Wenn die Finanzpolizei klopft

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Razzien mit dutzenden, unhöflichen Beamten, die den gesamten Betrieb aufhalten und Unternehmer wie Schwerverbrecher behandeln: Rund um die Finanzpolizei ranken sich einige Schauermärchen. Der Wirtschaftsbund war jetzt im Rahmen einer Roadshow in der Wirtschaftskammer St. Veit zu Gast um einerseits mit Gerüchten rund um diese Einheit aufzuräumen - und andererseits Tipps zu geben, wie sich die Unternehmer am besten auf einen Besuch der Beamten vorbereiten um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Rund 80 Unternehmer aus dem gesamten Bezirk folgten der Einladung.

Eines stellte Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Kärnten, gleich in den Vordergrund: "Die Finanzpolizei ist auf der Seite der Unternehmer, die sich an die Spielregeln halten. Wenn Sie Ihren Betrieb korrekt führen, dann haben Sie überhaupt nichts zu befürchten." Die Finanzpolizei kämpft gegen Schwarzarbeit, Lohndumping, Sozialbetrug, Abgabenhinterziehung und illegales Glücksspiel. Rainer: "Allein im Bereich des Sozialbetruges in Österreich entgehen den Staat jedes Jahr Einnahmen in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro." Die Beamten der Finanzpolizei hätten viele Rechte, aber auch einige Pflichten: "Sie müssen sich unaufgefordert ausweisen und haben die Pflicht, den Unternehmer darüber aufzuklären, nach welchem Gesetz er einer Kontrolle unterzogen wird." Unternehmer haben jederzeit das Recht, einen Steuerberater oder einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

Die zweite Vortragende, Unternehmens- und Steuerberaterin Christiane Holzinger, empfiehlt jedem ihrer Klienten, für den Fall einer Kontrolle die wichtigsten Daten in Ordnern an einem Platz griffbereit zu haben. "Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Gastronomiebetrieb und in der arbeitsreichsten Zeit kommt die Finanzpolizei. Wenn Sie vorbereitet sind, können Sie die Beamten mit all den Ordnern in einen separaten Raum setzen und sie dort arbeiten lassen." So lasse sich bereits viel unnötiger Stress vermeiden. Die Unternehmer sollten viel Wert darauf legen, mit der Finanzpolizei zu kooperieren.

Als Medienpartner der Veranstaltungsreihe fungierte die WOCHE, die in ihrer Funktion als regionaler Nahversorger nicht nur für Leser, sondern auch für Wirtschaftstreibende einiges zu bieten hat. Im Laufe des Abend wurde auch eine Einschaltung in der WOCHE St. Veit verlost, die sich Christian Rauchenwald sichern konnte.

Fragen des Publikums und Antworten von Rigobert Rainer

Ist die Finanzpolizei berechtigt, Computer zu beschlagnahmen?
Ja, etwa bei Gefahr im Verzug. Eine Beschlagnahmung muss aber genau begründet werden, die beschlagnahmten Geräte müssen sofort an die Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Wird die Finanzpolizei aus eigenem Antrieb tätig oder aufgrund von Anzeigen?
Sowohl als auch. Doch gerade bei anonymen Anzeigen gibt es hierzulande fast schon eine Tradition der Denunzierung, wir werden mit Anzeigen regelrecht zugeschüttet. Jede Anzeige wird geprüft, wenn wir entscheiden, dass die Angelegenheit wesentlich verfolgungswürdig ist, dann leiten wir weitere Schritte ein.

Kann man als zu Unrecht Angezeigter zurückverfolgen, von wem die Anzeige kommt?
Nein. Das ist wie bei der Kriminalpolizei: Müsste jeder, der etwas anzeigt, unbedingt mit seinem Namen aufscheinen, hätte das zur Folge, dass sich fast niemand mehr etwas zu melden getraut.

Wenn der Chef nicht im Haus ist - wer muss dann die Unterlagen aushändigen?
Sein Stellvertreter oder ein Mitarbeiter. Deswegen ist die Vorbereitung so wichtig - hat man alle Unterlagen gesammelt, dann sollte es hier keine Probleme geben.

Welchen Sinn macht es, den Steuerberater hinzuzuziehen?
Als Vertrauensperson, die einen Überblick über die wichtigsten Dinge hat. Wenn man aber gravierende Fehler gemacht hat oder in betrügerischer Absicht unterwegs war, hilft der Steuerberater auch nicht.

Ist es angemessen, wenn ein kleiner Unternehmer von einem Großaufgebot der Finanzpolizei aufgesucht wird?
Wenn ein Teamleiter wirklich den Einsatz von einem Dutzend Beamten anordnet um ein kleines Unternehmen zu kontrollieren, dann hat er seinen Job nicht verstanden. Es ist alles eine Frage der Angemessenheit. Die Guardia di Finanzia in Italien umstellt die kontrollierten Betriebe mit Leuten mit Maschinenpistolen und in Deutschland werden schon Türen aufgebrochen, wenn jemand 30 Euro Finanzschulden hat. Davon sind wir weit entfernt.

Gibt es eine Entschädigungsmöglichkeit für Betriebe, die durch Kontrollen einen Verdienstentgang haben?
Nein. Eine solche Entschädigung gibt es ja auch nicht, wenn jemand von der Kriminalpolizei kontrolliert wird.

Was ist, wenn einer meiner Mitarbeiter kontrolliert wird, aber sich nicht ausweisen kann?
Österreichische Staatsbürger haben keine Ausweispflicht in Österreich. Ein Ausweis ist aber auch gar nicht immer nötig. Die Finanzpolizei hat phantastische Möglichkeiten aufgrund der Daten, die sie über jeden Beschäftigten zur Verfügung hat.

Sind kleine Unternehmer überhaupt interessant für die Finanzpolizei?
Ich werde bestimmt nicht die Strategie der Finanzpolizei verraten. Aber grundsätzlich sollte es für niemanden ein Problem sein, kontrolliert zu werden - vorausgesetzt, man hält sich an die Spielregeln.

Was darf die Finanzpolizei eigentlich kontrollieren?
Die Dinge, die man vom Unternehmer zur Verfügung gestellt bekommt und alle Unterlagen, die frei herumliegen. Für die Durchsuchung von Schränken oder Laden ist ein Durchsuchungsbeschluss nötig, der an strenge Bedingungen geknüpft ist.

Ist es nötig, dass auch Familienmitglieder, die kurz mithelfen, anzumelden?
Die Kärntner Gebietskrankenkasse empfiehlt, dies zu tun, wenn man völlig auf Nummer Sicher gehen will.

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