkret und seriös beantworten zu können, müsste man das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen kennen.
Aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit und die Tatsache, dass wir als kleine Gemeinen die letzten im Glied der Einnahmenverteilung sind und auch die schwächste Lobby haben, bleibt die Hoffnung auf eine Verbesserung der Finanziellen Lage wohl ein frommer Wunsch. Aber wie wir wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Michael Maier, Radenthein: "Ja, davon gehe ich aus. Ich bin der Meinung, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinden durch die Finanzausgleichsverhandlungen verbessern muss! Derzeit bekommen wir für gleichbleibende Ertragsanteile immer mehr Aufgaben zugeteilt."

Gerald Preimel, Lurnfeld: "Auf die Frage kann ich bei meinen jetzigen Wissenstand nur mit ,Nein' antworten."

Ferdinand Hueter, Berg im Drautal: "Im Vergleich zur jetzigen Situation ist jede Verbesserung ein Plus für kleine Gemeinden. Wenn diese in Zukunft überleben sollen, braucht es dringend die Angleichung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Derzeit bewegt sich der Schlüssel von zirka 850 Euro (in Landgemeinden) bis etwa 1.300 (in Städten)."

Kurt Felicetti, Reißeck: "Ich denke die Fragestellung ist schon eine skurrile, da es ja nicht mal eine Verhandlung geschweige einen Abschluss gibt. Deswegen ist sie für mich so nicht zu beantworten. Ich möchte zuerst mal wissen, wie dieser Finanzausgleich ausverhandelt wurde beziehungsweise wird: Ob alle Länder den gleichen Schlüssel bekommen oder ob es wieder Abstufungen in den einzelnen Bundesländern gibt und das starke West Ost Gefälle weiterhin Bestand hat? Ich denke, solange die Kluft des Bevölkerungsschlüssel zwischen Stadt und Land weiterhin so groß bleibt, bleiben die kleinen Gemeinden weiterhin auf der Strecke."

Wolfgang Klinar, Seeboden: "Selbstverständlich erwarte ich mir mehr Geld aus dem Finanzausgleich für die Gemeinden, um den ländlichen Raum zu stärken. Die Rede ist von einem Strukturfonds für die österreichischen Gemeinden. Die Wahrheit ist aufgrund der Budgetsituation und dem Ausgleich zwischen den Städten und den Gemeinden allerdings eine andere; so können wir nur hoffen, dass es so bleibt und sich die Situation nicht verschlechtert. Einsparungspotentiale – wie zum Beispiel eine vernünftige Verwaltungsreform müssen endlich umgesetzt werden! Bin schon gespannt was herauskommt - alles, was mehr wird, ist gut für die Gemeinden. Die Hoffnung stirbt zuletzt."