Gemeinderatswahl 2020 Ebreichsdorf
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren wegen Betrugsverdacht ein

Staatsanwalt Erich Habitzl: "Es drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe."
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  • Foto: Thomas Santrucek
  • hochgeladen von Maria Ecker

EBREICHSDORF. Der Fall schlug bereits Anfang des Jahres hohe Wellen und nimmt nun eine neuerliche Wende: eine Bürgerlisten-Wahlwerberin und Mitglied der Ebreichsdorfer Gemeindewahlbehörde fand 14 offensichtlich gültige Wahlzettel kurz nach Auszählung der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf. Die Opposition schlug schnell Alarm, Anschuldigungen ließen nicht auf sich warten (siehe BEZIRKSBLÄTTER Steinfeld, Ausgabe 05.02.2020). Von Wahlbetrug war die Rede. Der Fall wurde an die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft weitergeleitet und die Niederösterreichische Landeswahlbehörde untersuchte die Auszählung. 

Indizien gegen Mandatarin

In der Untersuchung der Landeswahlbehörde deuteten schließlich Indizien daraufhin, dass besagte Wahlwerberin und Stimmzettel-Finderin selbst in den Manipulationsversuch involviert gewesen sein könnte: "Auffällig war, dass von den 43 Vorzugsstimmen 24 Vorzugsstimmen auf die Wahlwerberin Andrea K. entfallen und 14 davon sogenannte Stimmzettel auf denen ausschließlich der Name der Wahlwerberin aufgedruckt ist. (...) Festgehalten wird, dass Frau K. insgesamt nur 33 Vorzugsstimmen erhalten hat und daher im Wahlsprengel 7 eine auffällige Häufung der Vorzugsstimmen vorliegt. Auffällig war überdies, dass die 14 nicht-amtlichen Stimmzettel lautend auf "Andrea K." einen einheitlichen Falz in der Mitte haben."

"Nicht leserlich"

Eine Information, die bislang für die Wiener Staatsanwaltschaft nicht leserlich gewesen sein soll - wie der Sprecher der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl, gegenüber den BEZIRKSBLÄTTER bestätigte: "Bei der Übertragung der elektronischen Unterlagen ist offensichtlich ein Fehler passiert, der die Dokumente unleserlich machte. Und im Polizeibericht stand, dass kein konkreter Verdächtiger ausgeforscht worden war." Daher wurde der Fall auch nicht näher verfolgt. Durch Gespräche mit Kollegen habe sich dann allerdings der Verdacht erhärtet, dass wichtige Informationen noch nicht bei der Staatsanwaltschaft angekommen seien. "Daher haben wir die Übermittlung der Dokumente zur Untersuchung der Landeswahlbehörde noch einmal beantragt, die dann geprüft werden." Außerdem sei ein Verfahren gegen die verdächtige Person eingeleitet worden. Sollte sich der Verdacht der versuchten Wahlmanipulation bestätigen, drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten und eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen.

Wahlbehörde zeigt sich verwundert

Die NÖ Landeswahlbehörde äußerte sich indes verwundert zum Übertragungsfehler: „Die Aussagen wurden mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, da sämtliche Unterlagen wie Aktenvermerke über telefonische Befragungen oder Protokolle schon am 6. März an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt übergeben wurden. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass das Wahlverfahren bezüglich des Sprengel 7 aufgehoben wurde und es wurde besonders auf den zeitlichen Ablauf zwischen Ende Sprengelwahlbehörde und Anwesenheit bei Gemeindewahlbehörde hingewiesen. Eine weitere Kontaktaufnahme seitens der Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen der Nichtlesbarkeit von übermittelten Dokumenten ist bis heute nicht erfolgt.“

"Wilde" Gemeinderätin

Die Ebeichsdorfer Bürgerliste schloss nach Bekanntwerden der Indizien die Verdächtige aus der Partei aus. Allerdings verfügte sie in der Zwischenzeit über ein Mandat. Sie ist seitdem als "wilde" Gemeinderätin Mitglied des Ebreichsdorfer Gemeinderates.

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