Waldhäusl-Anklage

Waldhäusl nimmt Stellung, NEOS & SPÖ fordern Rücktritt

Gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wurde wegen der Verlegung von jugendlichen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen im Jahr 2018 Anklage erhoben. Nun hat sich der Landesrat selbst und Indra Collini von den NEOS zu Wort gemeldet. 

NÖ (red.) Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) muss sich vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verantworten. Die Anklage lautet "Amtsmissbrauch". Dieser wird dem FPÖ-Politiker in Zusammenhang mit der Verlegung jugendlicher Flüchtlinge in die Asylunterkunft Drasenhofen 2018 vorgeworfen. 

Stellungnahme von Gottfried Waldhäusl

„Die Ermittlungen wegen angeblichem Amtsmissbrauch sind nach über zwei Jahren endgültig abgeschlossen und es ist jetzt fix, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen meine Person erhebt. Ich bin allerdings davon überzeugt, im Zuge der Verhandlung beweisen zu können, dass alles rechtens abgelaufen ist und gehe daher von einem Freispruch aus“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl.

„Ich bin nicht der erste Politiker, der sich vor Gericht verantworten muss und werde nicht der letzte sein. Zudem vertraue ich auf das Urteilsvermögen der unabhängigen, heimischen Justiz und bin sicher, dass sich die Anklage in Luft auflösen wird,“ meint Waldhäusl abschließend. 

NEOS zu Waldhäusl-Anklage

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht nach der Anklageerhebung der WKStA gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl endgültig die rote Linie überschritten.

„Ein Politiker, der im Verdacht steht, sein Amt missbraucht zu haben, kann nicht schulterzuckend zur Tagesordnung übergehen und dieses Amt weiter ausführen. Dass es in dieser Causa Konsequenzen braucht, sollte in einer entwickelten Demokratie vollkommen selbstverständlich sein. Um weiteren Schaden von Niederösterreich abzuwenden, muss die Landeshauptfrau endlich die Reißleine ziehen. Sie hat im Asyl- und Integrationsbereich den Bock zum Gärtner gemacht und muss nun von ihrem Recht gebrauch machen und ihm die Agenden entziehen.“

Was für Kurz und Blümel gilt... Stellungnahme der SPÖ

„Dass die unmenschlichen Vorgänge rund um das ‚Stacheldraht-Heim‘ Drasenhofen allein schon gereicht hätten, um einen Politiker mit Anstand zum Rücktritt zu bewegen, steht außer Frage. Dass die WKStA nun gegen ein Mitglied der NÖ-Landesregierung wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dieser Causa Anklage erhebt, schlägt dem Fass aber den Boden aus. Bei einer Anklage gilt für Waldhäusl dasselbe wie für Blümel und Kurz – ein Rücktritt ist die einzige Option!“, schießt SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar scharf in Richtung des Freiheitlichen Noch-Landesrats.

Und Kocevar weiter: „Um weiteren Schaden vom Ansehen der NÖ Landesregierung abzuwenden, wäre Landeshauptfrau Mikl-Leitner gut beraten, Waldhäusl nicht noch einmal eine letzte Chance zu geben – es sei denn sie will als inkonsequenteste Landeshauptfrau Österreichs in die Geschichte eingehen.“

Das forden die Grünen NÖ

"Die ÖVP NÖ hat die absolute Mehrheit in NÖ und daher besteht keinerlei Notwendigkeit so jemanden wie Landesrat Gottfried Waldhäusl nach dieser Anklage durch der WKStA als Teil der Landesregierung zu behalten. Die Bevölkerung hat mehrheitlich die Erwartungshaltung, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihrer Verantwortung als Regierungsvorsitzende nachgeht und Gottfried Waldhäusl nun endlich das Misstrauen ausspricht. Dazu gehört auch, dass sie ihm wesentliche Agenden wie Flüchtlingsangelegenheiten, Fremdenangelegenheiten, Grundversorgung und Koordination der Integrationsangelegenheiten entzieht. Es gibt keinen Grund mehr, dass die Landeshauptfrau die Unmenschlichkeit und das Vorgehen des Landesrates Waldhäusl unterstützt und an ihm festhält. Ebenso sollte der Landesrat die Konsequenzen ziehen und zurücktreten," so NÖ Landessprecherin der Grünen Helga Krismer. 

Das meint die VPNÖ dazu

„Wir leben in einem Rechtsstaat mit klaren Regeln, die für alle gleich gelten. Gerichte allein entscheiden wer schuldig ist und wer nicht – bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag – und auch für Politiker, deren Meinungen man nicht immer teilt“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

„Wer das Landesratsmandat besetzt, das die FPÖ durch ihr Wahlergebnis erhalten hat, kann nach unserer Landesverfassung nur die FPÖ selbst entscheiden. Die politischen Konsequenzen wurden jedenfalls bereits damals 2018 gezogen, als das Quartier umgehend aufgelöst wurde“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Was ist in Drasenhofen passiert?

Weil in etlichen niederösterreichischen Asylunterkünften immer wieder junge und nicht integrierbare Männer untergebracht wurden - zum einen Haftentlassene und zum anderen disziplinär Auffällige - kam es regelmäßig zu Gewaltübergriffen. Viele Betreiber schlugen Alarm und forderten vom Land NÖ sofortige Verlegungen. 16 Männer, davon 13 wegen Gewalt-, Drogen- und Sexdelikten rechtskräftig verurteilt, fanden dann Ende November 2018 im Asylquartier Drasenhofen – das als Probebetrieb installiert wurde. Obwohl seitens der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Mistelbach keine „akute Kindeswohlgefährdung“ festgestellt wurde, die Bewohner sich frei bewegten und angebliche Missstände im Haus an den Haaren herbeigezogen waren, ließ Landeshauptfrau Mikl-Leitner die jungen Männer in ein anderes Quartier verbringen.

Sämtliche Vorwürfe, die seitens einiger politischen Parteien bzw. der Medien aufgetaucht sind, sind sehr rasch im Sande verlaufen. Auch der NÖ Landesrechungshof stellt in einem Bericht von Ende 2020 der NÖ Grundversorgung ein gutes Zeugnis aus - und belegt sogar eine generelle Kostenersparnis von etwa 50 Prozent. Waldhäusl:

„Als verbesserungswürdig wurde im Falle von Drasenhofen nur die Vorbereitungszeit angeführt. Wenn man so will, könnte man darüber diskutieren, ob man sich mit der Eröffnung noch etwas mehr Zeit hätte lassen können. Dagegen sprachen aber regelmäßige Übergriffe in diversen Unterkünften mit Polizeieinsätzen, einem Mord in St. Gabriel. Der Schutz der Bevölkerung stand im Vordergrund und ich habe im Interesse der Niederösterreicher gehandelt.“

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