Evaluierung der bilateralen Partnerschaften gefordert

Neos orten Schwarze Schafe unter den Partnergemeinden

Für die Steiermark als Exportland sind bilaterale Partnerschaften mit Regionen in der ganzen Welt von enormer Wichtigkeit. Einige dieser Partnerschaften, sei es auf Gemeinde- oder auf Landesebene, sind den steirischen Neos nun allerdings ein Dorn im Auge. Denn unter den 14 Ländern, mit denen das Land Steiermark teils mehrere bilaterale Partnerschaften mit einzelnen Regionen unterhält, gibt es auch einige Länder, in denen es um die Wahrung der Menschenrechte eher schlecht bestellt ist. Neben Ländern wie Aserbaidschan, Georgien und Kasachstan, stechen vor allem China und Russland ins Auge.

"Nicht länger wegschauen"

"Mit dem Beschluss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, haben wir uns dazu verpflichtet diese zu fördern. Weil Menschenrechte einzigartig und unantastbar sind, hat jede gute partnerschaftliche Beziehung auf ihnen aufzubauen", erklärt Neos-Chef Niko Swatek. "Vor allem bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen in China sollten wir als Land Steiermark nicht länger wegschauen und auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen." Die Neos wollen daher den Landtag mit dieser Frage befassen und bringen heute dazu einen entsprechenden Antrag ein.
In China unterhält das Land Steiermark gleich mit drei Regionen und Städten bilaterale Partnerschaften. Dass die Menschenrechte für den chinesischen Staat einen geringeren Stellenwert haben als in der Steiermark, ist hinlänglich bekannt. Dennoch erschrecken zum Beispiel Berichte aus Xinjiang. Dort führt die chinesische Regierung seit Jahrzehnten eine Kampagne gegen die ethnische Minderheit der Uiguren. Die Neos verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Associated Press vom Juni 2020, der aufzeigt, dass das kommunistische Regime systematisch uigurische Frauen zwangssterilisiert sowie zu Abtreibungen und zur Benutzung von Verhütungsmitteln zwingt, um die uigurische Geburtenrate zu senken.
"In Russland wiederum werden aktiv Schritte gegen die Akzeptanz von LGBT-Menschen gesetzt. So wurde erst kürzlich ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in die Verfassung geschrieben", moniert Swatek. Schon vor Jahren beschloss das russische Parlament ein, inzwischen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehobenes, diskriminierendes Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda".
Die Neos setzen sich daher dafür ein, dass "alle bilateralen Partnerschaften auf die Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land geprüft werden." Außerdem solle das Land an alle Gemeinden herantreten, damit diese "ihre eigenen Partnerschaften unter dem Aspekt der Gewährung der Menschenrechte ebenfalls einer Überprüfung unterziehen", fordert Swatek.

Zum Hintergrund
Insgesamt gibt es steiermarkweit mehr als 150 Städte- und Gemeinde-Partnerschaften. Nicht wenige Städte und Gemeinden haben gleich mehrere Partnerschaften geschlossen. 
Ein Überblick über die Regionen, mit denen das Land Steiermark Partnerschaften unterhält, findet sich hier.