Volksbegehren

Die Freiwilligen Feuerwehren sind rund um die Uhr für uns im Einsatz – und jetzt benötigen die Helferinnen und Helfer unsere Unterstützung. Der Gössendorfer Johannes Ulrich und Kalsdorfer Josef Zirkl haben ein Volksbegehren angemeldet, das darauf abzielt, dass den Feuerwehren die Umsatzsteuer rückerstattet werden. Damit würde, sofern das Volksbegehren positiv behandelt wird, den Ehrenamtliche viel Geld bleiben, die sie ohnehin in Ausrüstung und Co. investieren. GRAZ-UMGEBUNG/STEIERMARK. 69...

Das EU-Parlament  und die Nato erklärten Russland bereits im letzten Jahr zum Terror-Staat. Jetzt haben auch alle Österreicher*innen die Möglichkeit, das Volksbegehren ,,Russland = Terrorstaat" zu unterschreiben. Einige Institutionen und Staaten haben Russland bereits zum Terror-Staat erklärt. Sie können bei mit einer Handy-Signatur und mit einer Unterschrift am Gemeindeamt, auch dieses Volksbegehren unterstützen. Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine und...

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 2. bis 9. Mai 2022 unterschrieben werden: Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren Arbeitslosengeld RAUF! NEIN zur Impfpflicht Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren! Mental Health Jugendvolksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual Sechs Volksbegehren der 7 Volksbegehren haben ihr Ziel erreicht, nur das Volksbegehren ,,Arbeitslosengeld RAUF", ist unter den 100.000 benötigten Stimmen geblieben....

Lehrstück über investigativen Journalismus: Vergangene Woche feierte die Dokumentation "Hinter den Schlagzeilen" im KIZ in Graz Premiere. Nach dem Film diskutierte Regisseur Daniel Sager mit Walter Geyer, Mitinitiator des Antikorruptions-Volksbegehrens.  "Wir haben da ein Video mit belastendem Material zugespielt bekommen", so beginnt in der Doku "Hinter den Schlagzeilen" ganz beiläufig eine Geschichte, deren Ausgang wohl jeder Österreicher kennt. Zwei Jahre lang hat der deutschte Regisseur...

Der Initiator zum Volksbegehren "Bedingungslosen Grundeinkommen" Peter Hofer war in der Radiosendung "morgen" zu Gast und erzählte dabei einiges. Link Zum Nachhören unter: https://cba.fro.at/433917 Die Eintragungsfrist läuft übrigens noch bis Montag 25.11.2019 :-) Wo unterschreiben? Das Volksbegehren kann konventionell auf dem Gemeindeamt, Amtsstube oder Magistrat unterschrieben werden. Alternativ kann es auch bereits online erfolgen. Als Basis dazu dient die Bürgerkarte. Links zur weiteren...

Heute um 0:00 Uhr startete die wichtigste Volksbefragung dieses Jahres. Um 11:35 Uhr habe ich auch meine Stimme dafür abgegeben. Kurzusammenfassung: 1) Jeder österreichischer Staatsbürger bekommt ab seinem 18. Lebensjahr 1.200 Euro pro Monat. (Eine andere Definition wäre unter der letzten "rechtslastigen" Regierung nicht möglich gewesen.2) Das ganze wird aus der Gemeinschaftskasse finanziert.3) Von jeder Finanztransaktion wird ein Solidaritäsbeitrag von 0,94 Prozent eingehoben.   (Nicht nur...

Med Uni-Rektor und Don't Smoke-Initiator Hellmut Samonigg setzt sich für das Rauchverbot ein. "Vor genau einem Jahr hätte das Rauchverbot eingeführt werden sollen", erzählt Hellmut Samonigg. Der Arzt, Rektor der Medizinischen Universität Graz und Mit-Initiator des "Don't Smoke"-Volksbegehrens ruft anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai zur Einführung des Rauchverbots sowie zu mehr Präventions- und Entwöhnungsmaßnahmen auf. Gravierende Folgen "Österreich ist beim Nichtraucherschutz im...

HALLO Steiermark! Zu unserem ersten öffentlichen Jour Fixe kommt Initiator Sebastian Bohrn Mena und präsentiert den Forderungskatalog. Gemeinsam besprechen wir die nächsten Schritte und diskutieren Aktivitäten, die wir in der Steiermark umsetzen können. Es kommt auf Euch an - also schaut vorbei, bringt Euch ein, gestaltet selbst das Tierschutzvolksbegehren! Alles Liebe, Eure Petra (Regionalkoordinatorin Steiermark) Wann: Samstag 9. März 2019, 15:30 - 17:00 Wo: Parks Art, Griesgasse 7, 8020 Graz...

