14.11.2017, 15:52 Uhr

Finanzplan 2018 für St. Pölten: Budget um 5,5 Millionen über dem Voranschlag für 2017

Der Budgetentwurf 2018 für die Landeshauptstadt St. Pölten umfasst 220 Seiten. Das komplexe Zahlenwerk wurde am 14. November 2017 vom Leiter der Stabsabteilung Finanzen im Magistrat und von Bürgermeister Matthias Stadler im Rathaus präsentiert. (Foto: Corina Muzatko)

Der Budgetentwurf für das kommende Jahr sieht neuerlich eine beträchtliche Erhöhung der Investitionstätigkeit der Stadt vor. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2024. Der Finanzplan für 2018 soll in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates beschlossen werden.

ST. PÖLTEN (red). „Die Voraussetzungen für die Erstellung des Budgets für 2018 waren diesmal besonders schwierig“, so Bürgermeister Matthias Stadler. Denn in diesem Jahr sind erstmals keine Budgetzahlen vom Land eingelangt, mit welchen Einnahmen die Stadt aus den Bundesertragsteilen rechnen darf. Trotz Fehlens dieser wichtigen Grundlage muss der Budgetentwurf nun vorgelegt werden, um die gesetzlichen Fristen für die rechtzeitige Beschlussfassung im Gemeinderat einhalten zu können.

Ausgaben von 179.008.100 Millionen Euro

Der Finanzplan für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 179.008.100 Millionen Euro vor. Damit liegt das Budget für 2018 um rund 5,5 Millionen Euro über dem Voranschlag für das Jahr 2017. „Es gibt zwar die üblichen Preissteigerungen bei den sogenannten Fixkosten, wie sie auch jeder private Haushalt kennt“, räumt der Bürgermeister ein und führt hier die Sachausgaben, die Energiekosten, die Steigerungen bei den wichtigsten Umlagen (über 1 Million Euro gegenüber 2017 auf 37,6 Millionen Euro) und bei den Gehältern an, „der Hauptgrund liegt aber in der neuerlich beträchtlich gesteigerten Investitionstätigkeit der Stadt.“ Denn zum Voranschlag im ordentlichen Haushalt der Stadt kommen auch noch die Investitionen im außerordentlichen Haushalt der Stadt im Ausmaß von 22.423.900 Euro hinzu. Damit liegt das außerordentliche Investitionsbudget um rund 2,5 Millionen Euro über jenem des Jahres 2017.

'Wirtschaft wird davon profitieren

Ebenfalls hinzuzurechnen ist die Investitionstätigkeit der stadteigenen Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG im Umfang von fast 5 Millionen Euro. 2018 kommen also aufgrund der Tätigkeit der Stadt rund 206,5 Millionen Euro „in Bewegung“, wobei in diesem Betrag die Budgets der ausgelagerten Gesellschaften wie zum Beispiel der Abfallbehandlung Am Ziegelofen GmbH, der Marketing St. Pölten GmbH, der Fernwärme St. Pölten GmbH sowie der Fachhochschule St. Pölten GmbH, aber auch der der Bestattung nicht enthalten sind. „Das investieren wir für die Bürger sowie für jene Menschen, die tagtäglich hier zur Ausbildung oder zur Arbeit kommen und für die Gäste. Die Wirtschaft wird davon besonders profitieren und die Stadt erweist sich einmal mehr als Motor für die gesamte Region“, sagt Stadler.

Einnahmen von 177.081.700 Euro

Aufgrund der fehlenden Vorgaben über die zu erwartenden Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen wurde dieser Budgetposten äußerst vorsichtig mit 67 Millionen Euro angenommen, um nicht am Ende eine böse Überraschung zu erleben. In Hinblick auf die Ausgaben von 179.008.100 Euro im ordentlichen Haushalt der Stadt ergibt sich somit ein prognostizierter Abgang von 1.926.400 Euro. „Das prognostizierte Wirtschaftswachstum macht mich zuversichtlich, dass wir diesen Abgang während des kommenden Jahres durch gesteigerte Einnahmen noch ausgleichen können. Ist das nicht der Fall, können wir den Abgang aus den vorhandenen Rücklagen ausgleichen“, sagt Stadler.

