Patientenlenkung, kürzere Verfahren

Erste Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz

Nach intensiven Gesprächen der österreichischen Landeshauptleute und Vertreterinnen und Vertetern der Bundesregierung wurden auf Schloss Seggau die Ergebnisse aus den Gruppen der Reformpartnerschaft präsentiert.

STEIERMARK. Die Herbst-Sitzung der Landeshauptleute-Konferenz fand auf Einladung des steirischen Landeshauptmannes Mario Kunasek auf Schloss Seggau statt, der damit auch die kürzeste Anreise der mit Spannung erwarteten Herbst-Sitzung auf Schloss Seggau, dem steirischen Bischofssitz, in der Südsteiermark hatte.

Gegen Mittag wurden die Details aus den Gruppen der Reformpartnerschaft, die am Donnerstag und am Freitag auf höchster Ebene hinter verschlossenen Schlosstüren diskutiert wurden, präsentiert.

Die Ergebnisse

Mehr als ein Jahrhundert nach dem Inkrafttreten der österreichischen Bundesverfassung steht das Land vor der Herausforderung, sein Staatssystem grundlegend zu erneuern und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Grundtenor ist unüberhörbar: Überlagerte Aufgabenverteilungen, eine effizientere Verwaltung und klare Verantwortlichkeiten sollen dazu beitragen, dass die Kostenschere nicht weiter auseinandergeht, vielmehr geht es darum Kosten einzusparen, wie Landeshauptmann Mario Kunasek bereits in den Morgenstunden durchklingen ließ.

Basis bildet die im Juni 2025 gegründete Reformpartnerschaft, die gemeinsam von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten gegründet wurde. Die Untergruppen haben seither mehrmals getagt und es wird von wesentlichen Fortschritten berichtet.

Vor diesem Hintergrund wurden auf Schloss Seggau konkrete Vorhaben präsentiert, die die Bereiche Energie, Gesundheit, Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung sowie den wichtigen Bildungsschwerpunkt umfassen.

Schnellerer Gang bei Verfahrensabwicklung

Einen Gang zulegen will die Regierung künftig bei der Abwicklung von Verfahren, die Verfahrensdauer soll bei wichtigen Genehmigungsverfahren und Bauprojekten deutlich gesenkt werden. Thema waren in diesem Zusammenhang auch die Netzkosten: Im Bereich der Netzinfrastruktur sollen unter anderem Effizienz- und Synergiepotenziale zur Senkung der Netzkosten gehoben und eine Konsolidierung der Netzgesellschaften vorangetrieben werden. Ziel: Die Österreicherinnen und Österreicher sollen vom hohen Anteil der erneuerbaren Energie profitieren.

Patientenlenkung auf neuen Beinen

Spürbare positive Auswirkungen für die Patientinnen und Patienten soll ab 2027 bundesweit ein einheitliches System (telefonisch, digital oder Hausarzt) haben. Ziel ist es, dass eine entsprechende medizinische Versorgung am richtigen Ort und zur richtigen Zeit gesichert ist und die Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten deutlich reduziert werden.

Auf Basis einer Landkarte zur Schließung von Versorgungslücken und regionaler Notwendigkeiten soll unter anderem die Bürokratie im Kassenarztwesen reduziert werden, ein einheitlicher Leistungskatalog erstellt und ein bundesweiter Gesamtvertrag erstellt werden.

Im Kampf gegen den Ärztinnen- und Ärztemangel sind konkrete Maßnahmen geplant, damit Absolventinnen und Absolventen des Medizinstudiums vorrangig dem öffentlichen System zur Verfügung stehen.

Gebündelte Finanzierungsströme und gemeinsame Struktur- sowie Kapazitätsplanung sollen im Rahmen der Reformpartnerschaft sichergestellt werden, wobei im ersten Quartal 2026 konkrete Umsetzungsoptionen für rechtliche Anpassungen sowie Finanzierung und Steuerung erarbeitet werden sollen.

Verfassung, Verwaltung und Bildung

Eine gezielte Entbürokratisierungsoffensive werde alle Ebenen der Verfassung und Verwaltung betreffen. Dafür wird noch in den kommenden Wochen durch die Bundesregierung ein erstes Paket vorgelegt.

Die Künstliche Intelligenz (KI) und GovTech Austria sollen künftig wesentlich dazu beitragen, um knappe Ressourcen abzufedern.

Neue Strukturen sind auch im Bildungsbereich ein Thema. Es wird daran gearbeitet, die behördlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu entflechten und weiterzuentwickeln, wobei das gesamte Schulpersonal inklusive Unterstützungspersonal zur Hebung von Synergien gebündelt werden soll.

Auf Basis dieser Beschlüsse wird noch im Dezember 2025 die Steuerungsgruppe tagen und die Umsetzungsschritte und gesetzlichen Anpassungen einleiten.

Die Herbst-Sitzung startete am Freitag mit Fototermin:

Das könnte dich auch interessieren: