Zusätzlich Geld vom Bund für Gemeinden

BEZIRK ST. VEIT. Die Regierung hat die dafür benötigte gesetzliche Grundlage, das Bundesgesetz zur Förderung von kommunalen Investitionen, beschlossen. Es werden insgesamt 175 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für kommunale Bauinvestitionen für heuer und 2018 zur Verfügung gestellt. Für Kärnten stehen rund 11,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Geld für die Region

Die Investitionsprämie soll allen Gemeinden helfen, zusätzliche Projekte zu verwirklichen. Denn die Gemeinden können notwendige Bauvorhaben mit der Hilfe des Bundes vorziehen.
Die Aufträge helfen der regionalen Wirtschaft und sichern zudem Arbeitsplätze in der Region. Das kommunale Infrastrukturprogramm der Bundesregierung soll einen wirtschaftlichen Impuls für alle Gemeinden auslösen, die Bauinvestitionen ankurbeln und weitere Investitionen auslösen, die rund 8.500 neue Arbeitsplätze bringen.

Der Prämientop

Jede Gemeinde bekommt einen eigenen Prämientopf, den sie durch Investitionsprojekte ausschöpfen kann (Schlüssel: 50% abgestufter Bevölkerungsschlüssel, 50% Bevölkerungszahl). Sollte eine Gemeinde ihre finanziellen Möglichkeiten nicht ausschöpfen, so fließen diese Beiträge zurück in einen „Strukturfonds“. Die Förderhöhe beträgt 25 Prozent von zusätzlichen Investitionen und maximal zwei Millionen Euro pro Investitionsprojekt. Dabei sind mehrere Projekte pro Gemeinde möglich.

Stichtag 31. Dezember 2016

Wichtig ist bei Investitionsförderprogramm das Datum: Denn gefördert werden nur neue Projekte: Jene, die mit Stichtag 31. Dezember 2016 schon budgetiert waren und/oder wo bereits mit dem Bau begonnen wurde, erhalten keine zusätzlichen Gelder.
Förderbar sind bespielsweise Investitionen in die Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Sportstätten, bauliche Maßnahmen für die Barrierefreiheit, in den öffentlichen Verkehr und in den sozialen Wohnbau.
Die Anträge können zwischen 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 bei der Buchhaltungsagentur des Bundes eingereicht werden.

Projekte für Micheldorf

"Die in Aussicht gestellte Investitionsprämie Bund ist sehr willkommen, denn wir können mit diesen Mitteln die Erneuerung und Erweiterung des Kinderspielplatzes oder die thermische Sanierung der Gemeindewohnhäuser (Fenstertausch) bereits jetzt realisieren", freut sich der Micheldorfer Bürgermeister Josef Wuttei.
"Der Investitionszuschuss wird auch wirtschaftliche Impulse für die örtlichen Firmen bewirken. In St. Georgen können wir mit diesem Geld vom Bund die Sanierungen im Kindergarten und das Projekt ,Strandbad Längsee 2000' früher in Angriff nehmen", verrät Konrad Seunig, Bürgermeister von St. Georgen/Längsee.

Die Vorhaben umsetzen

"Mit den zusätzlichen Mitteln aus der von Bundeskanzler Kern initiierten Investitionsprämie können wir die Trinkwasserversorgung durch Ankauf von Wasserrechten und der Errichtung von Quellfassungen sichern und die dafür notwendigen Vorhaben rascher umsetzen", sagt der Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl.