Platter und Kompatscher fordern Klarheit
BBT SE kündigt Bauvertrag mit ARGE H51 Pfons-Brenner

Tiefgreifende Streitigkeiten könnten die Fertigstellung des Projekts nun (weiter) verzögern.
  • Tiefgreifende Streitigkeiten könnten die Fertigstellung des Projekts nun (weiter) verzögern.
  • Foto: BBT SE
  • hochgeladen von Tamara Kainz

WIPPTAL. Vorstand der BBT SE wurde durch einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates dazu ermächtigt, den Vertrag mit der ARGE H51 Pfons-Brenner aufzulösen.

"Trotz intensivster Verhandlungen und Bemühungen in den vergangenen Monaten konnte hinsichtlich der vertraglichen Meinungsverschiedenheiten beim Baulos H51 Pfons-Brenner – dem etwa 15 km langen südlichsten Abschnitt des Projektgebiets in Österreich – zwischen der Brenner Basistunnelgesellschaft (BBT SE) und dem Auftragnehmer, der ARGE H51 (bestehend aus einem Konsortium aus PORR Bau GmbH, G. Hinteregger & Söhne Bau GmbH, Condotte S.p.A. und Itinera S.p.A.) keine Einigung erzielt werden", heißt es heute in einer Presseaussendung der BBT SE. Das betreffende Schreiben der BBT SE über die Vertragsauflösung des Bauvertrags sei daher am 27. Oktober 2020 an die ARGE H51 übermittelt worden.

Neuausschreibung

„Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust haben uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der ARGE H51 aufzulösen. Auch angesichts der in Aussicht stehenden Vertragsauflösung hat die ARGE H51 nicht eingelenkt, sondern hat ihre vertragliche Sicht veröffentlicht. Um schnellstmöglich den Weiterbau beim Brenner Basistunnel sicherzustellen, wurde bereits eine vertiefende Analyse des Gesamtprojekts zum Zweck der ehestmöglichen Neuausschreibung in die Wege geleitet“, erklären die beiden Vorstände der BBT SE Gilberto Cardola und Martin Gradnitzer.

"Keine konstruktive Zusammenarbeit"

Seit kurz nach Auftragsvergabe bestehen große Auffassungsunterschiede im Zusammenhang mit der Leistungserbringung zwischen der BBT SE als Bauherrn und der ARGE H51 bei diesem größten Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet. Auch in den vergangenen Tagen sorgte die Sachlage wieder für Schlagzeilen. Die BBT SE hält dazu ausdrücklich fest, dass es sich nicht um Probleme technischer Natur, wie das angesprochene Tübbingsystem handle, sondern der Hauptgrund für die Vertragsauflösung "die endgültige Leistungsverweigerung und Leistungsverzögerungen in mehreren zentralen vertraglichen Punkten und der nunmehr eingetretene Vertrauensverlust der BBT SE in die ARGE H51" sei. Weiter will man dem drohenden Gerichtsprozess nicht vorgreifen.

"Einziger Weg"

Betont wird abschließend noch einmal, dass "eine Lösung trotz intensiver Bemühungen nicht erzielbar" gewesen sei, zumal man einen "Milliarden-Auftrag auch nicht leichtfertig auflösen" würde. Die BBT SE wolle dennoch "weiterhin ihr Äußerstes tun, um das zukunftsweisende Infrastrukturprojekt Brenner Basistunnel im bestmöglichen Zeitrahmen voranzubringen".

Platter und Kompatscher: "Rasche Klarheit"

„Der Brenner Basistunnel und seine Zulaufstrecken sind und bleiben das Herzstück unserer Verlagerungspolitik am Brennerkorridor. Die Entscheidung, den Bauvertrag H51 Pfons-Brenner aufzulösen, liegt in der operativen Verantwortung des BBT-Vorstandes. Als Landeshauptleute von Tirol und Südtirol erwarten wir uns von der Konzernspitze jetzt aber rasch Klarheit und einen konkreten Zeitplan, wie es weitergeht. Von der BBT SE muss nun alles unternommen werden, um den bereits eingetretenen Verzögerungen an besagtem Baulos durch einen optimierten Bauzeitplan entgegenzuwirken. Der BBT muss so schnell und effizient wie möglich finalisiert werden, um die transitgeplagte Tiroler und Südtiroler Bevölkerung zu entlasten“, erklären LH Günther Platter und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher.

