Mehr Kontrolle in den Gemeinden

Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen.
Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarungskontrolle der Abteilung 7, der zahlreiche Versäumnisse seitens der schwarz-roten Landesregierung im Bereich der Gemeindeaufsicht aufzeigt.
Die acht FP-Initiativen sehen konkret die personelle und strukturelle Reform der Gemeindeaufsicht, die regelmäßige Prüfung von Gemeindeverbänden, ein Spekulationsverbot für Kommunen, Konkretisierungsmaßnahmen im Bereich der Bedarfszuweisungen bis hin zu einer gesetzlichen Normierung der Aufgabenverteilung zwischen Gemeindeaufsicht und Bezirkshauptmannschaften bei der Gebarungsprüfung vor. „Durch die vorliegenden Anträge sollen die Kontrollmechanismen auf Landesebene effektiver strukturiert und riskante Geldgeschäfte von Kommunen künftig unterbunden werden“, so Klubobmann Stefan Hermann.

Der Kontrollausschussvorsitzende im Landtag Marco Triller warnt davor, dass sich Skandale wie Hartberg, Pölfing-Brunn oder Hart bei Graz wiederholen könnten, da die Gemeindeaufsicht "seit der Gemeindestrukturreform unterbesetzt ist. Die Gemeinden wachsen und haben immer größere Bauvorhaben", so Triller. Diese Bauvorhaben würden schnell und ohne viel Kontrolle durchgepeitscht.

Opposition spricht von Skandalisierung

Nicht lange auf sich warten lässt die Reaktion der beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Sie sprechen von "Skandalisierungsversuchen der Opposition" und verweisen darauf, dass "die steirischen Gemeinden ohne Vorverurteilung und Kriminalisierung aber auch ohne Zurückhaltung oder Schonung geprüft", so die Gemeindesprecher Erwin Dirnberger (VP) und Karl Petinger (SP). "Die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die die wertvolle Tätigkeit der Aufsichtsbehörde weiter verbessern, wollen wir im Rahmen unserer Landtagsarbeit unterstützen."

Verbesserungen laufen bereits

Die Koalitionsparteien betonen außerdem, dass sich die von der FPÖ aufgezeigten Mängel in den Gemeindefinanzen auf Prüfberichtsergebnisse beziehen, die lediglich bis zum Jahr 2016 reichen. "Seither wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen. Die Entschließungsanträge, die die Freiheitliche Partei für die kommende Landtagssitzung angekündigt hat, sind damit weitgehend überholt. Eine eigene Initiative der Zukunftskoalition soll die Effizienz und Effektivität der Arbeit der Gemeindeaufsicht weiter steigern", schließen Dirnberger und Petinger.