Herausragende Schwerpunkte für 2018

  • Schwerpunkt Straßen-Infrastruktur


2018 bringt wieder eine Reihe von Instandhaltungsmaßnahmen im Straßennetz. Es werden Abschnitte der Austraße, Josefstraße, Schwaighofstraße, Teufelhofer Straße, Stifterstraße etc. um insgesamt 800.000 Euro erneuert. Weiters werden ein Thermokessel für Asphaltierungen (60.000 Euro) und ein Gerät für die thermische Unkrautbekämpfung (40.000 Euro) angeschafft, womit ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird. „Rechnet man die Straßenprojekte aus dem außerordentlichen Haushalt hinzu ergibt sich eine Investitionssumme von rund 6,8 Millionen Euro in das Straßennetz, wobei in dieser Summe nur der Anteil der Stadt für die Ertüchtigung der Eisenbahnkreuzung Wolfenbergerstraße berücksichtigt ist. Die Brücke dort kostet alleine rund 6 Millionen Euro und wird von Stadt, Land und ÖBB gemeinsam finanziert. Angesichts dieser Summen ist hier auf jeden Fall ein Investitionsschwerpunkt im Jahr 2018 gegeben“, erklärt das St. Pöltner Stadtoberhaupt.

  • VAZ – nächste Ausbaustufe


Das VAZ ist mit dem Umbau des Foyers und des gesamten Eingangsbereichs samt Verlegung des Restaurants, Bühnenzubau zu Halle B sowie Bühnennebengebäude mit Gesamtkosten von 7,2 Millionen Euro ein herausragendes Projekt. Der Großteil dieser Summe, nämlich 5,7 Millionen Euro, wird bereits im kommenden Jahr fällig.

  • Ausbau der Fachhochschule


2018 wird mit dem Ausbau der Fachhochschule begonnen. Die Gesamtkosten werden auf 47 Millionen geschätzt, die genaue Summe steht nach Abschluss der Ausschreibung fest. Durch die laufende Erweiterung der FH St. Pölten ist diese Haushaltsstelle mit 2,3 Millionen Euro dotiert. So wird es im kommenden Jahr unter anderem wieder zusätzliche Studiengänge an der Fachhochschule geben.
Vorbehaltlich der Akkreditierung durch die AQ Austria wird die Bertha von Suttner Privatuniversität im Herbstsemester 2018 ihren Betrieb aufnehmen. Die Privatuniversität ist mit einer Eigenkapitalausstattung und einem Gesellschafterdarlehen in der Höhe von insgesamt 600.000 Euro ausgestattet, wobei sich die Stadt und der ÖAGG die Kosten zur Hälfte teilen.
„Gemeinsam mit den Investitionen im Bereich der Kindergärten, der Musik-und Kunstschule und der Pflichtschulen wird St. Pölten als der Bildungsstandort Niederösterreichs noch stärker positioniert“, setzt Bürgermeister Matthias Stadler ein Signal für die junge Generation.

  • Bewerbung als Kulturhauptstadt


Das Jahr 2018 steht ganz im Zeichen der Bewerbung St. Pöltens als Europäische Kulturhauptstadt 2024 gemeinsam mit dem Land Niederösterreich. Dafür sind 450.000 Euro im Budget berücksichtigt. Für den Betrieb des Landestheaters sind ab 2018 über 1,5 Millionen Euro von der Stadt zu bezahlen. Des Weiteren erhöht sich die NÖ KUSZ-Subvention um über 60.000 Euro. Für eine Sonderausstellung Archäologie sind 30.000 Euro und für die Musik- und Kunstschule St. Pölten sind zusätzlich 170.000 Euro vorgesehen, unter anderem für die Anschaffungen von Instrumenten (z.B. Cembalo).

