EU-Wahl: Die steirischen Spitzenkandidaten im Interview
"Mehr Kompetenzen nach Österreich zurückholen"

FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Georg Mayer
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Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament hat die WOCHE die steirischen Spitzenkandidaten aller Parteien zum Interview gebeten und jeweils mit denselben Fragen konfrontiert. Georg Mayer (FPÖ) erklärt, warum das Vertrauen der Menschen in die EU durch ein Zuviel an Bürokratie und Zentralismus gesunken ist und warum man gerade deswegen zur Wahl gehen sollte.

Warum kandidieren Sie?
Georg Mayer:
Ich hoffe durch eine politische Verschiebung nach den EU-Wahlen 2019 die EU endlich so mitgestalten zu können, dass die Zentralisierung eingedämmt, die Rechte der Mitgliedsstaaten gestärkt und die Sicherheit für uns alle erhöht wird. Wir mussten in der letzten Legislaturperiode auf EU-Ebene erleben wie die Distanz zwischen der politischen Führung der Union und der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten immer größer wurde. Juncker und Co haben mehrmals gezeigt, dass sie keine wirkungsvollen Konzepte für den Umgang mit verschiedensten Krisen parat hatten. Die Vorstellung der derzeitigen Machthaber in Europa einen zentralistischen Einheitsstaat nach dem Vorbild der USA etablieren zu wollen, hat in meinen Augen für einen großen Teil der Menschen in der EU stark an Reiz verloren. Bei gleichbleibenden Kräfteverhältnissen muss stark davon ausgegangen werden, dass diese Politik auch mit wechselnden Personen weiter betrieben wird. Ich kandidiere, um bei einer mehr als notwendigen Veränderung der EU aktiv mitzuwirken.

Wo und wie wird die EU in der Steiermark spürbar?
Georg Mayer:
Da die Steiermark auch im Bereich der Landwirtschaft stark aufgestellt ist hat die EU natürlich durch die Agrarpolitik starken Einfluss auf unser Bundesland. In diesem Sektor liegt in meinen Augen vieles seit Jahrzehnten im Argen und wir setzten uns schon immer für die Stärkung kleiner Betriebe, die hochwertige Lebensmittel herstellen ein. Leider ist hier festzustellen, dass 97 Prozent der Betriebe weniger als 25.000 Euro an Fördergeldern erhalten. Dafür profitieren große Gutsbesitzer und Agrarkonzerne unverhältnismäßig stark von dieser EU-Förderpolitik. Ich denke alleine dieses Beispiel zeigt wieviel Einfluss die EU derzeit auf die Steiermark hat. Natürlich wirkt sich die EU durch Richtlinien und Vorschriften auf alle Lebensbereiche der Bürger aus und die Absurditäten, die hier zu Stande kommen, sind oft mehr als bedenklich. Ich erinnere beispielsweise an die EU-Trinkwasserrichtlinie, die Bestimmungen zum Bräunungsgrad von Pommes oder an die geplante EU-Maut, welche die Autofahrer ungerechtfertigt zur Kasse bitten will. All diese Dinge lehnen wir ab und deshalb wollen wir mehr Kompetenzen nach Österreich zurückholen.

Was ist Ihre persönliche Verbindung zum Jahr 1995?
Georg Mayer:
Es ist wirklich interessant für mich diesen Zeitpunkt aus der Retrospektive zu betrachten. Die FPÖ war ursprünglich ja für einen EG-Beitritt Österreichs und hat ihre Position in dem Annäherungsprozess geändert. Die damaligen Punkte, vor denen wir gewarnt haben, waren eben Bürokratismus und Zentralismus der Brüssler EG-Gremien. Ich traf damals eine ähnliche Einschätzung. Aus heutiger Sicht ist klar, dass die EU auch viele Vorteile mitgebracht hat, diese aber in den letzten Jahren immer stärker in den Hintergrund gedrängt wurden und eben dieser Zentralismus und Bürokratismus dazu geführt hat, dass das Vertrauen in die Institution EU stark gesunken ist. Wir haben mit der Flüchtlingskrise und dem Brexit mehr als genug Beweise dafür haben, dass umfassende Reformen notwendig sind, die wir von der FPÖ bereit sind, in Angriff zu nehmen.

