Gemeinderat St. Pölten

Wasser in der Stadt wird teurer

In seiner Sitzung vom 14. Dezember hat der Gemeinderat der Stadt St. Pölten  beschlossen, die Grundgebühr und Bereitstellungsgebühr von Wasser zu Erhöhen.

ST. PÖLTEN. "Die Stadt St. Pölten hat der Sozialdemokratie ein großes Vertrauen augesprochen, und das ist auch gut so. Das bedeutet, dass wir uns auch bei unangenehmen Dingen der Verantwortung stellen müssen, Preissteigerungen sind nämlich niemals erfreulich, aber immer wieder notwendig. Wir stehen zu dieser Maßnahme und können auch sagen, dass das Geld direkt in die Absicherung und den Ausbau der Qualität und des Angebotes läuft.", so Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ). Von den Minderheitsfraktionen hagelte es Kritik.

Laut aktuellem Rechnungshofbericht wäre eine Erhöhung der Gebühren nicht notwendig, wenn nicht ein Teil der Gelder, die über die Wasserabgaben in der Vergangenheit
eingenommen worden sind für andere Bereiche zweckwidrig verwendet worden wären.
Das heißt im Klartext, wenn die Stadt der Empfehlung des Rechnungshofes folgen würde und die nicht zweckgemäß verwendeten Mittel wieder rückführen würde,
wäre die von der SPÖ beschlossene Wassergebührenerhöhung nicht notwendig. Sie ist daher aus unserer Sicht auch in keinster Weise gerechtfertigt.

, so Vizebürgermeister Matthias Adl.

Die SPÖ hat heute die Wassergebühren stark erhöht. Grundgebühr Wasser Plus 30%, Bereitstellungsgebühr Plus 50%. Wasser ist ein Menschenrecht, gerade jetzt, wo es vielen Menschen finanziell schlecht geht, ist dieser starke Erhöhung der Wassergebühren durch die SPÖ St. Pölten unsozial.

, findet auch Stadtrat Klaus Otzelberger (FPÖ).

Stadträtin Christina Engel-Unterberger betont vor allem den Effekt der Erhöhung auf Geringverdiener:

Derartige Gebührenerhöhungen treffen insbesondere Personen mit niedrigen Einkommen unverhältnismäßig hoch. Wir haben daher angeregt zu überprüfen, welche Maßnahmen die Stadt treffen kann, um Personen mit niedrigen Einkommen diesbezüglich zu unterstützen.

Die Erhöhung wurde aufgrund der absoluten Mehrheit der SPÖ im Gemeinderat mehrheitlich angenommen.