Keine Anklage gegen Bürgermeister
Matthias Stadler – „Ich wollte stets das Beste für unsere Stadt"

Das Warten hat ein Ende. Gegen Bürgermeister Matthias Stadler wird keine Anklage erhoben.
  • Das Warten hat ein Ende. Gegen Bürgermeister Matthias Stadler wird keine Anklage erhoben.
  • Foto: Ines Androsevic
  • hochgeladen von Petra Weichhart

Die Ermittlungen in Sachen SWAP-Geschäfte gegen den Stadtchef sind abgeschlossen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird keine Anklage erheben. 

ST. PÖLTEN (pw). „Ich wollte stets das Beste für unsere Stadt. Das wurde nun bestätigt, und ich bin glücklich, dass die Erkenntnis nun auch so positiv wie erwartet ausgefallen ist“, freut sich Bürgermeister Stadler in einer ersten Reaktion. Die Ermittlungen im Hinblick auf die hohen Verluste bei den SWAP-Geschäften haben ergeben, dass sich die Vorwürfe gegenüber dem Stadtchef als unbegründet erwiesen haben.

Mehr als 40 Millionen Euro verlor die Stadt St. Pölten durch eine Zinswette auf den Schweizer Franken. Seit Jahren ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, auch gegen Bürgermeister Matthias Stadler. 

"Mit der zugestellten Benachrichtigung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) ist nunmehr klargestellt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Matthias Stadler umfassend eingestellt wurde und die Vorwürfe der Untreue in der SWAP-Causa fallen gelassen wurden", erklärt sein Anwalt Lukas Kollmann.

 
In der vierseitigen Einstellungsbenachrichtigung komme die WKStA zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Matthias Stadler (wie auch dem weiteren Beschuldigten) weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei.

Vorwürfe haltlos

Das Stadtoberhaupt hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen: 

"Mein Gewissen ist rein, ich hab mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich habe für die Stadt und in der Situation – bestätigt durch die Gemeindeaufsicht – alles richtig gemacht. Ich vertraue auf den österreichischen Rechtsstaat", erklärte Matthias Stadler im Bezirksblätter-Interview letzten Sommer. 

Er werde jetzt weiterhin mit voller Energie für die Stadt, die er liebt, arbeiten. „Weiter geht´s!“

Sachverhaltsdarstellung

Die ÖVP St. Pölten brachte bereits im Jahr 2016 eine Sachverhaltsdarstellung ein. Seit diesem Zeitpunkt ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Die Volkspartei warf Stadler unter anderem vor, den Gemeinderat unzureichend über die Finanzgeschäfte informiert zu haben.

Für die SPÖ hat die Gerechtigkeit gesiegt: "Wir, die St. Pöltner Sozialdemokraten, freuen uns, dass somit ein Mensch, der seit über 15 Jahren an täglich für unsere Stadt im Einsatz ist und unsere Landeshauptstadt wirklich liebt, endlich Recht bekommen hat", erklärt SPÖ-Regionalgeschäftsführer Harald Ludwig.

"Die Krammer und Adl ÖVP, die aus reinem politischen Kalkül den unbescholtenen Bürgermeister angezeigt und somit persönlich wie politisch angepatzt und denunziert haben, sind nun aufgefordert moralische Konsequenzen zu ziehen", so Ludwig. 

SP-Fraktionsvorsitzender Franz Gunacker ergänzt: „Nicht nur den Bürgermeister, sondern auch eine weitere Privatperson hat der ÖVP-Stadtrat öffentlich diffamiert und angeschwärzt, nur um einen parteipolitischen Mehrwert zu erzielen. Wir hingegen stehen zu jeder Zeit hinter den verlässlichen Mitarbeitern der Landeshauptstadt. Eine öffentliche Entschuldigung ist hier das Mindeste, das man sich erwarten kann!“

Moralische Verantwortung

„Es ist gut, dass nach über vier Jahren Ermittlungen anscheinend jetzt eine Entscheidung gefallen ist", meint VP-Vizebürgermeister Matthias Adl.

„Fakt ist, das für den Steuerzahler in St. Pölten ein Schaden von rund 45 Millionen Euro entstanden ist, nur weil der SP-Bürgermeister Finanzspekulationen mit der Frankenwährung betrieben hat. Schön, wenn der Bürgermeister in diesem Fall strafrechtlich offensichtlich nichts zu befürchten hat, politisch und moralisch trägt er für diese Misere die volle Verantwortung", hält VP-Klubobmann und Stadtrat Peter Krammer fest.

Lesen Sie dazu auch: 
Ermittlungen sind abgeschlossen

Autor:

Petra Weichhart aus St. Pölten

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