24.10.2016, 16:26 Uhr

KOMMENTAR – Länder sollten entscheiden beim Finanzausgleich

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Nicht ohne Grund laufen die Verhandlungen zum Finanzausgleich schon anderthalb Jahre. Sehr viele Partner streiten dabei um den selben Topf. Vereinfacht gesagt geht es dabei um den Schlüssel, nach dem Steuergelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.
Nur ein kleiner Teil davon geht an die Kommunen um diesen zu erleichtern, die Infrastruktur zu finanzieren. Bei diesem Schlüssel sind wiederum die Landgemeinden gegenüber den Städten deutlich benachteiligt. Es gibt Schätzungen, nach denen ein Wiener gleich zehnmal soviel "wert" sein soll, als ein Bürger einer Tiroler Gemeinde – ein Gefälle, das in jedem Fall kritisch zu hinterfragen ist!
Natürlich müssen Städte viel in ihr Innenleben investieren. Aber gerade kleine Gemeinden wie im Stubai- und Wipptal haben im Gegenzug gerechnet auf die Bevölkerungszahl unglaublich größere Flächen und längere Straßen- und Wegenetze zu betreuen. Einen Ausgleich wird man mit einer zentralistischen Lösung kaum finden, hier sollten die Verteilungsschlüssel in den Ländern ausgearbeitet werden!
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