Petition

Start von Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren

STEYR. In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das Banken wieder erlaubt Bankomatgebühren einzuheben, planen SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross nun einen Schritt weiter zu gehen: Die beiden SPÖ-Abgeordneten starteten diese Woche eine BürgerInneninitiative, um in den nächsten Wochen viele Menschen zum Unterschreiben für den kostenfreien Zugang zu Bargeld zu bewegen. „Wir wollen Druck auf die Regierung aufbauen, das Gesetz zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wieder einzusetzen“, so Kollross und Vogl.

„Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen“, erklärt Markus Vogl und wird von Andreas Kollross ergänzt: „Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit.“

Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lassen die beiden SPÖ-Politiker nicht gelten: „Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“ Vogl und Kollross berichten zudem, dass bereits jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erpresst werden, sich finanziell an der Bargeldversorgung im ländlichen Raum zu beteiligen – wenn dies nicht geschehe, werden Bankomaten teilweise nicht mehr bereitgestellt.

In den nächsten Wochen soll nun mit Unterschriftenlisten der Forderung Nachdruck verliehen werden. „Es geht darum zu zeigen, dass Bankomatgebühren nicht im Interesse der Bevölkerung sind – die Unterstützungserklärungen werden uns dabei helfen“, geben sich sowohl Kollross und Vogl abschließend überzeugt.

Die Unterschriftenliste steht hier zum Download bereit: www.markus-vogl.at