St. Pölten Politik

Starke Vorwürfe der SPÖ St. Pölten gegen Grüne

SPÖ St. Pölten: "Von Kopfschüttlern und Schildbürgerstreichen"

ST. PÖLTEN. Die SPÖ St. Pölten wirft den Grünen vor: "Der dringend benötigte Ausbau des öffentlichen Verkehrs steht weiter am Abstellgleis und muss weiter warten."
SPÖ St. Pölten Vorsitzender Bürgermeister Matthias Stadler:

„Es kann nicht sein, dass die Grünen immer nur Missstände aufzeigen und wenn sie gewählt werden, um Verantwortung zu zeigen, nichts machen bzw. sich als Steigbügelhalter einer schwer fraglichen ÖVP ihre Sporen verdienen. Die Grünen sind in der Regierung, die Grünen haben das Verkehrsministerium. Wo bleibt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Zentralraum? Es gilt jetzt zu handeln. Und nicht erst, wenn es sich gut auf Wahlplakaten macht. Wir fordern sofortige Maßnahmen zur Planung eines Nahverkehrssystem mit S-Bussen und S-Bahnen im Zentralraum, alles andere ist ein Schildbürgerstreich.“

Christina Engel-Unterberger, Parteisprecherin der Grünen St. Pölten:

"Wir Grüne haben auf Bundesebene bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, obwohl es uns nicht immer leicht gemacht wird, Klima- über Profitinteressen zu stellen. Bundesministerin Gewessler lässt sich davon nicht beirren und räumt im Rekordtempo den klima- und verkehrspolitischen Scherbenhaufen auf, den sie im Verkehrsministerium vorgefunden hat. Wir investieren große Summen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der jahrzehntelang links liegengelassen wurde, während klimaschädliche Autobahn- Schnellstraßenprojekte vorangetrieben wurden. Dass sich die SPÖ das Mascherl des Öffi-Ausbaus geben will, während genau diese Partei an vorderster Front das Zubetonieren und Versiegeln durch die Transitschneise S 34 fordert, ist alleine schon ein gewagtes taktisches Manöver. Gleichzeitig den Grünen vorzuwerfen, wir seien es, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs blockieren, ist nicht nur falsch, sondern eine unglaubliche Schmutzkübelkampagne. Ich denke dieser Stil kommt nicht gut an."