Mutmaßlicher Wahlbetrug
Stimmzettel-Affäre landete vor dem Kadi
- Die angeklagte Beamtin vor Verhandlungsbeginn.
- Foto: Zezula
- hochgeladen von Elisabeth Schmoller-Schmidbauer
In Ebreichsdorf ging bei den Wahlen nicht alles legal zu. Frau wegen Amtsmissbrauch angeklagt.
EBREICHSDORF. Am Landesgericht Wiener Neustadt ging es im Falle des Amtsmissbrauchs bei den Gemeinderatswahlen 2020 in der Gemeinde Ebreichsdorf in die nächste Runde.
Stimmzettel weggeworfen?
Einer ehemaligen Bürgerlisten-Mitarbeiterin (49), die damals Kandidatin für den Gemeinderat gewesen ist, wird vorgeworfen, dass sie nach Wahlschluss 14 ordentlich abgegebene Stimmen aus der Wahlurne entfernt habe und durch andere Stimmzettel ersetzt habe.
Die Frau war in den Verdacht der Manipulation gekommen, weil sie nach der Wahl selbst angab, die Stimmzettel in einem Papierkorb auf der Herrentoilette gefunden zu haben. Dort sei sie gewesen, weil die Damentoilette zugesperrt gewesen sei. Über ihren Fund informierte sie die Wahlkommission erst einen Tag später.
Zuerst Politik, dann Justiz
Zuerst begann sich das politische Kreisel zu drehen, die Wahl im Sprengel 7 wurde wiederholt, die SPÖ festigte ihre Absolute, jetzt das Juristische.
Vor einem Schöffensenat (Vorsitz Richter Hans Barwitzius) bekannte sich die Frau "nicht schuldig". Immerhin drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Die Einvernahme der Zeugen ergaben vorwiegend eines: Mit der Einhaltung der Regeln der Wahlkommission dürften es der Wahlvorsitzende Johann Z. als auch seine Stellvertreterin, die Angeklagte, nicht ganz so streng genommen haben. Vertagt.
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