St.Pölten
Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale – Prozess vertagt

Der Angeklagte am Landesgericht St.Pölten.
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Nach einem Brandanschlag bei der FPÖ-Landesgeschäftsstelle Niederösterreich am 12. August 2019 steht nun ein 21-jähriger Afghane vor Gericht, dem die St. Pöltner Staatsanwältin Julia Berger nicht nur Brandstiftung, sondern darüber hinaus auch gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwere Körperverletzung und Verleumdung zur Last legt.

ST.PÖLTEN (ip). Der Asylwerber geriet ins Visier der Ermittler, nachdem er sich einen Tag nach dem Brand im SMZ-Ost mit einer ein bis zwei Tage alten Brandwunde an der Schulter in Behandlung begab und gleichzeitig auf einer Videoaufzeichnung am Tatort erkennbar war, dass die Kleidung von einem der vier Täter in Brand geraten war.
Der Angeklagte bestreitet gänzlich, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Seine Verletzung an der Schulter erklärte er mit einem Sturz über eine Rolltreppe, danach mit einem Raufhandel, was aus medizinischer Sicht nicht zutreffen kann. Auf die entsprechende Frage im Krankenhaus, meinte er: „Schaut euch das Video an!“ Der behandelnde Arzt und ein Gerichtsgutachter sind jedenfalls überzeugt, dass die Verletzung von einer Verbrennung stamme. Nicht ganz so eindeutig ist das Gutachten eines Anthropologen, der anhand der Videoaufzeichnung davon ausgeht, dass der Verdächtige möglicherweise kleiner ist, als der Täter auf dem Video.
In Österreich ist der Afghane kein unbeschriebenes Blatt. Nachdem er 2014 als unbegleiteter Minderjähriger einreiste, kam es ab August 2016 zu insgesamt vier Verurteilungen hauptsächlich wegen Drogendelikten. Zuletzt wurde er im September 2019 in Wien zu neun Monaten Haft verurteilt.
Laut Berger befand sich der Angeklagte mit drei unbekannten Mittätern am 12. August etwa eineinhalb Stunden nach Mitternacht vor der Lagerhalle der FPÖ in St. Pölten. Den Ermittlungen zufolge schlug das Quartett zunächst mit mehreren Steinen die Fensterscheiben ein und warf selbstgebaute Molotowcocktails ins Gebäude. Als die Kleidung des einen Täters Feuer fing, entfernten sich die Brandstifter, um kurz darauf neuerlich Brandsätze in die Halle, in der sich Kartons mit Werbematerial, unter anderem mehrere tausend Feuerzeuge befanden, zur werfen. Nur durch einen raschen Einsatz der Feuerwehr konnte Schlimmeres in dem verbauten Stadtgebiet verhindert werden, wobei sich der Schaden am Gebäude und am Inventar dennoch bei rund 25.000 Euro bewegt.

Festnahme und Drohungen

Nach seiner Festnahme hielt der Angeklagte auch Justizwachebeamte und Mithäftlinge auf Trab. Mit einem spitzen Messer soll er seinen Zellengenossen mit dem Umbringen gedroht haben, einem Beamten kündigte er an, sich selbst zu verletzen, ein weiterer Beamter entging nur knapp einem Fußtritt und für sich selbst zugefügte Würge- und Kratzspuren an seinem Hals machte er zwei andere Häftlinge verantwortlich.
Wie Verteidiger Martin Engelbrecht erklärte, bekenne sich der Afghane zu diesen Vorwürfen teilweise schuldig. Als dieser jedoch im Zuge des Prozesses entgegen der Zeugenaussagen behauptete, von den Wachebeamten geschlagen worden zu sei, dehnte Berger die Anklage um eine weitere Verleumdung aus.
Richter Markus Grünberger musste zur Einvernahme weiterer Zeugen den Prozess vertagen.

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