Causa Strache

Bundeskanzler Kurz will vorgezogene Wahlen

Was für ein Tag! Am gestrigen Freitag kam ein Skandal-Video mit Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ans Tageslicht. Strache reagierte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag sehr schnell und verkündete am Samstag seinen Rücktritt aus allen Funktionen. Wenig später folgte ihm Gudenus, auch er legte alle Ämter zurück. 

Innenministerium ein Thema

War für 14 Uhr ein Statement von Kanzler Kurz avisiert, verschob sich diese Rede aber nach hinten, auf 19.45 Uhr. Im Hintergrund gab es intensivste Gespräche zwischen den beiden Koalitionsparteien. Von "blauer" Seite sickerte durch, dass die ÖVP gerne das Innenministerium hätte, um eine Koalition mit der FPÖ fortzuführen, doch Herbert Kickl als "Bauernopfer" lehnten die Freiheitlichen kategorisch ab. Gleichzeitig übernahm Norbert Hofer vorerst die Führungsagenden der FPÖ.

Wahlen im September?

In seinem Statement erklärte Kurz, dass die FPÖ mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Ansehen des Landes schade und daher die ÖVP-FPÖ-Koalition aufgrund der Vorfälle rund um das Strache-Video beendet sei. Er habe Bundespräsident Alexander van der Bellen vorgezogene Wahlen vorgeschlagen. "Was unser Land braucht, sind Neuwahlen zum ehestmöglichen Termin." Ein genauer Termin ist noch offen, man geht aber davon aus, dass es im September oder Oktober Neuwahlen geben wird.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen saget in seiner Erklärung: „Die Bilder zeigen ein verstörendes Sittenbild. So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht. Das ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht.“

Die FPÖ Steiermark lebt

Der steirische FPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Kunasek, der am Samstag beim Parteitag mit eindrucksvollen 99,59% der Stimmen wiedergewählt wurde, machte sich und seiner Partei Mut. "Wir von der steirischen FPÖ haben uns nichts vorzuwerfen und ich gehe davon aus, dass das die Wähler auch so sehen. Wir werden verstärkt auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden und ich freue mich, dass trotz der schwierigen Zeit die steirische FPÖ so eine große Geschlossenheit beim Parteitag an den Tag gelegt hat." Der neue gewählte Vize-Landesparteiobmann Markus Leinfellner schlägt in die gleiche Kerbe: "Die jetzige Bundesregierung mit freiheitlicher Beteiligung hat in kurzer Zeit mehr weitergebracht, als Rot-Schwarz in vielen Jahren. Der heutige Tag hat bewiesen, dass die FPÖ sehr schnell Konsequenzen ziehen kann. Der Bundesparteiobmann trat zurück, die Partei lebt weiter. Wir werden unsere gute Arbeit in der Steiermark und in Österreich fortsetzen."

Schützenhöfer lobt Kurz

LH Hermann Schützenhöfer vertraut dem Bundeskanzler, wollte ihm aber nicht vorgreifen. "Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein gutes Gespür und dieses immer wieder bewiesen. Die Arbeit der Bundesregierung war bisher sehr gut, aber das ist ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die Volkspartei hat damit jedenfalls nichts zu tun. Der Bundeskanzler ist unbestritten.“ Ob es auch vorgezogene Landtagswahlen geben könnte, verneinte Schützenhöfer. „Das Schielen auf günstige Bedingungen steht für uns nicht im Vordergrund. Wir sind gewählt, um zu arbeiten und es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der SPÖ Steiermark. Vorverlegungen muss man ordentlich begründen können. Ich schließe es nicht kategorisch aus, aber wir sind ja nicht das Beiwagerl vom Bund."
Diese Wortmeldung von LH Schützenhöfer im ORF nach der Ankündigung von Neuwahlen im Bund wollte LH-Stv. Michael Schickhofer nicht unkommentiert lassen: "Wir wählen im Mai 2020. Alles andere ist ein glatter Wort- und Koalitionsbruch der steirischen ÖVP. Ein vorgezogener Wahltag ist nur mit einer schwarz-blauen Mehrheit möglich. Damit angesichts der aktuellen Situation zu spekulieren, halte ich für völlig inakzeptabel!"

Bereits den gesamten Tag hatte die Video-Affäre und der Rücktritt des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache die steirische Politik in Atem gehalten – hier alle Reaktionen.