NÖ

GVV: Vollversammlung bestätigt Rupert Dworak als Präsident

225 Delegierte stimmten bei der Vollversammlung des NÖ GVV am 08. September 2021 in der Ybbser Stadthalle dem Wahlvorschlag zur Neubestellung des Verbandspräsidiums mit großer Mehrheit zu.

Neben den 225 Delegierten des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ (NÖ GVV) waren auch mit Landeshauptfrau-Stellvertreter & Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zwei besondere Gäste bei der Vollversammlung. 

Die Themen des Abends

Thematisch befasste sich der Abend, der unter Berücksichtigung der „3G-Regeln“ über die Bühne ging, u.a. mit dem Zweitwohnsitzerwahlrecht, der Bürgermeister-Direktwahl, der Ausdünnung des ländlichen Raums, dem zögerlichen Breitband-Ausbau und den coronabedingten Auswirkungen auf die Gemeinden.

Ergebnis der Neuwahl Verbandspräsidium

• Präsident: Bgm. Rupert DWORAK (Ternitz)

VizepräsidentInnen:

• LAbg. Bgm.in Kerstin SUCHAN-MAYR (St. Valentin)
• Bgm. Mag. Matthias STADLER (St. Pölten)
• Bgm. Andreas BABLER (Traiskirchen)
• Bgm.in Adelheid EBNER (Gutenbrunn)
• Bgm. Herbert GOLDINGER (Mailberg)
• Bgm. Wolfgang KOCEVAR (Ebreichsdorf) neu
• Bgm. Jürgen MASCHL (Schwadorf) neu

SchriftführerIn/-Stv.:

• Bgm.in Renate RAKWETZ (Gaming)
• Bgm. Ludwig DELTL (Strasshof) neu
• Kassierin/-Stv.:
• Bgm.in Marion TÖRÖK (Zwentendorf) neu
• Bgm.in Karin BAIER (Schwechat)

Kontrolle:

• Vizebgm. Josef SPAZIERER (Biedermannsdorf)
• Bgm.in Karin GORENZEL (Wölbling)
• Bgm. Stefan WÖCKL (Felixdorf)
• Bgm.in Manuela ZEBENHOLZER (Hollenstein)
• Bgm. Herbert PFEFFER (Traismauer)
• Bgm. Thomas VASKU (Loosdorf)
• Bgm.in Astrid REISER (Zwölfaxing) neu

Auszüge aus der Rede von Rupert Dworak:

Zum Thema Finanzkrise durch Corona:
„Der Gesundheitskrise ist auf dem Fuße eine Wirtschaftskrise gefolgt, die auch die Gemeinden hart zu spüren bekommen haben, und an deren Folgen wir noch lange Zeit leiden werden. Über Nacht waren wir nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell hart gefordert. Die Ertragsanteile der Gemeinden sanken dramatisch. Ebenso die Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Wirtschaftsforscher und das KDZ prophezeiten sehr zielsicher einen Einnahmenverlust von rund zwei Milliarden Euro für die Gemeinden. Statt unsere Forderung zu übernehmen, den Gemeinden mit 250 Euro pro EinwohnerIn zu helfen, schlagen wir uns nun mit den Kommunalen Investitionspaketen I und II herum.
Das KIP I ist nach einem Jahr nur zu 75 Prozent ausgeschöpft, weil offenbar viele Gemeinden nicht in der finanziellen Lage sind, das Geld abzuholen. Und das KIP II mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro ist in Wirklichkeit ein geborgtes Geld, weil die Gemeinden ab 2023 eine Milliarde Euro zurückbezahlen müssen. Und auch das Förderpaket des Landes im Vorjahr war alles andere als großzügig. Vom blau-gelben Kraftpaket im Ausmaß von 836 Millionen Euro waren nur 45,5 Millionen frisches Geld, der Rest bestand aus Erhöhung der Kassenkredite, Stundung von Darlehen, und BZ-Mittel, die gemäß dem FAG ohnehin gemeindeeigene Gelder sind. - Ich erwarte mir aufgrund der derzeit wieder guten wirtschaftlichen Prognosen daher ein Unterstützungspaket des Landes, und darf versichern, dass es bei den Finanzausgleichsverhandlungen, die nächstes Jahr beginnen werden, mein Ziel ist, dass wir die eine Milliarde Euro vom Bund nicht zurückbezahlen zu müssen!“

Zum Thema Breitbandausbau:
„Die Digitalisierung ist die Chance für unsere Gemeinden, aber vor allem für deren BürgerInnen. Wir brauchen eine schnelle Internetverbindung, also Glasfaser. Das gehört mittlerweile genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und ein funktionierenden Kanalnetz. Ich danke hier LHStv. Franz Schnabl, der vehement dafür eintritt, dass wir in Niederösterreich hier endlich in den Macher-Modus wechseln, denn angekündigt wurde schon genug. Der Ausbau des Breitband-Internet ist in vielen NÖ Gemeinden nicht vorhanden, der Breitband-Atlas zeigt noch sehr viele weiße Flecken. Leider erachten sehr viele Anbieter, die den Zuschlag erhalten haben, den Ausbau für nicht wirtschaftlich - und verzögern deshalb gute Projekte um Jahre. Derzeit werden nur rund 40.000 Haushalte pro Jahr an das Glasfasernetz angeschlossen. Bei 737.000 Haushalten in Niederösterreich dauert das mit diesem Tempo noch fast 20 Jahre, bis dahin leben wir in der digitalen Steinzeit und verlieren endgültig den Anschluss an die Spitze in Europa.“