Noch bis zum 8. Oktober findet aktuell eine Eintragungswoche für drei Volksbegehren statt. Die Volksbegehren „Don´t smoke" und „ORF ohne Zwangsgebühren" sowie das Frauenvolksbegehren können in den Servicestellen der Stadt Graz und im Amtshaus zu erweiterten Öffnungszeiten unterstützt werden. Diese sind Montag und Mittwoch von 7 bis 20 Uhr, Donnerstag und Freitag von 7 bis 16 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 8 bis 13 Uhr. Die Unterschrift kann auch jederzeit online – mit elektronisch...

Dass Tabakrauch der Gesundheit alles andere als zuträglich ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Besonders ungesund ist das Rauchen – ob aktiv oder passiv – jedoch für junge Menschen. Es liegt was in der Luft Kinder haben eine höhere Atemfrequenz und nehmen dadurch mehr Schadstoffe aus der Luft auf als Erwachsene. Zudem beeinträchtig Tabakkonsum die körperliche Leistungsfähigkeit und erhöht langfristig das Risiko für Lungen- und Herz-Kreislauf- sowie Krebserkrankungen. Nicht zuletzt deshalb...

Noch bis 4. April kann das Nichtraucherschutz-Volksbegehren noch unterschrieben werden. Die interaktive Grafik zeigt, wie oft in jeder Gemeinde Österreichs unterzeichnet wurde. Bis dato haben 7,5 Prozent der Wahlberechtigten Österreicher das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterzeichnet. Tendentiell gibt es in urbanen Zentren wie Graz mehr Unterstützer als in ländlichen Gemeinden mit größerer Entfernung zu städtischen Gebieten.  Die Steiermark im Vergleich:  Mit heutigem Stand haben...

Die WOCHE hat sich angesehen, wie eifrig sich die Grazer bisher bei Volksbegehren beteiligt haben. „Asylrecht europagerecht umsetzen“, das Rauchervolksbegehren „Don’t smoke“ und das Frauenvolksbegehren: Aktuell können Bürger ihre Unterstützung zu diesen Themen kundtun. Im Wahlreferat der Stadt Graz besuchte die WOCHE Wolfgang Schwartz und sprach mit ihm über aktuelle Begehren und blickte auch in die Geschichte zurück. Der Vergleich in der Grafik unten zeigt die Volksbegehren, die am meisten und...

Planungsunsicherheit: Rauchverbot in Lokalen könnte für Shishabars wie die WunderBar das Ende bedeuten. Allgemeines Rauchverbot in Lokalen ab 2018 – eine neue Regierung wird angelobt – der Beschluss zum Rauchverbot soll aufgehoben werden – Proteste – das Don't smoke Volksbegehren legt die Server des Innenministeriums lahm: In Sachen Rauch in der Gastronomie hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten einiges getan. Von einem Rauchverbot besonders hart betroffen wären Shishabars. Mehmet...

Servicestellen aktivieren Signatur zur Unterzeichnung von Volksbegehren. Ab sofort können Volksbegehren mit dem Smartphone unterzeichnet werden. Neben der Abgabe der Unterstützungserklärung in den Grazer Servicestellen kann man Initiativen auch online unterstützen und mit der Handy-Signatur jederzeit von überall aus seine demokratischen Bürgerrechte ausüben. Zur Aktivierung der Handy-Signatur muss man allerdings einmal eine Servicestelle mit einem amtlichen Lichtbildausweis aufsuchen. Neben...

Pflege zu Hause und im Heim sollten nicht in Konkurrenz stehen, sondern einander ergänzen. "Das Volksbegehren von Klaus Katzianka ist ein genialer PR-Streich", meint Aribert Wendzel von Gepflegt Wohnen einleitend. Es sei bemerkenswert, was der Pflege-Aktivist bisher erreicht habe. Sein Wunsch nach einer Erhöhung des Pflegegelds – und einer höheren Entlohnung des österreichischen Pflegepersonals – sei zwar verständlich, trotzdem aber "angesichts des desolaten Staatshaushalts eher populistischer...