"Unanständige" oder legitime Vorgangsweise in Schmirn?

Eine befristete Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schmirn und der örtlichen Agrargemeinschaft erzürnt die Mandatare der Liste Fritz – LH Günther Platter liegt dazu jetzt eine schriftliche Anfrage vor!

SCHMIRN (tk). Von der Rücklage der Agrargemeinschaft in der Höhe von rund 240.000 Euro soll die Gemeinde laut einer Ende 2010 getroffenen, befristeten Vereinbarung, die derzeit bei der Agrarbehörde zur Genehmigung liegt, nur etwa 107.200 Euro erhalten. Der „Verzicht“ auf den Differenzbetrag in Höhe von rund 132.500 Euro regt LA Andreas Brugger und LA Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol – maßlos auf: „Vorausgeschickt sei, dass es eine Frechheit ist, dass rund um das Unrecht bei den Agrargemeinschaftenvereinbarungen noch keine Gemeinde auch nur einen Euro bekommen hat. Und: Abkommen zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden sind nur dann möglich und zulässig, wenn sie auf dem Boden des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs beruhen. Es kann nicht sein, dass sich irgendwer zum Schaden der Gemeindebürger einigt. Was in Schmirn passiert, ist unanständig, zumal der Kommune 100 Prozent des Substanzertrages zustünden und die Gemeinde dieses Zugeständnis ja nicht mal aus einer Not heraus machte! Aufgabe des Bürgermeisters ist es, das Vermögen zu bewahren!“ Brugger hat daher eine diesbezügliche, schriftliche Anfrage an LH Günther Platter gerichtet, deren Antwort zu Redaktionsschluss am Montag allerdings noch ausstand: „Als Gemeindereferent müsste der Landeshauptmann einschreiten und als Personalchef seine Beamten, die hier mitgewirkt haben, zur Verantwortung ziehen!“

Ortschef Vinzenz Eller schmerzen die Vorwürfe: „Von Veruntreuung kann keine Rede sein, denn dass ich nicht auf das Gemeindevermögen schauen würde, kann man mir wohl wirklich nicht vorwerfen! Vielmehr entsprechen die gut 130.000 Euro jener Summe, welche die Agrar jährlich zum Wirtschaften braucht. Tatsächlich wurde zwar mehr umgesetzt, aber die Kosten für die Erhaltung der Wege im Tal waren in den vergangenen Jahren stets höher als die 50 Cent pro Laufmeter. Wir haben das Ganze auf die letzten zehn Jahre zurückgerechnet und rückwirkend korrigiert. In der Vereinbarung ist übrigens auch festgehalten, dass man sich – sollten sich die gesetzlichen Grundlagen ändern – wieder an einen Tisch setzt.“ Die Beschlüsse vom Agrarausschuss und dem Schmirner Gemeinderat wurden jeweils einstimmig gefällt!

Autor:

Tamara Kainz aus Innsbruck

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