Gemeindeaufsicht gibt Tragler Recht

NAVIS (kr). Bei der Gemeinderatssitzung am 27. März in Navis ging es rund – und Gemeinderat Jürgen Tragler wurde schließlich bei Tagesordnungspunkt vier von Bürgermeister Herbert Pixner des Saales verwiesen. Tragler legte daraufhin Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ein und – so wurde nun bekannt – bekam von der Gemeindeaufsicht Recht. "Durch den Verweis von Herrn Gemeinderat Tragler zu Tagesordnungspunkt 4 wird sein passives Wahlrecht verletzt. Diese Verletzung wiegt so schwer, dass der sonst rechtmäßig zustande gekommene Beschluss zu Tagesordnungspunkt 4 ungültig und somit ein nichtiger Akt ist", wird in der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht klargestellt.

"TGO muss eingehalten werden"

„Die Einhaltung der Tiroler Gemeindeordnung muss durch den Bürgermeister auch bei unbequemen Diskussion eingehalten werden“, stellt Jürgen Tragler dazu fest.
Gegenüber der Gemeindeaufsicht gab Bürgermeister Hubert Pixner an: „Mir ist bewusst, dass der Verweis des Saales nicht richtig war, aber es war für mich die einzige Möglichkeit, die Sitzung ergebnisorientiert fortzuführen.“ Tragler meint dazu: „Einsicht sieht wohl anders aus, statt den Fehler zuzugeben und sich für das Fehlverhalten zu entschuldigen sucht der Bürgermeister nach Ausreden.“ Ergänzend stellt Bgm. Pixner gegenüber dem BEZIRKSBLATT fest: "Die Abstimmung ging mit zehn Stimmen dafür aus – das Ergebnis war also ganz klar. Ich habe auch nie gesagt, dass ich Fehler nicht zugebe."

Punkt 4 wird nochmals behandelt

In der kommenden Gemeinderatsitzung in Navis wird der Tagesordnungspunkt 4 also nochmals in die Tagesordnung aufgenommen und behandelt. Bgm. Pixner: "Aufgrund der Aufsichtsbeschwerde muss nur der Punkt 4 – nicht wie von Tragler gefordert die Tagesordnungspunkte 4 bis 14 – neu beschlossen werden." Die Alternative zum Saalverweis wäre gewesen, dass man die Sitzung abgebrochen hätte – Pixner: "Dann hätten aber alle Tagesordnungspunkte wiederholt werden müssen." 
Tragler: „Vielleicht schafft es der Herr Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung, sich für das falsche Vorgehen zu entschuldigen. Wichtig ist auf alle Fälle, dass künftig die gesetzlichen Bestimmungen nach der Tiroler Gemeindeordnung 2001 einzuhalten sind.“
"Zu den dauernden Anschuldigungen von Tragler gegen mich als Bürgermeister und Person möchte ich mich nicht äußern, da sie haltlos und nur als politisches Anschwärzen zu werten sind. Es ist schade, dass ein Gemeinderat, der gelobt hat, sein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben, mit solchen Mitteln arbeiten muss", betont Bgm. Pixner abschließend. Außerdem solle dem nicht mehr Aufmerksamkeit als notwendig geschenkt werden, weil es "wichtigere Dinge in der Gemeinde zu erledigen" gibt.

Autor:

Katharina Ranalter (kr) aus Stubai-Wipptal

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