Landesverfassung: Koalition präsentiert Einigung

Nach einer Woche ist der Streit in der Koalition beendet: Präsentation der neuen Formulierung in der Kärntner Landesregierung
  • Nach einer Woche ist der Streit in der Koalition beendet: Präsentation der neuen Formulierung in der Kärntner Landesregierung
  • hochgeladen von Gerd Leitner

KÄRNTEN. Nicht den späten Abendstunden habe man sich geeinigt, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser erfreut, dass die "wenig erfreuliche Diskussion" nun beendet ist. In der neuen Landesverfassung wird es eine neue Formulierung in der Frage der Volksgruppe geben, die von ÖVP-Landesrat Christian Benger in ihrer ursprünglichen Form abgelehnt wurde.

Benger selbst spricht nun von einer "verbindlichen und verbindenden Lösung". "Das Gefühl der Sonderstellung ist ausgeräumt", sagt er. Ergänzung: "Deutsch ist erstmals als Landesprache in der Verfassung verankert", freut sich Benger.
Grünen-Chefin Marion Mitsche findet, dass die "jetzige Fassung sogar etwas besser geworden ist".

Nach Ende der Begutachtungsfrist wird die "politische Entscheidung" - wie es Kaiser nennt - dem Ausschuss im Landtag übermittelt.

Das ist die neue Formulierung in der Kärntner Landesverfassung:

Artikel 5:
Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und - unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten.

Artikel 7c:
Das Land Kärnten bekennt sich

gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung

zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt,

wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt

.
Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.

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