Heißes Eisen Zweitwohnsitze kommt in den Landtag

Bringt das "Zweitwohnsitz-Thema" in den Landtag: LAbg.  und Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger
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Seit einigen Monaten wird im steirischen Ennstal eine hitzige und vor allem sehr emotionale Debatte zum Thema Zweitwohnsitze geführt, wobei sich die Themen „leistbarer Wohnraum für Einheimische“ und „Zweit-, Ferien- oder Nebenwohnsitze“ vermischen.

Bereits seit letzten Sommer haben im Hintergrund Gespräche zwischen Vertretern der Region und des steirischen Gemeindebundes stattgefunden. Seit damals hat es einige Termine – unter anderem mit Vertretern aus der Region sowie dem Präsident des steirischen Gemeindebunds und Obmann des Gemeindeausschusses LAbg. Erwin Dirnberger gegeben –, bei denen die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden sowie die Möglichkeiten der Änderung in der Gesetzgebung diskutiert wurden. "Nun hat man sich gemeinsam auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, die am 11. März in den Gemeindeausschuss des Landtag Steiermark eingebracht werden sollen", schildert Dirnberger.

Mehr Platz für Einheimische

Konkret beinhalten diese Maßnahmen die Festschreibung einer prozentuellen Obergrenze an Nebenwohnsitzen in der Flächenwidmung.Steirische Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, selbständig eine Obergrenze an Nebenwohnsitzen festzulegen. In Salzburg ist diesem Schritt eine Evaluierung vorausgegangen, was auch in den hauptbetroffenen Gemeinden – Schladming und Ramsau anzudenken ist.
Weiters sollen Gemeinden Vorbehaltsflächen in ihren Flächenwidmungsplänen festlegen können. Diese würden ausschließlich für Hauptwohnsitze genutzt werden dürfen.
"Gemeinden sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, die Nebenwohnsitz- beziehungsweise Ferienwohnungsabgabe, so der Titel im steirischen Gesetz, anzupassen", so der Gemeindebund-Präsident. Diese Anpassung soll nach Größe der Liegenschaft/der Wohnung bemessen werden. Damit soll der Nebenwohnsitz der Gemeinde zumindest gleich viel oder eher mehr einbringen als ein Hauptwohnsitz (dessen Anteil über den Ertragsanteil des Bundes berechnet wird). 
Diese Mehreinnahmen sollen für sozialen Wohnbau für Hauptwohnsitze/Einheimische (Startwohnungen und Jugendwohnungen) gewidmet sein.
Der Hintergrund: Der Hauptwohnsitz (Einheimische) bringt der Gemeinde viele Mehreinnahmen. Nicht nur durch Ertragsanteile des Bundes. Denn er kauft vor Ort ein (stärkt die lokale Wirtschaft und sichert heimische Arbeitsplätze) oder bringt sich in den Vereinen (etwa der Freiwilligen Feuerwehr) ein etc.
Zuletzt ist geplant, gemeinsam mit anderen Bundesländern an den Bund heranzutreten, um eine Evaluierung des Meldegesetzes zu erreichen, Vorgespräche mit dem Innenministerium haben hier bereits stattgefunden.

Autor:

Andrea Sittinger aus Graz

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