Stadtsenat und Gemeinderat: Beschlüsse vom 26. Juni

ST. PÖLTEN (red). In ihren Sitzungen am Montag, 26. Juni haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Stadtsenat

Straßenerneuerungen

Die Fahrbahn und die Gehsteige in der Wernerstraße im Bereich der Hadrianstraße bis zur Pernerstorfer Straße werden erneuert. Die Gesamtkosten betragen 108.269 Euro.
Die Gesamtkosten für die Fahrbahn und Gehsteigerneuerung in der Wurmbadstraße im Bereich der Steinfeldstraße bis zur Einfahrt des Hofer Markes betragen 59.637 Euro. Beide Aufträge ergehen an die Firma HTL Bau Hoch- u. Tiefbau GmbH.

Subventionen

Das Kinderschutzzentrum St. Pölten – „die Möwe“ erhält für das Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro.
Dem Verein Rainbows NÖ wird für das Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 4.000 Euro gewährt.
Für die Durchführung der Meisterkonzerte für ein weiteres Jahr wird eine Subvention in der Höhe von 44.000 Euro gewährt.
Der Kulturverein Fuhrmannshof erhält für die Durchführung von Veranstaltungen kultureller Art eine Subvention in Höhe von 8.000 Euro.
Dem Verein „Freunde der Ballettschule Papez“ wird für die Ausrichtung von Ballettveranstaltungen für das Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.
Die Pastoralen Dienste der Diözese St. Pölten erhalten für die Durchführung des Festes der Begegnung am 8. u. 9. September eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.

Nachfolgenden Sportvereinen wird für die Saison 2017/2018 eine Subvention gewährt: dem Verein UBC St. Pölten 15.000 Euro, dem Verein SU Die Falken St. Pölten 15.000 Euro, dem Verein SKN St. Pölten Frauen 10.000 Euro, dem Verein Generali Invaders St. Pölten AFC 7.500 Euro und dem Verein UNION St. Pölten Damenhandball 5.000 Euro.

Gemeinderat

Energie-Einspar-Contracting in der Aquacity

Die Vergabe und Ausführung von Maßnahmen im Rahmen eines „Energie-Einspar-Contracting“-Modelles für das Hallenbad inkl. Finanzierung an die Bietergemeinschaft Siemens AG Österreich und GWT Contracting GmbH wurde beschlossen. Bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom Jänner 2017 wurde die Durchführung eines zweistufigen EU-weiten Verhandlungsverfahrens zur Reduktion der Energiekosten und Sanierung sowie Modernisierung der Gebäude- und Schwimmbadtechnik genehmigt. Die Gesamtkosten von 1,65 Millionen Euro werden von der Bietergemeinschaft finanziert, die Vertragslaufzeit für das Contracting beträgt 15 Jahre. Während dieser Laufzeit übernimmt die Bietergemeinschaft die Gewährleistung für die technischen Geräte.

Masterplan Bildung

Im vergangenen Jahr wurde der Bildungsbeauftragte der Stadt St. Pölten mit der inhaltlichen Erstellung eines „Weißbuch Bildung“ beauftragt. Für die Produktion des „Weißbuch Bildung“ und einer dazugehörigen Informationsbroschüre und die Durchführung einer Abschlusskonferenz fallen Kosten in der Höhe von 25.000 Euro an. Aufbauend darauf wird ein „Masterplan Bildung“ entstehen, der einen konkreten Weg zur Bildungshauptstadt St. Pölten aufzeigt. Die Kosten dafür betragen 25.000 Euro.

Fachhochschule – 2. Bauabschnitt

Das Projekt ist so weit fortgeschritten, dass der Vorentwurf der Planung als Kostenschätzung herangezogen werden konnte. Für den Neubau, die Bestandsadaptierung und den Parkplatz beläuft sich die Schätzung auf 47,6 Millionen Euro brutto. Es wird nun ein zweistufiges Verhandlungsverfahren als anzuwendendes Vergabeverfahren für die Suche nach dem geeigneten Auftragnehmer für die Ausführungsplanung, den Bau, die Finanzierung, die Erhaltung und den Betrieb des Gebäudes über eine Dauer von 25 Jahren beschlossen, sowie die 1. Stufe des Vergabeverfahrens für die Suche nach einem geeigneten Teilnehmerkreis eingeleitet.

Sanierung Parkhaus

Mit der Durchführung des 2. Abschnittes der Gesamtsanierung im Parkhaus P&R Hermann Winger Gasse wird die Firma Bauschutz GmbH & Co KG beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 444.000 Euro.

Sanierung Tiefgarage Rathausplatz

Aufgrund massiver Feuchtigkeitsschäden wird der Stiegenabgang zur Rathaustiefgarage beim Leiner im September und Oktober saniert. Die geschätzten Sanierungsmaßnahmen betragen 38.000 Euro.