Worin unterscheidet sich das EU-Wahlprogramm der FPÖ zu jenem anderer Parteien?
Georg Mayer: Wir konnten als FPÖ eingebettet in die ENF-Fraktion unsere konsequente Oppositionspolitik in den letzten Jahren noch wirkungsvoller betreiben und verdeutlichen, dass die derzeitigen EU-Machthaber schon lange nicht mehr die Interessen der Bürger in den Mitgliedsstaaten vertreten. Am deutlichsten wurde das ja in der Asylfrage, in der ein kompletter Kurswechsel stattgefunden hat.
Die Themenführerschaft hatten dabei größtenteils wir inne, wenn es darum ging die längst notwendigen Veränderungen in der EU aufzuzeigen. Die FPÖ ist bei dieser Wahl die einzige Partei, die gegen die weitere Zentralisierung antritt, denn auch wenn die ÖVP in Österreich auf Bundesebene unsere freiheitlichen Positionen übernommen hat, zeigt deren Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ein anderes Gesicht. Wer also gegen das Asylchaos ist, wer mehr Mitbestimmung für Österreich will und wer eine Politik für die Bürger will, dem bleibt nichts anderes übrig als die FPÖ zu wählen.

Warum ist es nicht egal, ob man am 26. Mai zur Wahl geht oder nicht?
Georg Mayer:
Ich verstehe die Leute, die das Gefühl haben, das die EU-Politik für sie nicht wirklich relevant ist. Es ist meiner Einschätzung nach vielen nicht bewusst, dass rund 90 Prozent der Gesetze, die in Österreich umgesetzt werden, ihren Ursprung auf EU-Ebene haben. Man kann also sagen, dass diese Wahl am meisten Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger hat. Ich hoffe natürlich auf eine hohe Wahlbeteiligung und darauf, dass viele Personen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Nach der Wahl wollen wir, so wie in Österreich, als Gestalter auf EU-Ebene mitwirken. Ich spreche mit vielen Leuten die unzufrieden sind, aber noch nicht wissen, ob sie zur Wahl gehen. Das wäre in meinen Augen ein großer Fehler, denn wer nicht zur Wahl geht stärkt automatisch das alte System mit dem viele unzufrieden sind. Die Herausforderungen in der EU realistisch zu betrachten und hier Lösungen zu erarbeiten, welche die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken, ist sicher auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Schwerpunkt für uns. Das gelingt allerdings nur, wenn wir gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Welche Auswirkungen erwarten Sie sich nach der Ibiza-Affäre auf den Ausgang der EU-Wahlen?
Georg Mayer:
 Die letzten Tage waren für die freiheitliche Familie sehr schmerzhaft. Das bekannt gewordene Video mit HC Strache und Johann Gudenus hat viele Menschen zu Recht verstört, empört und enttäuscht. Beide haben die Verantwortung für ihr Fehlverhalten übernommen und sind von allen Ämtern zurückgetreten, so wie es mit Sebastian Kurz festgelegt war, um die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die FPÖ hat ihr Wort gehalten. Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel: Sie wollte Herbert Kickls Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird und Hauptgarant für unseren hohen Zuspruch war.
Die FPÖ hat gerade auch in den letzten Tagen die Interessen Österreichs vor jene der Partei gestellt. Wir wissen, dass der Wähler die Vorgänge genau verfolgt und das wahre Gesicht der tiefschwarzen ÖVP sehr wohl registriert hat. Zusammen mit Norbert Hofer, der von fast 50 Prozent der Österreicher bereits gewählt worden war, sind wir nach wie vor die einzige Partei, die getreu unserem Motto „Österreich zuerst!“ in Brüssel heimische Interessen vertritt und nicht bloß zur EU-Befehlsausgabe anreist.

Hier gehts zu den Interviews mit Bettina Vollath (SPÖ), Simone Schmiedtbauer (ÖVP), Werner Kogler (Grüne) und Stefan Windhager (Neos).

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