Zum Thema Ausdünnung ländlicher Raum:
„Wir haben in den letzten 20 Jahren im ländlichen Raum in Niederösterreich enorm viel verloren. Zum Beispiel 22 Polizeiposten, alle unter ÖVP-InnenministerInnen geschlossen. Entschädigt wurden wir mit sogenannten Sicherheitspartnern, die die Gemeinden selber organisieren oder gar bezahlen dürfen. Dann sind die Postämter verschwunden, heute sind die oft Rathäuser und Gemeindeämter oder der letzte Nahversorger – auch meist mit Gemeindeunterstützung - Postpartner. Mittlerweile finden wir immer öfter keine praktischen Ärzte mehr, oft bezahlen heute die Gemeinden Kosten für Ordinationen, denn der Druck der Bevölkerung für die beste gesundheitliche Versorgung lastet auf den Schultern der Gemeindeverantwortlichen. Zu guter Letzt sind nicht nur viele Bankfilialen aus dem ländlichen Raum verschwunden, sondern sogar die Bankomaten, und damit wird der Zugang zum Bargeld für die Menschen in diesen Regionen erschwert. Und deshalb mein Appell an die ÖVP: Redet nicht immer über die Wichtigkeit des ländlichen Raumes, tut etwas dafür! Die Ideen der SPÖ NÖ und des Sozialdemokratischen Landtagsklubs sind hinlänglich in den zahlreichen Anträgen im NÖ Landtag bekannt! “

Zum Thema Bürgermeister-Direktwahl
„Was in den anderen Bundesländern bereits seit Langem möglich ist, muss in Niederösterreich zumindest diskutiert werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass gerade bei Kommunalwahlen die KandidatInnen im Fokus stehen, und so die Direktwahl mithelfen kann, die Wahlbeteiligung und das Interesse an Wahlen zu steigern. Unsere Forderung zum Zweitwohnsitzerwahlrecht ist klar: One man, one vote! Das ist aber mit der ÖVP nicht zu machen, deshalb werde ich mich zumindest für eine Zweitwohnsitzerabgabe stark machen, damit die Gemeinden zumindest finanziell das erhalten, was ihnen zusteht. In Salzburg und Tirol ist man hier schon einen Schritt weiter.
Für mich sollen die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger das politische Geschehen in unseren Gemeinden bestimmen, und nicht die Zweitwohnsitzer.
Zum Beispiel die Gemeinde Semmering in meinem Heimatbezirk Neunkirchen. Bei der Nationalratswahl waren dort 2019 nur 409 Personen wahlberechtigt, bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mehr als doppelt so viele, nämlich 878!“

Auszüge aus der Rede von Franz Schnabl:

Zum Thema Sommer-Tour:
„In den vergangenen zwei Sommern habe ich in meiner Funktion als Gemeindereferent 94 Gemeinden in Niederösterreich besucht. Dabei kam es in etwa mit rund 500 GemeindevertreterInnen zum regen Gedankenaustausch. Ich habe allerorts bis in die Haarspitzen motivierte BürgermeisterInnen, StadträtInnen, geschäftsführende GemeinderätInnen und GemeinderätInnen angetroffen – allesamt bereit, alles zu geben für die BürgerInnen unseres Bundeslandes und Tag für Tag neue positive Vorzüge für ihre Wohn- und Arbeitsgemeinde zu schaffen. Anpacken, wo der Schuh der Bevölkerung am unmittelbarsten drückt – vom sprichwörtlichen Kanaldeckel bis hin zu größeren Straßenbauprojekten, Kindergärten, etc.!“

Zum Thema Corona-Chaos und Sommerschule NEU:
„Bei jedem Gemeindetour-Einsatz war natürlich die Corona-Situation ein prominentes Thema und wie es im wohl im Herbst mit der Schule weitergeht. Bereits die Sommerschule hat gezeigt, dass nach 18 Monaten Pandemie noch immer vielerorts, von der Bundesregierung verursachtes Chaos herrscht. Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – das gilt für die Corona-Politik der Bundesregierung, insbesondere in Sachen Bildungseinrichtungen. Nur zu klagen bringt aber gar nichts, deshalb möchte ich Minister Faßmann einen Vorschlag für die Sommerschule NEU unterbreiten. Die Sicherheit und der Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen muss in der Prioritätenliste ganz oben stehen. Daher braucht es im kommenden Jahr 10.000 Sommerschulplätze für Niederösterreich, beitragsfrei, drei Wochen Unterricht und Freizeitbetreuung ganztags, mit aktiver Einbindung der Gemeinden und Vereine.“
Abschließend dankte Schnabl den sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen für ihr Engagement, Jahr für Jahr in atemberaubendem Tempo Projekte umzusetzen: „Mein voller Einsatz gilt den Gemeinden und ihren VertreterInnen – denn: Jedes umgesetzte Projekt hat einen großen und direkten positiven Effekt auf die NiederösterreicherInnen.“