Gahr/Riedl: „Bauarbeiten dürfen nicht stoppen“

Hermann Gahr, Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalräte, fordert den Vorstand der Brenner Basistunnelgesellschaft gemeinsam mit dem Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei LA Florian Riedl heute dringend auf, die Bauarbeiten am Brenner Basistunnel keinesfalls zu stoppen. „Die Auflösung des Vertrages mit der Porr zur Errichtung des Bauloses „Pfons-Brenner“ ist ohne Frage ein schwerer Rückschlag für dieses Jahrhundertprojekt. Keinesfalls darf der zu erwartende Rechtsstreit aber dazu führen, dass es zu einem Baustopp kommt. Der Vorstand der BBT, der sich zu diesem drastischen Schritt entschlossen hat und dafür auch inhaltlich die Verantwortung trägt, muss dafür Sorge tragen, dass die Auswirkungen auf den Projektfortschritt möglichst gering bleiben. Jede Verzögerung geht zu Lasten der Menschen in Tirol, die zu Recht eine Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene einfordern“, untermauert NR Hermann Gahr.

2,54 Milliarden Euro für Bau reserviert

Die Finanzierung des Projekts ist laut dem erst kürzlich präsentierten ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 gesichert. „Bis zum Jahr 2026 werden 2,54 Milliarden Euro für die Errichtung des Brenner Basistunnels zur Verfügung gestellt. Jetzt gilt es die notwendigen Weichen zu stellen, damit diese Mittel auch dafür verwendet werden können, wofür sie vorgesehen sind - nämlich zur Sicherstellung eines raschen Baufortschritts.“
Auch VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl, der als Wipptaler die große Belastung durch den Transitverkehr seit Jahrzehnten kennt, nimmt die Projektverantwortlichen in die Plicht. „Die Vorstände müssen jetzt alle Möglichkeiten zur Projektbeschleunigung nutzen. Sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, hilft niemandem. Am wenigsten den Tirolerinnen und Tiroler, die unter der immensen Transitbelastung zu leiden haben. Eine längere Unterbrechung der Bauarbeiten wäre ein fatales Signal. Dazu darf es nicht kommen. Die Führungskräfte der Brenner Basistunnel Gesellschaft müssen jetzt unter Beweis stellen, dass sie auch in schwierigen Situationen das Ziel nach einer möglichst raschen Realisierung des BBTs nicht aus den Augen verlieren“, sagt Riedl.

FPÖ: Katastrophe

Für die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag,  Evelyn Achhorner, ist es eine Katastrophe für die Tiroler Verkehrspolitik, die alles auf die Karte Brennerbasis Tunnel und die Verlagerung auf die Schiene gesetzt hat. „Vor kurzem war noch 2026 als Fertigstellungsziel avisiert, dann 2028, dann 2030 und nun muss man mit 2035 rechnen“, konkretisiert DI Achhorner. Sie fordert einen aktualisierten Bauzeitplan für den BBT, ehrliche Kostenkalkulationen und funktionierende Verlagerungsszenarien. Sie  fordert einen aktualisierten Bauzeitplan für den BBT, ehrliche Kostenkalkulationen und funktionierende Verlagerungsszenarien.

NEOS: Ein Jahr Rechtsstreit

„Jetzt ist die Katze ist aus dem Sack, die Kosten trägt die Bevölkerung“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf den Entscheid der BBT SE zur Vertragsauflösung mit der ARGE H51 beim Baulos Pfons-Brenner: „Der Rechtsstreit mit der PORR AG hat sich bereits über ein Jahr hingezogen, darauf haben wir NEOS schon vor Monaten hingewiesen. Durch diese folgenschwere Entscheidung ist eingetreten, was wir vermutet hatten, der milliardenschwere Bauvertrag wurde aufgelöst, durch eine Neuausschreibung wird sich der Bau um Jahre verzögern, auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen."

SPÖ: Viele offene Fragen

„Wir können nicht Deutschland jahrelang für Verzögerungen kritisieren und dann selbst Teil von Verzögerungen sein“,  kritisiert SPÖ Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth. "Seit Jahren kämpfen wir in Tirol gegen immer mehr Verkehr in unserem Bundesland. Der Brennerbasistunnel ist Europas größtes Infrastrukturprojekt und für die Entlastung der Tiroler Bevölkerung von zentraler Bedeutung.“
Mit der Aufkündigung des Bauvertrages stehe man vor vielen offenen Fragen, wie es nun tatsächlich weitergeht. Ein überstürztes vorübergehendes Einstellen der Baustelle müsse nun mit allen Kräften verhindert werden, um einerseits lange Verzögerungen abzuwenden und den Arbeitsmarkt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, wie Wohlgemuth betont.

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