Weitere Investitionen 2018

  • Zuschuss zum Ausbau Landessportschule 260.000,--

  • Instandsetzung der Skulpturen am Kalvarienberg 100.000,--

Straßen:

  • Anton Scheiblin-Gasse/Hnilickastr. 190.000,--

  • Kopal Kaserne – Straßen (erste Aufschließung) 100.000,--

  • Eisenbahnkreuzung Wolfenbergerstr.(Brücke) 1.700.000,--

  • Fußgängerzone (Pflasterung Kremser Gasse) 700.000,--

  • Domplatz Neugestaltung (höchster Wert der letzten Jahre) 1.800.000,--

  • Betriebsgebiet Wörth (weiter Aufschließung) 150.000,--

  • Umbau Eichendorffstraße 250.000,--

  • Herzogenburger Straße (3. Teil) 300.000,--

  • Unterwagramerstraße (3. Teil) 285.000,--

  • Mittererweg 400.000,--


  • Sanierung Tiefgarage Rathausplatz (Abdichtung Aufgänge) 150.000,--
  • P&R-Anlage H.Winger-Gasse (nächstes Geschoß) 500.000,--

  • Sanierung Wohnhäuser Kranz Bichler Straße 1.500.000,--

  • Laufende Wohnungssanierungen 1.000.000,--

  • Neubau Kindergarten Karl Pfeffer Gasse 1.500.000,--

  • Portalsanierung ASO Süd 74.000,--

  • Fenstertausch Volksschule Pottenbrunn 180.000,--

  • Fenstertausch ASO Mitte 600.000,--

  • Instandhaltung Fernwärmeleitungen 390.000,--

  • Heizwerke der Fernwärme insgesamt 1.045.000,--

  • Fernwärme Investitionen in neue Leitungen 2.915.000,--

  • Fernheizkraftwerke Investitionen 750.000,--

  • Diverse Projekte der Fernwärme 1.140.000,--

Amtsblatt „St. Pölten Konkret“

Die Landeshauptstadt setzt ihre Informationsoffensive insbesondere in Hinblick auf die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt fort. Für das Amtsblatt „St. Pölten Konkret“ ist somit eine Auflagensteigerung erforderlich. Weiters wird die Informationstätigkeit in der Online-Version auf www.stp-konkret.at forciert und die Benutzerfreundlichkeit weiter ausgebaut. Es ergeben sich dadurch Mehrkosten von 18.000 Euro.

Mehr für die Sicherheit

Auch 2018 werden für die Feuerwehren wieder neue Fahrzeuge angeschafft, vorgesehen sind unter anderem Hilfeleistungsfahrzeuge für FF Pummersdorf, Ratzersdorf, Stattersdorf, Wagram, Spratzern. Weiters musste die Umstellung der USt-Rückvergütung bei Anschaffungen der Feuerwehren im Budget berücksichtigt werden.
Beim Katastrophendienst sind ein Sunpor-Notfallplan, die Kindersicherheitsolympiade, der Sonderalarmplan Blackout und eine Übung für die Einsatzleitung vorgesehen. „Wer A sagt muss auch B sagen“, meint Bürgermeister Matthias Stadler, „denn wir haben 2017 den Sicherheitsbeauftragten und den Sicherheitsstadtrat präsentiert und wollen natürlich mit der Umsetzung der Projekte die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt erhöhen.“ Dafür sind zusätzlich 254.000 Euro im Voranschlag eingerechnet.

