Agrar Mieders unter Sachwalterschaft!

MIEDERS/NEUSTIFT (tk). Die Abteilung Agrargemeinschaften in der Landesregierung hat die Miederer Agrar Anfang vergangener Woche sozusagen „entmachtet“! Weil die Funktionäre noch immer die Ansicht vertreten, dass ihre Agrargemeinschaft nicht aus Gemeindegut hervorgegangen sei und demnach die im Frühjahr veröffentlichten Richtlinien im Rahmen der Novelle zum Tiroler Flurverfassungsgesetz nicht akzeptiert bzw. gar nicht oder nur sehr spärlich umgesetzt haben, wurde für alle Geldgeschäfte und die Buchführung der beiden Rechnungskreise (Landwirtschaft und Substanzwert) ein Sachwalter eingesetzt. „Ich glaube, die Behörde hat hier einen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, kommentiert Bgm. Manfred Leitgeb die jüngsten Entwicklungen. „Gesetze sind nun mal einzuhalten!“

Der Ortschef bemängelt einmal mehr, dass das 2008 ergangene Erkenntnis von den Verantwortlichen noch immer als „Faschingsscherz“ abgetan wird: „Man glaubt ja nicht einmal daran, überhaupt eine Gemeindegutsagrargemeinschaft zu sein, obwohl das Land diese Aussage als absurd abgetan hat. Es ist eine Katastrophe!“

Einspruch ohne Zustimmung
Laut Leitgeb bereitete die Agrar Freitagabend einen Einspruch vor – mit wenig Aussicht auf Erfolg, meint der Bürgermeister: „Hier geht es nämlich um Substanzwerte und ohne die Zustimmung der Gemeinde kann hierzu kein rechtsgültiger Beschluss gefasst werden. Ich jedenfalls habe dagegen gestimmt, demnach ist anzunehmen, dass die Behörde diesen abweist! Als Dorfoberhaupt muss ich mich an Gesetze halten und das werde ich auf Punkt und Beistrich tun! Mein Wunsch wäre, dass das Ganze von allen Beteiligten gemeinsam mit dem Sachwalter im Sinne des Gesetzes aufgearbeitet wird. Es geht ja eh nur miteinander!“ Am Rande erwähnt, lobte auch die SPÖ die „Warnung für die Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften“: „Endlich lässt sich das Land nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen und handelt“, meinte etwa Klubobmann Ernst Pechlaner und erwartet sich von diesem Präzedenzfall „eine Beschleunigung anderer Verfahren“.

Die Mandatare der Liste Fritz hingegen orten darin eine „politische Notbremse“: „Die Entmündigung der ersten Agrargemeinschaft wegen ständigen Blockierens und Verschleppens ist eine absolute Bankrotterklärung! ÖVP und SPÖ mussten erkennen, dass mit dem von uns in dieser Form abgelehnten Agrargesetz für die Gemeinden und Gemeindebürger nichts zu holen ist! Es ist auch ein Eingeständnis der Landesregierung, dass sie bei der raschen und verfassungskonformen Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses gescheitert ist“, so etwa LA Fritz Dinkhauser.

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