Tiefenböck: "Ausschussarbeit in Spittal wird blockiert"

SPITTAL (ven). Grünen-Gemeinderat Johannes Tiefenböck übt Kritik an der Stadtregierung. Er sieht seine Arbeit im Kontrollausschuss, dessen Obmann er ist, blockiert.

Liegt der Hund begraben?

„Das permanente Blockieren des Kontrollausschusses bei seiner Arbeit durch die Führung der Gemeinde lässt vermuten, dass in der Stadtgemeinde Spittal so mancherorts der Hund begraben liegt, der bei einer ungehinderten Arbeit des Ausschusses aufgedeckt zu werden droht“, sagt Tiefenböck. „Die Kontrolle der Gebarung der Stadtgemeinde Spittal, etwa die Überprüfung der Spittaler Betriebs Ges.m.b.H oder flexible Zeitkonten von Gemeindeangestellten, scheint ein heißes Pflaster zu sein“, so Tiefenböck, und weiter: „Nicht zuletzt wurde seitens der Stadtamtsdirektion versucht, dem Kontrollausschuss durch eine sehr eigenwillige Rechtsauslegung die Zuständigkeit für die Überprüfung dieser Bereiche abzusprechen. Dies, obwohl klar ist, dass die Überprüfung dieser Bereiche eindeutig in der Zuständigkeit des Kontrollausschusses liegt. Das wurde von Seiten der Gemeindeaufsicht und des Landes Kärnten in einer Stellungnahme bestätigt.“
Tiefenböck sei es leid, zur Durchsetzung der Rechte die Gemeindeaufsicht stetig bemühen zu müssen. 

"Nicht akzeptabel"

Stadtrat Franz Eder (Volkspartei, Freie Liste Franz Eder) sieht die selben Probleme: "Die nachweisliche Behinderung des Kontrollausschusses ist in keinster Weise akzeptabel. Ebenso kann es nicht sein, dass wir andauernd die Aufsichtsbehörde bemühen müssen, um die Rechte der Mandatare sowie im speziellen Fall des Kontrollausschusses zu wahren.
Es ist und bleibt in der Verantwortung des Bürgermeisters, die Rechtssicherheit zu gewährleisten." Die Weigerung der Installation eines Aufsichtsrates bzw. die Rechte des Beirates der Betriebs Gmbh anzupassen, sowie die Einsichtnahme der Kontrollinstanz zu behindern, zeige laut Eder das "mangelnde Transparenz-Verständnis des Bürgermeisters nur allzu deutlich auf."

"Wollen keine Überprüfung"

Auch FPÖ-Stadtrat Hansjörg Gritschacher bestätigt: "Die Blockade erfolgt durch den Stadtamtsleiter Erich Kofler und den Bürgermeister, die eine Überprüfung der GmbH und der Arbeitszeitkonten offensichtlich nicht wollen."

"Kann alles prüfen"

Bürgermeister Gerhard Pirih dazu auf WOCHE-Anfrage: "Tiefenböck kann alle Unterlagen anfordern und alles gerne prüfen, er wird nicht in seiner Arbeit blockiert."

"Prüfung ist möglich"

Vizebürgermeister Andreas Unterrieder zu den Vorwürfen: "Tatsache ist, das in der laufenden Periode der Kontrollausschuss in vielen Sitzungen bereits verschiedenste Bereiche geprüft und dem Gemeinderat über durchwegs positive Prüfergebnisse berichtet hat. Wenn der Kontrollausschuss als Kollegialorgan Prüfgegenstände für seine Sitzungen festlegt, werden die Sitzungen samt Unterlagen seitens der Gemeindeverwaltung sicherlich auch bestmöglich vorbereitet. Auch eine Prüfung der Betriebs-GmbH ist natürlich möglich, wobei Geschäftsführer Wilhelm Granig in der Vergangenheit auch außerhalb von Sitzungen allen Fraktionen für Fragen zur Gebarung gerne zur Verfügung gestanden ist." 
Für Unterrieder entbehre Tiefenböcks "wohl parteipolitisch motivierte Darstellung der Arbeit des Kontrollausschusses" jeder Grundlage. "Schade, dass sich einige Gemeindemandatare hauptsächlich mit juristischen Detailfragen und Anfragen an die Gemeindeaufsicht beschäftigen, anstelle gemeinsam für die Zukunft der Stadt Spittal und seine Bevölkerung zu arbeiten", schließt Unterrieder. 

"Mangelnde Kooperation"

Fair-Gemeinderätin Nadja Seebacher pflichtet Tiefenböck bei: "Ich sehe in Spittal auch eine mangelnde Kooperation bezüglich der Kontrolle und der Transparenz in der Stadt." Sie könne bestätigen, dass Anträge des Kontrollausschussvorsitzenden vermehrt von der SPÖ im Ausschuss abgelehnt würden. Dies führe zum Eindruck, dass die Bürgermeister-Partei bei gewissen Themen keine Kontrolle und Transparenz wünsche. 

"Wenn von Seiten der Stadtamtsdirektion auch Auskünfte an den Ausschuss bereitgestellt werden, bzw. wegen angeblicher Nichtzuständigkeit abgeblockt werden, was sich dann im Nachhinein von der Gemeindeaufsicht bestätigt als unrichtig erweist, kann man hier klar von einer mangelnden Kooperation der Stadt bezüglich der Kontrolle und Transparenz sprechen", so Seebacher weiter. 
Sie unterstützt die Forderung der Möglichkeit einer unabhängigen externen Rechtsberatung für Mandatare.