Bürgermeister Stadler fordert Leerstandsabgabe
Wohnungen dürfen keine Sparbücher werden

Bürgermeister Matthias Stadler will dem Spekulieren mit Wohn- und Lebensraum einen Riegel vorschieben
  • Bürgermeister Matthias Stadler will dem Spekulieren mit Wohn- und Lebensraum einen Riegel vorschieben
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  • hochgeladen von Katharina Gollner

Steht zu viel Wohnraum leer, wird dieser knapper und somit auch teurer. Die Folge sind oft hohe Mietkosten. Die Diskussion über die sogenannte Leerstandsabgabe ist wieder aktueller denn je: Neben Städten wie Villach, Salzburg und Wien möchte auch St. Pölten dem Spekulieren mit Wohn- und Lebensraum einen Riegel vorschieben. Die jahrelange Nullzinspolitik führt nämlich immer öfter zur Anlage in „betonierte Sparbücher“: Immobilien.

ST. PÖLTEN (pa). Für die Mehrheit der Österreicher ist Wohnungseigentum mittlerweile unerschwinglich, kritisiert die SPÖ St. Pölten. Die Entwicklungen im Immobiliensektor, mit drastisch steigenden Immobilienpreisen, habe auch deutlich steigende Mietpreise nach sich gezogen. „Leistbares Wohnen wird immer schwieriger. Eine Leerstandsabgabe wäre daher eine wichtige Steuerungsmöglichkeit, um Wohnungen wieder für Menschen und nicht für Spekulanten attraktiv zu machen!“, so Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.
Denn die ohnehin schon hohen Kosten für Wohnen, werden durch künstlich generierten Leerstand noch zusätzlich befeuert. Die Folge: Explodierende Bodenpreise, aufgrund stark gestiegener Investitionen in Grundflächen – insbesondere in zentralen Lagen. Anlage- und Spekulationsinteressen stehen leider auch hier oft im Vordergrund. Die Notwendigkeit von Steuerungsmaßnahmen für die Politik zeigt sich hier deutlich, da nicht jede Spekulation verhindert werden kann. Jeder Eigentümer hat selbstverständlich das Recht auf seiner Parzelle alle Nutzungen, die im gesetzlichen Rahmen sind umzusetzen oder auszureizen. Hier hat die Kommunalpolitik keinen Einfluss.
Damit werden vor allem Ballungsräume, wie St. Pölten, vor die große Herausforderung gestellt, ihrer Bevölkerung auch in Zukunft erschwinglichen Wohnraum bieten zu können.

„Die Stadt St. Pölten arbeitet seit Jahrzehnten erfolgreich daran, mit Lenkungsmaßnahmen eine Mietpreisregulation am Markt zu erwirken. Die Situation ist daher – dank einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, Wohnungen unserer Immobilien GesmbH und diversen Baurechtsaktionen – weniger dramatisch als in anderen Städten“, erklärt Bürgermeister Stadler die Situation und ergänzt: „Mehr Wohnungsangebot zu schaffen ist eine der Möglichkeiten zu hohen Mietpreisen entgegenzuwirken. Der Trend ist aber auch bei uns eindeutig. Hier gilt es frühzeitig zu reagieren.“

Resolution fordert gesetzlich Grundlagen

Die Sozialdemokraten fordern daher in einer Resolution die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für eine exakte Wohnraumanalyse. Für Städte und Gemeinden ist es besonders bedeutend, genaue Kenntnis und Zugriff auf entsprechendes Datenmaterial über Wohnungsleerstände zu haben. Nur so können effektive Maßnahmen gegen künstliche Verknappung von Wohnraum gesetzt werden. In der Resolution wird die Bundesregierung zur Schaffung der – bis dato nicht vorhandenen – rechtlichen Grundlage aufgefordert. Eine entsprechende Aktualisierungsverpflichtung der Zahlen, seitens der VermieterInnen, ist ebenso unerlässlich.

Valide Daten über Wohnungsleerstände bilden die Basis für die Einführung einer Leerstandsabgabe. Der Vorschlag der SPÖ sieht vor, dass diese dann einzuheben ist, wenn Wohnungen länger als sechs Monate ununterbrochen leer stehen und kein ernsthaftes Bemühen zur Vermietung oder sonstiger zweckgemäßer Nutzung nachgewiesen werden kann. So wird die Bereitschaft von Immobilieneigentümer möglichst viel ihres vorhandenen Wohnraumes wieder aktiv anzubieten gesteigert. Eine Entspannung des überhitzten Wohnungsmarktes ist die Folge. Wohnen – ein Grundrecht des Meschen – wird somit wieder leistbar.
Eine Sinnvolle und effektive Maßnahme gegen Leerstand, wie auch Beispiele aus dem Ausland zeigen: In Berlin sind mit einem ähnlichen Modell seit Inkrafttreten 2014 über 10.000 Wohnungen, die nicht als permanenter Wohnraum genutzt wurden, wieder auf dem Mietmarkt.

In Österreich liegen die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu noch nicht vor. In der Resolution der SPÖ St. Pölten wird daher auch die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes ersucht, gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, eine rechtliche Expertise zur Einführung einer Leerstandsabgabe zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

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