Lambert Schönleitner: Mit grüner Kraft für Umwelt und Kontrolle

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Ruhe und Optimismus strahlt er aus, auch wenn die Zeiten für seine Bewegung momentan so gar nicht einfach sind: Lambert Schönleitner, Klubobmann und Landessprecher der steirischen Grünen in einer Person – "das ist ein Luxus, das ist mir bewusst", weiß er um seine Position. Und er lässt auch gar nicht erst (fremdgesteuerte) schlechte Stimmung in der Steiermark aufkommen: "„Wir haben bei der Landtagswahl 2015 ein Plus geschafft. Das ist eine gute Ausgangslage."

Umwelt und Kontrolle

Für zwei wesentliche Bereiche will Schönleitner mit seinen Grünen stehen: "Für Umweltpolitik und damit für ein Mehr an Lebensqualität. Und für Kontrolle, überall dort, wo Steuergeld eingesetzt wird." Eine klare Positionierung, vor allem das Thema Umwelt will man nachschärfen: "Es muss der neuen Bundesregierung klar werden, dass Wirtschaft- und Umweltpolitik in keinem Widerspruch zueinander stehen." Die "Wirtschaft als Staatsziel"-Bestimmung hält er für einen Retro-Weg, die Umwelt hier hintanzureihen, wäre weder sinnvoll noch notwendig. "Beispiele wie die E-Mobility, Windenergie und vieles mehr zeigen ja, dass die Umwelt längst Teil der Wirtschaftsentwicklung ist." Dass man bei der Umweltpolitik ansetzen müsse, sei keine Erfindung der Grünen: "Das sagen längst die Hagelversicherungen, nicht wir ..."
Noch pointierter wird Schönleitner in Sachen Kontrolle: "Die Verschuldung der Steiermark ist eine horrende, der Stabilitätspakt ist so nicht erfüllbar, allen Prognosen nach ist er in den nächsten zehn Jahren nicht zu erreichen." Sein Resümme: "Mit 5 Milliarden Schulden sind unsere Spielräume extrem eingeengt. Wir sind nicht Richtung Spitze, sondern Richtung Kärnten unterwegs." Als eines der Beispiele nennt der gebürtige Ennstaler das Leitspital Liezen: "Die Kosten von 350 Millionen Euro wird irgendjemand zahlen müssen." Nachsatz: „Ich habe grundsätzlich Verständnis für Reformen, wir sind ja nicht grundsätzlich gegen alles wie die KPÖ oder die FPÖ.“ Man wolle aber viel konkreter wissen, was man sich von der Reform erwarten dürfe. Außerdem müsse die Finanzierung von Krankenanstalten in öffentlicher Hand bleiben.

Förderwesen und Einnahmen überdenken

Schönleitner hätte auch Vorschläge für die schwarz-rote Landesregierung parat. Geht es nach ihm, sollte das aus seiner Sicht intransparente Förderwesen gänzlich neu aufgesetzt werden. Und: "Wir müssen auch an der Stellschraube Einnahmen drehen." Eine LKW-Maut für Bundes- und Landstraßen hält er für unverzichtbar, ebenso müsse man über eine Nahverkehrsabgabe diskutieren. Denn Mittel werde man brauchen: "Nur um den öffentlichen Verkehr in Graz halbwegs auf europäisches Niveau zu bringen, wird man 400 bis 500 Millionen Euro brauchen." Erste Priorität sei es dabei, das Schienennetz zu verdichten und die Infrastruktur auszubauen. Dann dürfe man über alles diskutieren. Auch über eine U-Bahn? "Wenn man wirklich innovative Stadtplanung macht, darf es keine Denkschranken geben." Allerdings seien die Phantasie-Projekte von Bürgermeister Nagl noch weit weg von innovativ  ...

Fahrverbote gegen Feinstaub

Unerbittlich ist Schönleitner in Sachen Feinstaub: "Wo es um die Gesundheit der Menschen geht, wird es Beschränkungen geben müssen, Land und Stadt müssen Verantwortung nehmen", spricht er sich für einen autofreien Tag im Großraum Graz aus.
Möglich wird dies alles wohl nur mit einem attraktiven und leistbaren öffentlichen Verkehr (ÖV), auch da ist die grüne Position klar: "Wir wollen, dass man um 1 Euro am Tag in der Steiermark mit Öffis unterweg sein kann", fordert er das 365-Euro-Jahresticket vehement ein. "Der Ehrgeiz aller politisch Verantwortlichen muss es sein, dass wir ÖV so zur Verfügung stellen, dass er den Menschen das Leben erleichtert."

Es braucht die Grünen

Die Themen würden der Oppositionspartei jedenfalls nicht ausgehen, Grünraumschutz und Innenstadtstärkung seien ebenso große Anliegen wie ein Strategiewandel in der Landwirtschaft: "Wir erleben einen Schwund der Betriebe, die Landwirtschaft muss dringend aus der Masse in die Qualität, dafür braucht sie aber die Hilfe der Politik."
Logische Schlussfolgerung aus Schönleitners Sicht: "Es braucht die Grünen in Österreich dringender denn je.  Wenn wir denn Fokus wieder auf grüne Kernpolitik – Umwelt, Lebensqualität, Kontrolle, Klimawandel, Fluchtbewegungen – richten, dann wird den Grünen auch nichts passieren."

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