08.02.2017, 08:25 Uhr

S37: Kein Baustart für Sicherheitsausbau im März 2017!

Der Sicherheitsausbau der S 37 betrifft rund 25.000 Fahrer, die täglich zwischen Klagenfurt und St. Veit fahren

Verfahren am Verwaltungsgerichtshof sind weiterhin anhängig. Damit verzögert sich auch der Baustart.

ST. VEIT, MARIA SAAL, KLAGENFURT (stp). Ruhig ist es geworden um den Sicherheitsausbau der Schnellstraße S 37 zwischen St. Veit und Klagenfurt. Bis zuletzt habe es Unklarheiten bezüglich Notwendigkeit einer UVP-Prüfung gegeben. Derzeit liegt diese Angelegenheit beim Verwaltungsgerichtshof in Wien – eine aufschiebende Wirkung wurde beantragt. Bevor in diesen angehenden Verfahren keine Entscheidung vorliegt, kann der Baustart nicht erfolgen. Damit wird auch aus dem geplanten Beginn im März 2017 nichts.

"Wir sind ständig in Gesprächen mit der Asfinag, den Verantwortungsträgern im Ministerium sowie den Kärntner und Steirischen Vertretern", schildert der Nationalratsabgeordnete Fritz Grillitsch und meint weiter: "Es hätte mich gefreut, wenn der geplante Baustart eingehalten werden könnte, aber das wird definitiv nicht der Fall sein."

"Ausbau hat höchste Priorität"

Gemeinsam mit der Bürgermeisterinitiative, die im Sommer des letzten Jahres von Grillitsch und St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock ins Leben gerufen wurde, wird regelmäßig Druck gemacht und Bewusstseinsbildung betrieben. "Es geht um einen Sicherheitsausbau. Wenn ich mir die Schnellstraße so ansehe und selbst befahre, wundert es mich immer wieder, dass nicht mehr passiert. Der Ausbau hat höchste Priorität", so Grillitsch.

Eine Beschleunigung der Entscheidung kann allerdings niemand herbeirufen. "Da sind uns leider die Hände gebunden", weiß Grillitsch und übt auch Kritik: "Wir sind anscheinend in einer Zeit, in der man alles verhindern kann – darüber sollte man nachdenken." Auch bei der Asfinag heißt es warten. "Das Projekt ist seit einiger Zeit geplant, auch das Geld ist da. Es ist mittlerweile ein leidiges Thema. Aber solange sich beim Verwaltungsgerichtshof nichts tut, können wir auch nichts machen", heißt es von Seiten der Asfinag.

Zur Sache

Der Feststellungsbescheid des Bundesministeriums, demnach keine UVP erforderlich wäre, wurde beeinsprucht und nach Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht per Beschluss aufgehoben. Gegen diesen Beschluss wurde ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und "aufschiebende" Wirkung beantragt. Diese Verfahren sind derzeit anhängig. Vor diesen Entscheidungen kann kein Baustart erfolgen.

Ursprünglich war eine Fertigstellung des Sicherheitsausbaues der S 37 bis 2023 geplant. Die Kosten für das gesamte Projekt – das Straßenstück ist etwa 18 km lang – betragen rund 96 Millionen Euro. Als Baubeginn war der März 2017 angedacht.
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