Aus dem Stadtsenat: Stellungnahme zur Westspange beantragt und Fütterungsverbot für Tauben

STEYR. Folgende Beschlüsse wurden vom Stadtsenat getätigt:

Stellungnahme der Stadt zur Westspange beantragt
Die Stadt Steyr hat im Zuge des Planauflageverfahrens zur Verordnung der Trasse für die Westspange unter anderem die Verpflichtung, die dazu eingegangenen schriftlichen Äußerungen und Anregungen binnen drei Wochen nach Ablauf der Planauflage an das Amt der Oö. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, zu übersenden und eine Stellungnahme abzugeben.
Der Stadtsenat beantragt einstimmig beim Gemeinderat folgende Stellungnahme zur Planung und Errichtung der Westspange:
Die Stadt Steyr unterstützt und befürwortet dieses Projekt im Sinne einer positiven Verkehrslenkung und der damit verbundenen Verkehrsentlastung und ersucht das Land Oberösterreich, rasch die notwendigen Schritte zur Verwirklichung dieses für die Stadt Steyr dringend notwendigen Bauprojektes fortzuführen. Gleichzeitig werden die mit dem Projekt befassten Dienststellen des Amtes der Oö. Landesregierung im Interesse der von der zukünftigen Straße betroffenen Bevölkerung der Stadt und der allenfalls betroffenen Bürgerinnen und Bürger in angrenzenden Gemeinden aufgefordert, die eingelangten Anregungen, die insbesonders Lärm- und Sichtschutz und den Schutz des Wildes betreffen, wohlwollend zu prüfen und nach Möglichkeit und Sinnhaftigkeit auch umzusetzen.

Insgesamt sind 534 schriftliche Einwendungen und Anregungen fristgerecht eingetroffen. Der Großteil davon hat die vom Verein „Grüngürtel statt Westspange“ im Internet veröffentlichte Vorlage verwendet. Einige Personen haben Rechtsanwälte mit der Abgabe dieser Stellungnahme in ihrem Namen betraut. Auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen, die nicht ihren ständigen Wohnsitz oder Liegenschaftssitz in Steyr haben, hat Einwendungen vorgebracht.

Fütterungsverbot für Straßentauben
Aufgrund der hohen Anzahl von wild lebenden Straßentauben im Innenstadtbereich sowie der damit verbundenen hygienischen Probleme soll im Steyrer Stadtgebiet ein Fütterungsverbot verordnet werden. Der Stadtsenat stellt beim Gemeinderat den Antrag auf Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung.
Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist gegen eine gezielte Eindämmung des teilweise massenhaften Ablagerns von Speiseresten, Brotresten und nicht artgerechtem Futter nichts einzuwenden.

Minibagger und Kleintransporter für Kommunalbetriebe
Die Kommunalbetriebe Steyr (KBS) bekommen einen neuen Minibagger sowie zwei Kleintransporter. Der Minibagger wird für kleinere Bau- und Sanierungsarbeiten auf Straßen, Wegen, Grünanlagen und Spielplätzen verwendet, die Kleintransporter für den Transport von Personen und Kleingeräten. Der Minibagger kostet 53.700 Euro, die beiden Kleintransporter insgesamt 72.100 Euro. Der Stadtsenat gab diese Beträge frei.

Haus Zwischenbrücken 1 muss saniert werden
Das stadteigene Haus Zwischenbrücken 1 muss saniert werden. An dem Gebäude haben sich starke Schäden durch Risse gebildet. Der Stadtsenat beantragt beim Gemeinderat, die für die Sanierung notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Ferienprogramm für die Jugend im heurigen Sommer
Insgesamt 24.250 Euro gibt der Stadtsenat heuer für die Feriengestaltung junger Menschen in Steyr frei. Folgende Projekte sind geplant:
Streetwork goes Stadtbad
Veranstalter: Streetwork Steyr
Über dieses Projekt soll Kontakt zu Steyrer Jugendlichen hergestellt werden, um auf ihre Wünsche eingehen zu können. Auch die Angebote von Streetwork werden dabei präsentiert.
Dazu finden von 15. bis 18. Juli verschiedene Veranstaltungen im Stadtbad Steyr statt.

Spiel in den Steyrer Vierteln
Veranstalter: Kinderfreunde Region Steyr-Kirchdorf
Die Ferien-Animation für Kinder und Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr wird an fünf Standorten in den Stadtvierteln Ennsleite, Münichholz, Tabor, Wehrgraben und Resthof angeboten. Ein dreiköpfiges Team tourt mit einem Spielmobil sechs Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag durch Steyr. Die Aktion startet am 20. Juli und endet am 28. August 2015.

Sommer im Wehrgraben 2015
Veranstalter: Kulturverein Röda
Das Sommerprojekt findet erstmals in zwei Teilen statt. Zu Ferienbeginn von 11. bis 18. Juli 2015 werden von Donnerstag bis Samstag Workshops und Veranstaltungen angeboten. Der zweite Teil findet am Ferienende von 31. August bis 3. September in Zusammenarbeit mit der KinderUni Steyr statt. Alle Veranstaltungen finden im Wehrgraben rund um das Kulturhaus Röda statt.

Auf den Spuren der Steyrer Nachtwächter
Veranstalter: Junge ÖVP Steyr
Bis zu zwölf Kinder im Alter von sieben bis neun Jahren können auf den Spuren des Steyrer Nachtwächters neue Seiten ihrer Heimatstadt entdecken.