14.09.2017, 02:30 Uhr

Exekutive fehlt das Personal

Polizei im "Überstunden-Dilemma": 40-Stunden-Wochen sind für die Beamten eher die Ausnahme.

BEZIRK. Im Land ob der Enns fehlen 445 Polizisten, schlägt die SPÖ Alarm. „Es sind zu wenige Planstellen vorhanden und die vorhandenen sind nicht ausreichend besetzt“, beschreibt Hermann Krenn, SPÖ-Sicherheitssprecher im OÖ Landtag die Situation. "Mit Journaldiensten und Überstunden kommen auch viele langjährige Polizeikräfte oft auf 60 Stunden oder mehr. Das grenzt an Überforderung, vor allem wenn man bedenkt, welch große Verantwortung sie im Einsatz tragen", kritisiert SP-Landtagsklubchef Christian Makor. Die Landes-SP fordert daher "gerechte Personalausstattung, einen echten Karenzpool und Planstellen für Sondereinheiten".

Personalwunsch ist groß

In Steyr-Stadt wurden 2016 über 21.400 Überstunden geleistet. Das sind 26 Vollzeitkräfte, die der Polizei fehlen (Quelle: Innenministerium). "Eine parlamentarische Anfrage heuer im März ergab genau diese Zahl", sagt Bezirkspolizeikommandant Christian Moser. Und: Die Situation sei schlechter geworden. Drei Pensionsabgänge und Abkommandierungen sorgen für Personalnot. "Die Belastung der einzelnen Mitarbeiter ist höher als vor ein paar Jahren aufgrund des personellen Unterstandes", so Moser. Mehr als 130 Planstellen sind für Steyr-Stadt vorgesehen. "Davon fehlen 30, die unbesetzt sind. Mit unserem Personalstand können wir nur zwei Wochenenden im Monat abdecken". Ob für die Polizei Steyr mehr Personal vorgesehen ist, kann Moser nicht sagen. "Wir würden es uns wünschen und würden es brauchen".

Überstunden rückläufig

In Steyr Land sind laut Aufstellung des Innenministeriums mehr als 14.000 Überstunden letztes Jahr angefallen. Das sind 12 Vollzeitkräfte, die fehlen. "Wir haben 89 Planstellen. 80 Beamte versehen Dienst in Steyr-Land. Darunter sind aber auch Teilzeitkräfte und Karenzierte eingerechnet", erklärt der Bezirkspolizeikommandant von Steyr-Land Stefan Müller. Die Überstunden seien in Steyr-Land im Vergleich zum Vorjahr aber rückläufig. Ob Aussicht auf mehr Personal besteht? "Linz hat signalisiert, dass im Frühjahr ein weiterer Beamter kommen könnte", so Müller. "Die Überstunden-Problematik gab es in einem gewissen Ausmaß immer schon. Wenn die Aufklärungsquote auf 58,3 Prozent steigt, dann arbeitet die Polizei offenbar außerordentlich gut und ist hoch motiviert. 2015 wurden die meisten Überstunden geleistet. Seither nehmen sie wieder ab", so David Furtner, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Linz. Laut einer Statistik leistete 2015 jeder Polizist in Oberösterreich 254 Überstunden. Letztes Jahr waren es 242. Heuer steht die Zahl im ersten Halbjahr bei 116.

Nachwuchs gesucht

Heuer wurden 225 Polizeischüler aufgenommen, nächstes Jahr voraussichtlich 250. "Das ist weit mehr als wir Abgänge haben. Momentan ist es aber schwierig, qualifizierte Werber zu bekommen. Wir merken, dass die Wirtschaft floriert und spüren zudem das Bundesheer als Konkurrenz", so Furtner. 25 neue Polizisten treten im Oktober den Dienst, verteilt auf ganz Oberösterreich an. Einige davon kommen in die neue „Bereitschaftseinheit“, die in Steyr bereits erfolgreich im Einsatz war. Steyr-Stadt und Steyr-Land gehen leer aus. "Bei der nächsten Ausmusterung werden Steyr und Steyr-Land berücksichtigt werden". „Die angespannte Personalsituation bei der Polizei ist nicht seit heute bekannt. Daher wurden bereits dank des Einsatzes von Landeshauptmann Thomas Stelzer wesentliche Maßnahmen zur Entlastung der Exekutive in OÖ gesetzt. Das und dass eigentlich das Bundeskanzleramt für mehr Personalposten zuständig ist, verschweigen die Roten im Land“, reagiert OÖVP-Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek verwundert auf die Aussagen der SPÖ.
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