11.11.2016, 18:47 Uhr

Reform des EU-Emissionshandels ist kontraproduktiv

DKK
Prof. Grischa Perino © UHH, RRZ/MCC, Mentz

Der EU-Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäer. Seit seiner Einführung ist dieses Instrument umstritten, 2019 wird es endlich reformiert. Prof. Grischa Perino zeigt in seiner volkswirtschaftlichen Studie jedoch, warum die Reform ihre Ziele verfehlen wird.

Die EU will ihr wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel verschärfen: Sie hat im vergangenen Jahr beschlossen, den Emissionshandel zu reformieren. Ziel der ab 2019 wirksamen Änderungen ist es, die Anreize für klimafreundliche Innovationen zu verstärken, die Zertifikatpreise weniger anfällig gegenüber konjunkturellen Schwankungen zu machen und mehr Synergien mit anderen klimapolitischen Maßnahmen zu erzeugen.

Im Kern sollen die Preise für CO2-Emissionen also höher und stabiler werden, wie an dieser Stelle bereits mehrfach gefordert (Beitrag von Ottmar Edenhofer, Beitrag von Ulrich Wagner/Sebastian Petrick). Ist das Emissionshandelssystem der EU also endlich gerettet? Mitnichten.

Herzstück der Reform ist die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR). Sie funktioniert nach folgendem Prinzip: Überschreiten die von Unternehmen für die Zukunft angesparten Emissionsrechte den Wert von 833 Millionen Tonnen CO2, werden weniger Rechte versteigert, als ursprünglich vorgesehen. So soll der Überschuss von derzeit knapp 1,8 Milliarden Zertifikaten schneller abgebaut und ein höherer Preis erzielt werden. Die Marktstabilitätsreserve ist jedoch keine Einbahnstraße, sondern funktioniert auch andersherum. Sinkt die Menge angesparter Emissionsrechte unter 400 Millionen Tonnen, werden die vormals einbehaltenen Zertifikate zusätzlich zu den ohnehin geplanten ausgegeben. Langfristig ändert die Reform also nichts an der Menge des ausgestoßenen CO2.

In einer gerade veröffentlichten Studie zeigen Maximilian Willner und ich mithilfe von Modellrechnungen, dass die Marktstabilitätsreserve zwar für einige Jahre zu etwas höheren Preisen führt, mittelfristig das Preisniveau jedoch unter das Niveau fallen wird, das sich ohne die Reform eingestellt hätte. Die Logik ist simpel. Durch den Entzug der Emissionsrechte in den ersten Jahren erhöht sich die Knappheit an Zertifikaten und damit deren Preis. Werden die Zertifikate dem Markt später wieder zur Verfügung gestellt, tritt der gegenteilige Effekt ein. Durch den gesunkenen Zertifikatspreis reduzieren sich die Kostenvorteile von sauberen Technologien wieder oder werden gar zunichtegemacht. Das gilt insbesondere für klimafreundliche Investitionen in Infrastrukturen mit langen Planungs- und Amortisationszeiten, die aber für das Umsteuern in eine kohlenstoffarme Wirtschaft am dringendsten benötigt werden. Die Reform läuft Gefahr, genau diese Investitionen zu unterminieren.

Die Marktstabilitätsreserve wird auch den Einfluss von konjunkturellen Schwankungen auf den Zertifikatpreis vorerst nicht verringern. Im Gegenteil, durch die Verknappung der Emissionsrechte in den ersten Jahren reagiert der Preis stärker auf Schwankungen in der Nachfrage. Erst mittelfristig, wenn die Preise wieder niedriger sind als ohne MSR, kehrt sich der Effekt um.

Mehr Synergien mit klimapolitischen Maßnahmen, die dieselben Industrien wie das Emissionshandelssystem der EU betreffen, sind ebenfalls nicht erkennbar. Da die Gesamtmenge an Emissionsrechten langfristig unverändert bleibt, ist weiterhin offen, inwieweit die Energiewende tatsächlich den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU reduziert. Wird ein deutsches Kohlekraftwerk abgeschaltet, so bleiben die Emissionsrechte weiterhin bestehen und werden lediglich an anderer Stelle eingesetzt. Die Marktstabilitätsreserve ändert daran nichts.

Kurz: Die aktuelle Reform des Emissionshandels verfolgt mehrere Ziele, erreicht sie aber nicht – oder sogar das genaue Gegenteil.

Verbindliche Mindestpreise, wie von Ottmar Edenhofer und vielen anderen Ökonomen seit Jahren gefordert, wären ein ungleich einfacheres und wirkungsvolleres Instrument, um allen drei Zielen näher zu kommen.
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