Grabenverrohung Fabrikstraße

Der auf dem öffentlichen Gut der Stadt St. Pölten liegende Graben in der Fabrikstraße soll auf einer Länge von ca. 80 lfm durch eine Verrohrung ersetzt werden. Der Auftrag mit einem Gesamtkostenaufwand von 49.554 Euro ergeht an die Firma HTL Bau Hoch- u. Tiefbau GmbH.

Radweg- und Straßenherstellung

Die Firma Firma HTL Bau Hoch- u. Tiefbau GmbH wird mit der Herstellung eines Radweges in der Herzogenburger Straße entlang des City Centers zwischen der Eybnerstraße und dem Eingangsbereich des City Centers beauftragt. Die Kosten betragen 26.041 Euro. Weiters wird die Firma mit der abschnittsweisen Erneuerung der Herzogenburger Straße von der Matthias Corvinus Straße in Richtung Norden bis zum Einfahrtsbereich der Firma Glanzstoff mit einem Gesamtkostenaufwand von 295.000 Euro beauftragt.

Umbau Bushaltestelle

Mit der Herstellung von Busbuchten sowie der Erneuerung der Gehsteige direkt vor dem Gymnasium wird die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H. beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 120.000 Euro.

Aufpflasterung Linzer Straße

Die Firma HTL Bau Hoch- u. Tiefbau GmbH wird mit der Umgestaltung der Straßenoberfläche der Linzer Straße entlang der Gebäudefront der „Bühne im Hof“ mit einem Gesamtkostenaufwand von 23.276 Euro beauftragt.

Wasserleitungsverlegung

Auf Grund einer Neuparzellierung in der KG Ratzersdorf wird in der Gerichtsfeldgasse eine ca. 125 m lange Wasserleitung hergestellt. Der Auftrag ergeht an die Firma Swietelsky Baugesellschaft mbH. Die Gesamtkosten betragen 42.000 Euro.

Sanierung Restaurant Sommerbad

Die Immobilien St. Pölten GesmbH wird mit der Sanierung der Restauranträumlichkeiten im Sommerbad mit einer Schätzsumme von 65.000 Euro beauftragt.

Pachtverträge

Das städtische Kontrollamt wird beauftragt, die Pachtverträge und deren Vergabe durch die Stadt in den letzten drei Jahren zu prüfen.

Subventionen

Den nachfolgenden Sportvereinen wird für die Saison 2017/2018 eine Subvention gewährt: dem Verein SKN St. Pölten 60.000 Euro, dem Verein Fußballakademie St. Pölten NÖ 37.000 Euro und dem Verein ASV Ofenbinder Spratzern 25.000 Euro.
Dem Verein Naturfreunde St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Kunsteisbahn eine Subvention in der Höhe von 25.000 Euro gewährt.
Für die Errichtung einer Fahrzeughalle erhält die freiwillige Feuerwehr St. Pölten-Pummersdorf eine Subvention in der Höhe von 100.000 Euro.

Resolution gegen Atommülllager

Der Gemeinderat richtet eine Resolution an den NÖ Landtag, die NÖ Landesregierung und an die Bundesregeierung, in der er sich klar gegen die Errichtung von Atommüllagern in Tschechien in Grenznähe zu Österreich ausspricht.

Vizebürgermeister: „SP-Rechnungsabschluss hat faulen Nachgeschmack“

„Der vorgelegte Jahresabschluss hat einen faulen Nachgeschmack. Während Gebühren- und Schuldenmeister Stadler angeblich ausgeglichene Zahlen auftischt, hat sich der Schuldenstand der Landeshauptstadt durch die verunglückten Spekulationsgeschäfte unter der Führung des Bürgermeisters im Jahr 2016 um mehr als 30 Millionen Euro erhöht. Vor diesen geheimen Kosten habe ich schon in meiner Budgetrede im Dezember 2015 gewarnt!“, kommentiert Vizebürgermeister Matthias Adl. „Wir können keinem Antrag zustimmen, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eine Schönung der städtischen Finanzen aufbürdet“, hält Adl weiter fest.

Novum: FPÖ-Anträge von SPÖ/ÖVP unterstützt

Klubchef Klaus Otzelberger freute sich über den einstimmigen Beschluss der FPÖ-Anträge im St. Pöltner Gemeinderat. "In den letzten 11 Jahren ist das ein Novum, denn normalerweise lehnte die SPÖ unsere Anträge immer ab."
Der erste FPÖ-Antrag forderte das Kontrollamt der Stadt St. Pölten auf, die Abwicklung der Vergabe von Pachtverträgen der Stadt St. Pölten in den letzten 3 Jahren zu prüfen. Insbesondere ist festzustellen, ob es Ausschreibungen gab oder welche Regeln sonst zur Vergabe angewendet wurden und ob diese auch bei der kürzlichen Verpachtung des Sommerbadrestaurants eingehalten wurden.
Im zweiten Antrag sprach sich die FPÖ gegen ein tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe aus und forderte den Gemeinderat auf eine Resolution und die Landes- und Bundesregierung zu richten. Beide FPÖ-Anträge wurden einstimmig angenommen.