25.10.2016, 16:00 Uhr

Gerhard Mock: "Gemeinden und Städte tragen finanzielle Hauptlast"

(Foto: Knafl)

Der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock spricht im Interview über die Finanzausgleichsverhandlungen und die Auswirkungen auf die Gemeinde.

WOCHE: Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde? Welche Abzüge gibt es?
GERHARD MOCK: Der Ertragsanteil-Rückfluss hat 2015 rund 10,7 Millionen Euro betragen. Die Ausgaben für Gesundheit, Soziales, Verbände und Umlagen lagen im selben Jahr bei rund 9,7 Millionen Euro. Das bedeutet, das der Stadt hier lediglich eine Million Euro frei zur Verfügung steht.

Glauben Sie, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell besser dastehen wird?
Wir hoffen das natürlich, können dies aber noch nicht abschätzen. Dem Bund und den Ländern muss klar sein, dass die Gemeinden und Städte die finanzielle Hauptlast zu tragen haben. Das muss sich in den Verhandlungen wiederfinden.

Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, damit es den Gemeinden finanziell besser geht?
Dass wir Aufgaben, die uns als Gemeinden immer mehr aufgebürdet werden, auch bezahlt bekommen. Die Strategie, die Gemeinden finanziell ausbluten zu lassen, trifft in letzter Konsequenz den Bürger direkt in seinem näheren Umfeld.

Wie sehen Sie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung ihrer Gemeinde? Wo muss in den nächsten Jahren trotz wenig Geld unbedingt investiert/gebaut werden?
In St. Veit selbst sehen wir eine konstant gute wirtschaftliche Entwicklung. Auch, weil wir uns seit Jahrzehnten nicht nur auf die Verwaltung allein konzentrieren und mit unseren Holdingbetrieben die Philosophie einer Stadtgemeinde als Unternehmen konsequent verfolgen. Investieren werden wir in den nächsten Jahren weiterhin in die Infrastruktur, wie den Straßen- oder Wohnbau.

Wie wirken sich Arbeitslosigkeit und Überalterung finanziell auf Ihre Gemeinde aus?
Wir versuchen, den Unternehmen – vom kleinsten Gewerbebetrieb bis zur Industrie – ein optimales, unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten und durch Betriebsansiedelungen neue zu schaffen. Jeder verloren gegangene Arbeitsplatz ist doppelt schmerzhaft: Einerseits für den Betroffenen selbst und für die Stadt beim Rückgang von der Kommunalsteuer. Allerdings ist die Situation in den Betrieben unseres Gemeindegebietes erfreulicherweise sehr stabil. Die Überalterung in der Gesellschaft hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde.

Was halten Sie von einem neuen Bevölkerungsschlüssel, der jeden Bürger gleich bewertet?
Grundsätzlich ist dies eine schlechte Idee, wenn etwa kleine Gemeinden mit Städten wie St. Veit über einen Kamm geschoren werden. Wir haben durch die vorhandene Infrastruktur (Hallen- und Freibad, Wohnbauten, Straßen- und Wegenetz etc.) weit höhere Ausgaben. Ein einheitlicher Bevölkerungsschlüssel wäre daher unfair.
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