ARGE Brückenschlag verspürt Rückenwind

Das vor kurzem von Wirtschaftskammer-Präsident Bodenseer präsentierte Gutachten des Völkerrechtlers Univ.-Prof. Dr. Peter Hilpold ist für die Arbeitsgemeinschaft Brückenschlag eine "klare und an Deutlichkeit kaum zu überbietende Botschaft" und wird als Auftrag gewertet, den Brückenschlag von Mutters über die Axamer Lizum ins Stubai weiter zu verfolgen. Zu den Aussagen von Jakob Wolf betreffend Gutachten stellt die Arbeitsgemeinschaft Brückenschlag klar, dass die nunmehr ins Treffen geführten Papiere weder Positionen der Republik noch eines Ministeriums darstellen, sondern Gutachten von beauftragten Juristen sind!

Widerlegbare Argumente

Für den Obmann des Planungsverbandes Stubai, Bürgermeister Manfred Leitgeb, ist die rechtliche Einschätzung Professor Hilpolds ein wesentlicher Faktor, den Brückenschlag konsequent weiterzuverfolgen: „Das bislang gegen die Seilbahn von der Lizum in die Schlick ins Treffen geführte Papier zweier Wiener Juristen ist keine Position der Republik Österreich oder des Außenministeriums, sondern eben der beiden Herrn Loibl und Hafner und wird nun klar, deutlich und nachvollziehbar widerlegt.“

Zuständigkeiten

Die ARGE-Brückenschlag will festgehalten wissen, "dass auch die Republik Österreich ist nicht zuständig für die Auslegung der Alpenkonvention ist."
Wesentlich für die Arbeitsgemeinschaft Brückenschlag sind die Ausführungen von Universitätsprofessor Dr. Hilpold zu den rechtlichen Wechselwirkungen auf nationaler und internationaler Ebene.
Univ.-Prof. Hilpold führt aus: „Eine Abänderung des Tiroler Naturschutzgesetzes im vorgeschlagenen Sinne, wonach Seilbahnen für die Personenbeförderung zugelassen werden, soweit keine Stationsgebäude im Ruhegebiet errichtet werden, lässt den Schutzzweck (…) zweifelsohne unberührt: Eine merkliche (zusätzliche) Lärmbelästigung wird dadurch ebenso ausgeschlossen wie die Erschließung des Ruhegebiets selbst. Völkerrechtlich erscheint damit eine solche Novelle als unbedenklich.“

Rückenwind

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer zur Initiative der Wirtschaftskammer: „Der Rückenwind der Wirtschaftskammer Tirol und von Präsident Bodenseer ist ein klares und umso erfrischenderes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Tirol und gibt den Menschen im Zentralraum zukunftstaugliche Perspektiven!“

Mehrfache Bestätigung

„Die Wirtschaftlichkeit des Brückenschlag ist mehrfach bestätigt. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft sind erforscht. Nun wird auch juristisch bestätigt, dass ein maßvoller und behutsamer Brückenschlag weder nationalem noch internationalem Recht widerspricht. Politik soll den Menschen Möglichkeiten bieten und keine unnötigen Hürden aufstellen. Dieser Brückenschlag ist für unsere Region extrem wichtig und ermöglicht es, den involvierten Bergbahnen mittel- und langfristig wirtschaftlich bestehen zu können und damit unsere Destination abzusichern“, so Sepp Rettenbacher, Obmann des Tourismusverband Stubai.

Ochsentour

Für das Stubaital und das Westliche Mittelgebirge bedeutet der Brückenschlag die einzig mögliche und sinnvolle Möglichkeit einer touristischen Weiterentwicklung.
Dies untermauert auch der Obmann des Planungsverbandes Stubai BGM Manfred Leitgeb: „Uns wurde der Brückenschlag von jenen, die sich jetzt vor einer politischen Entscheidung drücken, wiederholt mehr als nur in Aussicht gestellt. Vielleicht haben manche es nicht für möglich gehalten, dass die ARGE Brückenschlag diese Ochsentour auf sich nimmt und erfolgreich auf allen Linien zu Ende bringt. Fakt ist aber: wir haben alle Vorgaben, die uns die gegeben wurden, erfüllt. Nun sind jene am Zug, die uns auf diese Reise geschickt haben.“

Nagl: "Keine Deals"

Der Obmann des Planungsverband Westliches Mittelgebirge und Axamer Bürgermeister Rudolf Nagl wertet die juristische Korrektur als wesentlichen Schlüssel zu einer Realisierung des Brückenschlag: "Wir werden uns auch in Zukunft nicht auseinanderdividieren lassen, sondern fordern, was recht und billig ist. Zudem darf ich an einstimmige Landesparteivorstandsbeschlüsse erinnern. Es muss uns im Westlichen Mittelgebirge und unseren Freunden im Stubai möglich gemacht werden, Wertschöpfung zu erwirtschaften. Wir dürfen uns nicht vom Subventionstropf abhängig machen lassen. Für Deals stehen wir nicht zur Verfügung.“

Konstruktiver Diskurs

Die ARGE-Brückenschlag wird weiter an der Umsetzung des Zusammenschlusses arbeiten und mit allen Kritikern, Zweiflern, der Landespolitik und der Bevölkerung weiterhin in einen offenen konstruktiven Diskurs treten. Der Brückenschlag in der vorliegenden Form ist alternativlos und auch nicht mit anderen Vorhaben bzw. Programmen zu kompensieren. Bei den nächsten Schritten, die zur Umsetzung notwendig sein werden, sind die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bereit partnerschaftlich und fair zu agieren. Der Brückenschlag ist wirtschaftlich sinnvoll, strukturell notwendig und auch rechtlich umsetzbar!