Landesgericht St. Pölten
NS-Sympathisant zu zwei Jahren Haft verurteilt

NS-Sympathisant stand am Landesgericht St. Pölten vor dem Richter.
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  • NS-Sympathisant stand am Landesgericht St. Pölten vor dem Richter.
  • Foto: Ilse Probst
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Ein mittlerweile 21-Jähriger musste sich zum wiederholten Male vor Gericht verantworten. 

ST. PÖLTEN (ip). Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz stand ein mittlerweile 21-Jähriger abermals vor dem Schwurgericht in St. Pölten. Wurde er im Juni 2018 noch zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, landete er diesmal hinter Gittern (nicht rechtskräftig).
Zwischendurch fasste er in Wien eine bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Einbruchdiebstahls aus. Mit dem neuerlichen Urteil kam eine unbedingte Haftstrafe von 14 Monaten dazu, wobei es dem Wiener Richter vorbehalten bleibt, ob er auch die zehn Monate in eine unbedingte Strafe ändert.

NS-Symbole

Wie bereits 2018 verbarg der Angeklagte seinen Kopf unter einer Mütze, nachdem er der damaligen Weisung, die beiden Buchstaben „SS“ auf seinem kahlgeschorenen Hinterkopf, sowie eindeutige Nazisymbole auf seinem Unterschenkel bis Ende 2018 zu entfernen, nicht nachgekommen war. Dafür habe er kein Geld gehabt, begründete er, konnte es sich jedoch leisten drei weitere Tattoos stechen zu lassen. „ACAB“ (für „all cops are bastards“) und ein Totenkopf ergänzen derzeit die „SS“-Tätowierung am Kopf, „White Power Austria“, ein Schlüsselbegriff der Neonazi-Szene, sowie ein Adler fanden Platz am Rücken des jungen Mannes. Aus strafrechtlicher Sicht sind derartige Symbole nur dann strafbar, wenn sie öffentlich zur Schau getragen werden. Dahingehend kamen die Geschworenen zu keinem einheitlichen Schuldspruch, weshalb der 21-Jährige diesbezüglich freigesprochen wurde.

Zeugenaussage

Eindeutig, weil auch nachweisbar, war der Schuldspruch im Zusammenhang mit einschlägigen WhatsApp-Nachrichten, mit denen der Vater einer sechsjährigen Tochter Kontakt zu Gleichgesinnten hielt. Ein Chat-Partner, der als Zeuge vor Gericht aussagen sollte, wirkte derart desorientiert, dass der vorsitzende Richter Markus Grünberger ihn weder phonetisch noch inhaltlich verstand. Man darf gespannt sein, wie dieser Zeuge in wenigen Tagen selbst als Angeklagter in einem Schwurgerichtsprozess zum Verbrechen nach dem Verbotsgesetz auftreten wird.

Mehrere Tatorte

Waren es 2018 noch 38 Fakten, die zur Verurteilung führten, kam es diesmal nur zu sieben kommunizierten Texten, die dem Beschuldigte zwischen November 2018 und Jänner 2019 nachzuweisen waren, wobei als Tatorte sowohl St. Pölten, als auch Wien, wo der Angeklagte in einem Obdachlosenheim wohnte, angenommen wurden.
Für Verfahrenshelfer Christian Reiter gab es nur wenig Raum für Milderungsgründe. Das Alter des Angeklagten, zur Tatzeit unter 21 Jahren, sowie ein teilweises Geständnis wogen Erschwerungsgründe, wie etwa den raschen Rückfall, kaum auf. Die wiederholte Weisung zur Entfernung der einschlägigen Tattoos erteilte Grünberger mit Nachdruck.

NS-Sympathisant stand am Landesgericht St. Pölten vor dem Richter.
Pflichtverteidiger Christian Reiter
Autor:

Petra Weichhart aus St. Pölten

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