Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale
3,5 Jahre Haft für vorbestraften Mann

Der vorbestrafte Mann musste sich am Landegericht in St. Pölten verantworten.
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Auch in der fortgesetzten Verhandlung am Landesgericht St. Pölten blieb ein 21-jähriger Afghane bei seiner leugnenden Verantwortung im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

ST. PÖLTEN (ip). Der mehrfach vorbestrafte Mann war Mitarbeitern des SMZ-Ost am 13. August 2019, also einen Tag nach dem Brand in St. Pölten, aufgefallen, als er sich mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ. Eine Krankenschwester machte er, die Ursache seiner Verletzung betreffend, darauf aufmerksam, sich ein Video anzuschauen. Zeitnähe, Art der Wunde an seiner Schulter und sein Hinweis auf das Video machten ihn verdächtig, zumal die Videoüberwachung vom Tatort zeigt, dass die Kleidung von einem der vier Täter Feuer gefangen hatte (die Bezirksblätter berichteten).

Fensterscheiben eingeschlagen

Den Ermittlungen zufolge schlug das Quartett zunächst mit mehreren Steinen die Fensterscheiben ein und warf selbstgebaute Molotowcocktails ins Gebäude. Als die Kleidung des einen Täters Feuer fing, entfernten sich die Brandstifter, um kurz darauf neuerlich Brandsätze in die Halle, in der sich Kartons mit Werbematerial, unter anderem mehrere tausend Feuerzeuge befanden, zu werfen.
Teilweise schuldig bekannte sich der Afghane zu Vorfällen in der Justizanstalt, wo er unter anderem mit einem Messer in der Hand einem Mithäftling mit dem Umbringen gedroht habe, andere für seine selbst zugefügten Würge- und Kratzspuren verantwortlich machte und mit einem Fußtritt nur knapp einen Justizwachebeamten verfehlt haben soll.

Gegenüber Richter Markus Grünberger behauptete er zuletzt, von den Wachebeamten geschlagen worden zu sein.
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Gegenüber Richter Markus Grünberger behauptete er zuletzt, von den Wachebeamten geschlagen worden zu sein. Staatsanwältin Julia Berger dehnte die Anklage in der Folge aus und beantragte die Einvernahme der, möglicherweise falsch beschuldigten Wachorgane. Die Justizbeamten dementierten gegenüber Richter Markus Grünberger diesen Vorwurf des Afghanen.

Beweislage zu dünn

Zum Anschlag auf die FPÖ-Geschäftsstelle, die Staatsanwältin Julia Berger als geplante Aktion wertete, meinte sie, dass

„ein derartiges Verhalten der Meinungsfreiheit widerspricht.“

Verteidiger Martin Engelbrecht schien die Beweislage diesbezüglich zu dünn.

Verteidiger Martin Engelbrecht schien die Beweislage diesbezüglich zu dünn.
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Man könne nicht einmal sagen, ob der Beschuldigte an diesem Tag überhaupt in St. Pölten gewesen sei. Es gebe dafür keine Beweise, höchstens Indizien.
Der Schöffensenat verurteilte den Afghanen schließlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, sieben Monate aus einer bedingten Haftstrafe wurden gleichzeitig widerrufen. Nach Rücksprache mit Verteidiger Engelbrecht legte dieser im Namen seines Mandanten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das daher nicht rechtskräftige Urteil ein.

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