Fulpmes
Neues Klo noch nicht gekauft

Bgm. Robert Denifl ist wegen der Anschaffung des selbstreinigenden WCs in Erklärungsnot.
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FULPMES.Oder anders formuliert: Der Gemeinderat hat's Bgm. Robert Denifl in der jüngsten Sitzung nicht "gerichtet".

Bgm. Robert Denifl ist sehr stolz auf das neue Klo neben der inzwischen geschlossenen öffentlichen Toilettenanlage in Fulpmes. Für ihn steht völlig außer Zweifel, dass die umstrittene Anschaffung wichtig und richtig war. Den unrechtmäßigen Alleingang hinsichtlich der 50.000 Euro teuren Bestellung rechtfertigte er in einer Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft u.a. mit Gefahr im Verzug - Stichwort Corona (mehr dazu weiter unten). Wie berichtet, hatten ja 9 der 17 Mandatare eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht, weil der Gemeinderat als zuständiges Gremium nie über die Causa informiert, geschweige denn damit befasst worden war.

Kritik an Vorgangsweise

Das wurde bei der jüngsten Sitzung nachgeholt. Doch der Gemeinderat stimmte dem Erwerb der selbstreinigenden und desinfizierenden Toilettenanlage mit 8:9 nicht zu. Man wolle die Vorgehensweise des Bürgermeisters - insbesondere auch wegen dessen Uneinsichtigkeit - nicht legitimieren, so der mehrheitliche Tenor. "Auf Schiene" blieben damit die Vertreter der Liste Gemeinsam für Fulpmes, Robert Meyer (FPÖ) sowie Roman Krösbacher und Maria Margreiter von der Bürgermeisterliste. Die Fraktion rund um Gottfried Kapferer stimmte geschlossen für den Ankauf des neuen Klos. Raimund Schmidt und Gottfried Kapferer appellierten im Vorfeld sogar eindringlich an die Kritiker, es ihnen gleich zu tun.

Heftige Debatten

"Der Bürgermeister hat sicher einen Fehler gemacht, aber gehen wir nicht zu weit. Sollen wir wegen dem depatten Klo in Unregierbarkeit und Chaos abtreiben?", skizzierte Schmidt wilde Zustände. Kapferer ergänzte: "Es wurde schon genug Porzellan zerschlagen. Springt's bitte über eure Schatten."
Die Liste Gemeinsam für Fulpmes will den "Affront gegen den Gemeinderat" aber eben nicht hinnehmen. Vizebgm. Hans Deutschmann in Richtung des Ortschefs: "Ich habe dir immer die Stange gehalten, aber diesmal wirst du die Konsequenzen tragen müssen." Fabian Muigg fuhr noch härter ins Gericht: "Bis heute ist keinerlei Aufklärung erfolgt. Anstatt einen Fehler einzugestehen, feierst du dich für die Entscheidung, ein Klo illegal errichtet zu haben. Der Gemeinderat ist immer noch das Kontrollorgan."

Noch ein WC am Kirchplatz?

Bgm. Robert Denifl seinerseits zeigte sich ebenfalls angriffig und betonte: "Ich bin froh, dass es unten steht. Ich bin für die Bevölkerung zuständig." Weitere Fakten kamen auf Nachbohren Muiggs auch noch zutage: Das Klo hat Denifl am 30. Juli bestellt. Der Gemeinderat erfuhr davon - auf Nachfrage - bei der Zusammenkunft Ende September. Damals war das neue WC noch nicht aufgestellt. Denifl hat trotz zwischenzeitlich erfolgter Aufsichtsbeschwerde nicht mehr versucht, den Kauf rückgängig zu machen. Und auf die Frage, warum er den Gemeinderat wissentlich nicht mit dem Thema befasst hat, antwortete er "weil dieser wahrscheinlich nicht dafür gewesen wäre." Somit bleibt spannend, ob der Gemeinderat für den Ankauf eines zweiten selbstreinigen Klos gewonnen werden kann, denn Kapferer regte abschließend noch an, man möge ein solches doch auch am Kirchplatz installieren.

Zur Sache

Stellungnahme Bgm. Denifl an die BH Innsbruck (auszugsweise): "Im Zusammenhang mit Covid 19 konnten wir die öffentliche Toilettenanlage nicht mehr mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreuen und gefahrloses Benutzen gewährleisten. Wegen gesundheitlicher Gefährdung durch mögliche Infektion musste ich unverzüglich reagieren und mich um eine neue Toilettenanlage kümmern. Für mich war Gefahr im Verzug und ich nahm die Bestellung vor. Ein finanzieller Schaden ist für die Marktgemeinde Fulpmes selbstverständlich nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall. Ich habe meine Gemeinde vor großem Schaden bewahrt und verhindert, dass von der Toilettenanlage eine Infektionsgefahr ausgehen kann. Unabhängig davon stellt sich die Anschaffung auch betriebswirtschaftlich als Vorteil dar, weil Reinigungskosten gespart werden können.
Die BH dazu (ebenfalls auszugsweise): Der Gemeinderat ist das zuständige Organ. Zu bemerken ist, dass sofern Gefahr im Verzug bestanden hätte und das zuständige Gemeindeorgan nicht rechtzeitig einberufen werden konnte, die Anschaffung über den Erwerb dieser Anlage ohne unnötigen Aufschub dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Kenntnisnahme und Genehmigung vorzulegen gewesen wäre. Aufgrund des hier angeführten Sachverhaltes hat sich der Gemeinderat unverzüglich mit der Beschlussfassung über die Anschaffung der WC-Anlage auseinanderzusetzen. Sollte keine Genehmigung seitens des Gemeinderates erfolgen, so sind weitere Maßnahmen von diesem festzulegen." Letzteres ist noch nicht passiert.

Aufklärung

Überprüfungsausschussobmann Manfred Witsch hat allerdings für 9. Dezember den Überprüfungsausschuss der Marktgemeinde Fulpmes einberufen, um "die Vorgehensweise in der Causa 'Selbstreinigende WC-Anlage' sachlich, umfassend und lückenlos aufzuklären und einen Überblick über die Gesamtkosten zu bekommen".
Unabhängig davon schlägt Witsch eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller an einer Lösung interessierten Fraktionen vor, um für die WC-Anlage eine Lösung zu finden und einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Wie er hoffen die meisten Mandatare nämlich trotz allem auf einen konstruktiven Abschluss der Thematik.
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