Mehr Bürgerservice

Hier ist die Anschaffung von Babyrucksäcken (20.000 Euro) geplant, somit wird dieses Service für die Jungfamilien fortgesetzt. „Damit heißen wir die jungen St. Pöltner herzlich willkommen und sorgen für einen guten Start ins Leben“, sagt Stadler. Weiters sind die Kosten für die Erweiterung des Sonn- und Feiertagsverkehr beim LUP vorgesehen, wobei festzuhalten ist, dass der neue LUP insgesamt dennoch günstiger kommt als der alte LUP. Als weitere Neuerung kommt der „Kinderbus“ nach Ganzendorf (20.000 Euro).

IT-Offensive

In den W-Lan-Ausbau an den St. Pöltner Pflichtschulen (insbesondere der Schule Spratzern) wird kräftig investiert: 53.000 Euro. Jede Pflichtschulklasse wird damit über einen W-Lan-Anschluss verfügen. St. Pölten zählt damit zu den ersten größeren Städten, die über eine derartige Infrastruktur flächendeckend in den Pflichtschulen verfügt.

Fuhrpark

Im Bereich des Fuhrparks der Stadt sind Erneuerungen von Fahrzeugen notwendig, wie etwa ein Sportbus (37.000 Euro), ein Essen auf Rädern-Bus (30.000 Euro) etc. Weiters muss ein zusätzliches Müllfahrzeug für die PET-Sammlung um 210.000 Euro angeschafft werden.

Stadtgärtnerei

Die Stadtgärtnerei ist für die Pflege der öffentlichen Grünflächen und der 55 Parks im Stadtgebiet zuständig. Die Größe der zu bearbeitenden Flächen von derzeit rund 488 ha wächst beständig und wird im kommenden Jahr auf die Windschutzgürtel (Bodenschutzanlagen) mit einer Fläche von 6,5 ha ausgeweitet. Die erforderliche Pflege der Windschutzgürtel in der Stadt schlägt sich im Budget 2018 mit zwei zusätzlichen Dienstposten und Mehrkosten von 30.000 Euro zu Buche.

110.000 Euro für die Kinder

Die Spielplatzoffensive wird im nächsten Jahr weiter fortgesetzt. Für die Instandhaltungen und Erneuerungen der 47 Spielplätze sind zahlreiche Projekte geplant. Unter anderem werden die Spielplätze bei den Baurechtsgründen in Ratzersdorf und in der Goethestraße komplett erneuert.

Mehr Aufgaben für die Marketing St. Pölten GmbH

Die Marketing St. Pölten erhält zusätzliche Aufgaben, insbesondere im Bereich von Sportgroßveranstaltungen etc. Der Zuschuss der Stadt wird durch die Zusammenfassung der finanziellen Mittel auf eine Voranschlagstelle auf insgesamt 2.070.000 Euro aufgestockt.

Wellness für mehr Wohlbefinden

Die Stadt St. Pölten investiert 2018 zudem 1,2 Millionen Euro in die Umwandlung der bestehenden Saunalandschaft in der Aquacity in eine moderne Wellnessoase, mit Finnischer Sauna, Biosauna, Sole- und Kräuterdampfbad, Infrarotkabine, Whirlpool, „Chillout“-Bereich, Kaminzimmer zum Entspannen, Freiterrasse mit Außensauna und Saunastüberl. Weiters wird in der Aquacity der zweite Teil des Energie-Contractings umgesetzt.

Diverses

Bei der Straßenbeleuchtung werden zusätzliche Investitionen zur Einhaltung der Energiesparrichtlinien getätigt und im Seniorenheim mit der Umsetzung des KDZ-Konzepts begonnen.

Personal

Die Zahl der Dienstposten erhöht sich 2018 unter Berücksichtigung der Pensionierungen und Einsparungen um 11 MitarbeiterInnen auf insgesamt 971. Aufnahmen werden bei der Baupolizei, bei den Kindergärten, in der Bäderverwaltung, für die PET-Sammlung und bei der Stadtgärtnerei getätigt. Die Kosten für das Personal im Magistrat betragen rund 51,3 Millionen Euro.

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