Gemeindefinanzen auf neuen Beinen

BEZIRK. "Die "Gemeindefinanzierung NEU" steigert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden und überträgt ihnen dadurch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung", erklärt Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Durch das standardisierte System soll maximale Planungssicherheit, ab dem Gemeinderatsbeschluss, gewährleistet werden. Landesrat Hiegelsberger zeichnet gemeinsam mit Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) verantwortlich für das neue Fördersystem des Landes. Umgesetzt wird es ab 1. Jänner 2018. Nun geht es darum, die Bürgermeister in den Gemeinden über das neue Modell und dessen Möglichkeiten zu informieren. Eine Infoveranstaltung für die ÖVP-Gemeinden in den Bezirken Steyr-Land, Kirchdorf und Linz-Land fand am 31. Mai in Aschach/Steyr statt.

Mehr Grundausstattung
Das bisherige System der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln wird durch ein modernes Fondsmodell (siehe Zur-Sache-Kasten rechts) ersetzt. Dieses soll Transparenz, Objektivität und Fairness sichern. Gemeindekooperationen werden durch das neue Modell ganz klar forciert. Als Anreiz dafür gibt es Geld aus dem Regionalisierungsfonds. Dieser Fördertopf steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte wie Pflichtschulen oder Bauhöfe zur Verfügung. Gemeindebundpräsident Landtagsabgeordneter Bürgermeister Hans Hingsamer erwartet sich durch die neu aufgestellte Finanzierung eine Stärkung des ländlichen Raumes und weniger Abgangsgemeinden. "Das Modell ermöglicht den Gemeinden mehr finanzielle Grundausstattung und dadurch mehr Eigenverantwortung. Das heißt auch, dass in Zukunft noch mehr Augenmerk auf eine sinnvolle Projektfinanzierung gelegt werden muss", so Hingsamer. Abgangsgemeinden soll es künftig keine mehr geben. Ein ausgeglichener Haushalt wird für die Kommunen zur Pflicht. Für jene, die aus eigenen Kräften ihren Haushalt nicht ausgleichen können, kommt der Härteausgleichsfonds zum Tragen. Die Gemeinden werden dann zu einem ausgeglichenen Haushalt hin begleitet und unterstützt. Durch das neue System wird laut Hiegelsberger auch viel an Bürokratie abgebaut.
Außerdem soll gewährleistet werden, dass einzelne Gemeinden weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Hiegelsberger kündigt an, dass das neue Gemeindefinanzierungssystem spätestens im Jahr 2020 evaluiert werden soll. "Das neue Modell bringt mehr Selbstverantwortung und Handlungsspielraum für die Entscheidungsträger in den Gemeinden. Positiv sehe ich die transparente Berechnung beispielsweise der Basisförderung, für alle nach den gleichen Kriterien. Kooperationen werden zusätzlich gefördert. Die Aufgaben in den Gemeinden werden umfangreicher, wir werden auch verstärkt über interkommunale Projekte nachdenken müssen", meint St. Ulrichs Bürgermeisterin Annemarie Wolfsjäger.
"Die grundlegende Gemeindefinanzierung, die allen Gemeinden zugute kommt ist eine gute Sache. Als Gemeinde ist man dann liquider. Ich denke, es ist grundsätzlich fair. Es steigt aber auch die Eigenverantwortung, was auch Motivation ist, dass man als Bürgermeister und Gemeinde gegenüber dem Land Oberösterreich gesehen wird", so Steyr-Lands Bezirksbürgermeistersprecher, Anton Silber, Bürgermeister von Garsten.