19.09.2014, 13:42 Uhr

Mölltaler Gletscher: Einigung über Verfahrensablauf

Bei der Diskussion im Kulturhaus Flattach saßen fast alle Parteien am Podium (Foto: KK)

Kaiser: Behörde soll in zwei Phasen über Projekt entscheiden. Für ÖVP, Team Stronach und FPÖ sei es nur weitere Verzögerung.

FLATTACH. In der Causa um das geplante Hoteldorf samt Talabfahrt am Mölltaler Gletscher von den Investoren Heinz Schultz und Hans Peter Haselsteiner gibt es nun ein Fortkommen. Landeshauptmann Peter Kaiser einigte sich mit den Investoren auf ein zweistufiges Verfahren. Für VP-Klubobmann Ferdinand Hueter, Landesrat Gerhard Köfer und FPÖ-Klubobmann Christian Ragger ist die Einigung dennoch kein Fortschritt.

Zwei Phasen
Zuerst soll ein Projektantrag für die Errichtung einer Aufstiegshilfe und einer Abfahrtspiste in der Wurten von der zuständigen Behörde beurteilt werden. Sollte der Antrag negativ bescheidet werden, haben die Betreiber die Möglichkeit, den Instanzenzug auszuschöpfen und Einspruch zu erheben, bis es ein höchstgerichtliches Urteil dazu geben wird.
Wenn in der ersten Phase positiv entschieden wurde, kann die Realisierung der Schiroute durch die Innerfragant in Angriff genommen und geprüft werden. Diese ist nämlich Voraussetzung für das geplante Hoteldorf.

Kaiser sei es wichtig, alles zu unternehmen, um zwischen den einzelnen Beteiligten zu vermitteln und eine Entscheidung herbeizuführen, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Bevölkerung als auch die Investoren hätten ein Recht darauf, dass es nach langen Jahren der Diskussion endlich ein Ergebnis gibt.


Grünen-Landesrat Rolf Holub ist "froh, dass die Diskussion auf eine sachliche Ebene gehoben wurde. Diese Polarisierung und Kampagnisierung in den Medien ging mir schon auf die Nerven. Das Projekt wird eingereicht und fachlich geprüft", so Holub. Er sei ein "Verfassungspurist", die Gesetze müssten eingehalten werden. Nun hätten die Investoren mit der Ausschöpfung des Instanzenzuges die selben Rechte wie jeder andere Bauwerber auch. "Wenn der Bescheid negativ ist, gibt es Einsprüche, die aufschiebende Wirkung haben. Es könnte schlussendlich auf das selbe Ergebnis rauskommen. Nur müsste ich hier nichts tun, was nicht rechtens wäre", betont Holub.

Weitere Verzögerung
Laut ÖVP-Landtagsabgeordneten und Klubobmann Ferdinand Hueter versteckt sich die Politik hinter der Bürokratie. "Statt eines klaren Ja oder Nein von der Politik erhalten die Investoren Schultz und Haselsteiner nun eine Dauerfahrkarte für einen ewig andauernden Instanzenzug", so Hueter. Es sei nur eine weitere Verzögerung der Entscheidung auf Jahre. "Politik sollte ermöglichen und unterstützen, nicht blockieren und verzögern", erklärt Hueter.

"Nicht-Entscheiden-Wollen"
Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) sieht in der Vorgehensweise die "traurige Fortsetzung des Nicht-Entscheiden-Wollens. Politik heißt, Entscheidungen zu
treffen und alles zu unternehmen, damit ein Projekt auch umgesetzt
und nicht verhindert wird", so Köfer. Er und das Team Stronach Kärnten stünden weiter uneingeschränkt hinter dem Projekt. "Der Bezirk Spittal an der Drau und besonders das Mölltal leiden unter einer sehr negativen Entwicklung und Rekordarbeitslosigkeit. Es muss jetzt jeder auch noch so kleine Strohhalm ergriffen werden, um etwas für die Menschen vor Ort zu erreichen und wieder positive Impulse zu setzen", ergänzt er.

Keine Phase Zwei
FPÖ-Obmann Christian Ragger sieht in der Einigung eine "Augenauswischerei". Kaiser wolle das Projekt zu Tode prüfen. "Das Verfahren wird geteilt, damit verlängert und somit zur Never-Ending-Story", so Ragger. "So lange die Naturschutzverordnung nicht aufgehoben ist, wird es für dieses Projekt keine positive Beurteilung geben. Eine Phase Zwei wird es nie geben", sagt Ragger.
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