'Thema sicher nicht vom Tisch'

Steinfelder Ortschefs und Parlamentarier warnen vor dem Projekt der ÖBB-Breitspurbahn.

MITTERNDORF/FISCHA. Bereits im Oktober bezeichnete Mitterndorfs Bürgermeister Thomas Jechne das Vorgehen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beim geplanten Breitbahn-Terminal als Schweinerei. Eine Wortwahl, die er bei einer Pressekonferenz im Mitterndorfer Rathaus am vergangenen Donnerstag wiederholt: "Dass ich im Oktober aus den Medien davon erfahren musste, ist eine Schweinerei."

Politisches Kalkül

Zur Pressekonferenz geladen hat die SPÖ Thermenregion Baden/Mödling. Man wolle davor warnen, dass das Projekt Breitspurbahn nach den Gemeinderatswahlen von der regierenden ÖVP wieder aus dem Schreibtisch geholt werde, betonen die anwesenden SPÖ-Vertreter Wolfgang Kocevar (Bürgermeister Ebreichsdorf), Andreas Kollross (Bgm. Trumau und Nationalratsabgeordneter), Thomas Jechne (Bgm. Mitterndorf), sowie die Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits und Maximilian Köllner. "Es war kein Zufall, dass das Thema nach den Nationalratswahlen plötzlich publik wurde", so Wolfgang Kocevar. "Ich bin überzeugt davon, dass sich das nach den Gemeinderatswahlen wiederholen wird." Dass sich zuletzt auch Landesrat Schleritzko gegen die Breitspurbahn aussprach, sei nur politisches Kalkül gewesen. "Schließlich haben wir jetzt dann Wahlen in Niederösterreich und nachdem sich 33 Gemeinden gegen das Projekt zusammengeschlossen hatten, war klar, dass die Öffentlichkeit die Breispurbahn auch nicht will", so Andreas Kollross.

Schlupflöcher

Die neue Regierung habe sich zudem im aktuellen Regierungsprogramm Schlupflöcher gelassen, so Kollross weiter. Und das sowohl im Kapitel Wirtschaft als auch im Kapitel Verkehr und Infrastruktur, wie die Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits und Maximilian Köllner erklären. Nun plane man eine parlamentarische Anfrage zur Errichtung dieser Breitspurbahn. Denn: "Wir sind auch dafür die Wirtschaft zu stärken, aber das öffentliche Interesse ist genauso wichtig." Und Fakt sei, dass nicht nur das Steinfeld, sondern der gesamte Bezirk im Bereich Verkehr völlig ausgelastet sei, so Kocevar: "Die Gemeinden sind am Ende ihrer Kapazitäten!"

Gegen Breitspurbahn

Und da der Bürger auch direkt von den Auswirkungen des Terminals betroffen wäre, betont Kollross in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung. "Deswegen haben wir eine Online-Petition eingerichtet, die über die Parlamentsseite erreichbar ist", sagt er.
"Wir wollen damit aber nicht das Projekt Seidenstraße und den Warenverkehr in Frage stellen, sondern vor allem die Breitspurbahn", so Kollross. "Aber, was auch wichtig ist: Brauchen wir das Zeug aus China überhaupt? Wir müssen einfach unser Konsumverhalten hinterfragen!"