Vereinbarung Innenministerium
Neues Sicherheitspaket für die Steiermark

Unterzeichnung der Sicherheitsvereinbarung: Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Landeshauptmann Christopher Drexler, Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (v.l.).  | Foto: LandSteiermark/Binder
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  • Unterzeichnung der Sicherheitsvereinbarung: Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Landeshauptmann Christopher Drexler, Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (v.l.).
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Am Donnerstag, dem 12. Jänner wurde vom Innenministerium und dem Land Steiermark ein neues gemeinsames Sicherheitspaket präsentiert. Der Kampf gegen Cyberkriminalität, Extremismus, "Asylmissbrauch" sowie eine Personaloffensive stehen im Fokus der Vereinbarung.

STEIERMARK. 2010 wurde das letzte mal eine Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark abgeschlossen, mit der Schwerpunkte und Zielsetzungen für die Zusammenarbeit getroffen und Kooperationen ausgearbeitet werden. Aufgrund von veränderten Herausforderungen und Notwendigkeiten sei es laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun an der Zeit, diese zu adaptieren. 

Die neue Vereinbarung, die Karner und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) am Donnerstag unterzeichneten, befasst sich in sieben Kapiteln etwa mit Themen von Kriminalitätsprävention und Gewaltschutz, den Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten in der Steiermark, der Verkehrssicherheit, Asyl und Migration, Extremismus und Terrorismus, Katastrophenschutz bis hin zur Sicherheitsinfrastruktur und der Digitalisierung.

Die neue Sicherheitsvereinbaung soll dem Land Steiermark als "Handlauf" dienen. | Foto: LandSteiermark/Binder
  • Die neue Sicherheitsvereinbaung soll dem Land Steiermark als "Handlauf" dienen.
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Historischer Höchststand an Polizeikräften

Ein Punkt, der bei der Präsentation des Pakets besonders hervorgehoben wird, ist das Thema Personal. Derzeit sind bei der Landespolizeidirektion in der Steiermark etwa 4.000 Polizistinnen und Polizisten und etwa 400 Verwaltungsbedienstete tätig. Damit ist der Personalstand der steirischen Polizei auf einem Allzeit-Hoch. Für die folgenden Jahre ist vereinbart, dass die erwarteten Personalabgänge zur Gänze durch Neuaufnahmen kompensiert werden sollen.

Insgesamt sind allein in diesem Jahr rund 200 Neuaufnahmen geplant. Verbesserungen für Infrastruktur, Ausstattung (u.a. durch die flächendeckende Anschaffung von "Bodycams" für Polizistinnen und Polizisten) und Ausbildung (etwa durch das bereits in Bau befindliche Einsatztrainingszentrum in St. Michael), sind ebenfalls in der Vereinbarung geregelt.

"Klima-Kleber-Extremismus" und Verkehrssicherheit

Den "Kampf gegen jegliche Form von Extremismus" identifizieren die Zuständigen ebenfalls als einen wesentlichen Punkt in der Vereinbarung. Die Rede ist mitunter vom politischen Islam, der Staatsverweigerer-Szene aber auch von "falsch verstandenem Aktivismus", wie Drexler den Klimaaktivismus der "Letzten Generation" bezeichnet. Man wolle in der Steiermark wie laut Karner auch im Rest von Österreich "entschlossen" gegen die "Klima-Kleber" vorgehen, denn jene "radikalen Minderheiten" würden die liberale Mehrheit schädigen. 

Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrsreferent Anton Lang (SPÖ) betont zudem die Herausforderungen im Bezug auf die Verkehrssicherheit, die mit der Vereinbarung gemeistert werden sollen. Ein reduziertes Tempolimit stehe dabei nicht zur Debatte, sondern vielmehr ein strengeres Vorgehen und mehr Kontrolle bei Missachtungen der Geschwindigkeiten und Verkehrsregeln.

Der Spatenstich für das Einsatztrainingszentrum in St. Michael ist bereits im September erfolgt. | Foto: LPD Stmk/Martinelli
  • Der Spatenstich für das Einsatztrainingszentrum in St. Michael ist bereits im September erfolgt.
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Cyberkriminalität und"Asylmissbrauch"

Als den in der Kriminalstatistik am stärksten steigenden Bereich nennt der Innenminister Cyberkriminalität – allein in der Steiermark sei diese um 25 Prozent angestiegen und es sei davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetze. Der Kampf gegen Betrug beziehungsweise Hass im Netz sowie "Deep Fake" stellt insofern einen Fokus des vereinbarten Sicherheitspakets dar.

Laut Karner müsse Österreichweit und somit auch in der Steiermark "sehr konsequent auf die Asylbremse" gestiegen werden. Asyl- sowie Sozialleistungs-Missbrauch sollen folgend der Sicherheitsvereinbarung eingedämmt werden.

FPÖ schießt mit Kritik nach

Unmittelbar nach der Unterzeichnung hagelte es am Donnerstag Kritik von der Opposition. Als "peinliche schwarze PR-Masche" betitelt der FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek die neue steirische Sicherheitsvereinbarung. "LH Drexler und Innenminister Karner haben in Sachen Migration und Sicherheit auf ganzer Linie versagt. Die Neuauflage der Sicherheitsvereinbarung ist ein peinlicher politischer Inszenierungsversuch.“ Man wolle mit einer parlamentarischen Anfrage die tatsächliche Substanz der Vereinbarung klären.

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