03.11.2016, 21:06 Uhr

US-Wahlen: Rückwärtsgang in der Klimapolitik oder Supermacht der sauberen Energien?

DKK
Prof. Dr. Mojib Latif, GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, Leiter Forschungsbereich 1: Ozeanzirkulation und Klimadynamik

Am 8. November 2016 wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Die Wahl wird auch mit darüber entscheiden, ob die aktuelle Dynamik in der intentionalen Klimapolitik weiter Fahrt aufnehmen oder ausgebremst werden wird. Das wird auch Einfluss auf die gleichzeitig stattfindende Weltklimakonferenz, COP 22, in Marokko haben.

Die beiden Bewerber für das Präsidentenamt, Donald Trump für die Republikaner und Hillary Clinton für die Demokraten, verfolgen völlig konträre politische Ziele. Gemeinsamkeiten gibt es so gut wie keine. Wenn das Wort Schicksalswahl angebracht ist, dann bei dieser Wahl. So hat die Wahlentscheidung auch eine Signalwirkung für den internationalen Klimaschutz. Nach der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens in Rekordgeschwindigkeit, das schon Anfang November 2016 in Kraft treten kann, ist es wichtig, die jetzt vorhandene Dynamik in der Klimapolitik beizubehalten und in konkrete Maßnahmen zu lenken.

Donald Trump aber wird nicht müde zu bekräftigen, dass es den vom Menschen verursachten (anthropogenen) Klimawandel gar nicht gäbe. Trump hat die Klimapolitik wiederholt lächerlich gemacht und den Klimawandel als Schwindel bezeichnet. Er stellt sich damit nicht nur gegen die internationale Klimawissenschaft sondern auch gegen die 197 Staaten, die das Klimaabkommen 2015 in Paris beschlossen hatten. Donald Trump bewertet das Pariser Klimaabkommen als „unfair“ gegenüber den USA, da es von China diktiert worden sei, wie er der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Er möchte daher den Klimavertrag kippen und fordert neue Verhandlungen. Der Republikaner bekräftigt immer wieder, dass er auch in Zukunft auf fossile Energieträger setzen wird, auf Kohle, Öl und Fracking. „Wir werden die Kohle retten“, sagte er auf einer Ölkonferenz in North Dakota, wo er im Mai 2016 erstmals die Pläne für seine Energiepolitik vorstellte. Damit bleibt er seinem Politikstil treu, indem er Lösungen für gegenwärtige und zukünftige Probleme ausschließlich in der Vergangenheit sucht. „Auch sein Wahlslogan „America First“ (Amerika zuerst) suggeriert dem Wähler, es gäbe in der heutigen multipolaren Welt für die USA einen Weg, wieder zu alter Größe und Macht aufzusteigen und wie im letzten Jahrhundert die Welt weitgehend zu dominieren.

Hillary Clinton dagegen möchte den von Präsident Barack Obama eingeschlagenen Weg fortsetzen. Sie will an dessen Clean Power Plan festhalten, mit dem die CO2-Emissionen im Land bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden sollen. Die Demokratin sieht die Energiezukunft der USA in den erneuerbaren Energien. Sie möchte Kohlekraftwerke stilllegen, plant die Solarenergie massiv auszubauen und „eine halbe Milliarde“ Solaranlagen bauen zu lassen. Clinton möchte den CO2-Austoß bis 2050 um 80 Prozent reduzieren – ähnlich wie die Bundesregierung. Und schließlich plant sie, einen CO2-Preis nach dem Verursacherprinzip einzuführen, so wie es praktisch alle weltweit führenden Umweltökonomen vorschlagen. Mehr und mehr Länder gehen diesen Weg, wie auch China, das mit seinem weltweit größten Emissionshandelssystem 2017 beginnen wird.

Ein konkretes Beispiel für die Unterschiede in der Energiepolitik zwischen Donald Trump und Hillary Clinton: Trump hält an der von Präsident Obama gestoppten Teersand-Pipeline Keystone fest, die Rohöl von der kanadischen Provinz Alberta in die USA leiten soll. Die Gewinnung von Öl aus Teersand ist mit einer enormen Umweltzerstörung verbunden. Clinton will es bei dem Stopp belassen. Auch beim zweiten TV Duell wurden die konträren Positionen nochmals deutlich: Donald Trump sieht gerade in den fossilen Energien die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und die enorme Schuldenlast des Landes zu verringern. Hillary Clinton möchte das gleiche Ziel erreichen, indem sie die USA zu einer „Supermacht der sauberen Energie des 21. Jahrhunderts“ weiterentwickelt.
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Gerhard Heising aus Stubai-Wipptal | 04.11.2016 | 08:08   Melden
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