25.01.2012, 00:00 Uhr

Leitgeb: „Ich als Ortschef schäme mich!“

Trotz Höchstgerichterkenntnis gehen die Wogen im Miederer Agrar-Streit weiter hoch.

MIEDERS. Gesetzeswidriges Handeln und „das Hintertreiben einer gesetzlichen Anordnung“ wirft der Verwaltungsgerichtshof der Agrargemeinschaft Mieders vor. Wie bereits berichtet, gingen dem zwei weitere Erkenntnisse voraus, die klar belegen, dass die Agrargemeinschaft aus Gemeindegut entstanden ist. Am Donnerstag sollte ein Regulierungsverfahren erneut Klarheit bringen. Genau das Gegenteil passierte: „In der Sitzung konnte nicht normal miteinander geredet werden, stattdessen gab es Zwischenrufe, Schreie und Beschimpfungen wie auf dem Fußballplatz“, berichtet Bgm. Manfred Leitgeb, der sich nach eigenen Angaben als Ortschef dafür schämt. „Das war keine Verhandlung, sondern ein Kaspeltheater – es schadet der ganzen Gemeinde, was da passiert!“ Unterschiedliche Meinungen gäbe es immer, aber man müsse doch versuchen, normal miteinander zu reden. „Das VwGH-Erkenntnis gibt den Weg vor, viel Spielraum gibt es nicht“, so Leitgeb zur schier unendlichen Agrardebatte, „jeder Bürger und jede Bürgerin muss sich an bestimmte Vorgaben halten!“

Auch GR Thomas Leitgeb war bei der Sitzung dabei und stellt sich dieselbe Frage: „Was hat das Ganze noch mit einem Rechtsstaat zu tun?“ Er habe sich persönlich für Mieders geschämt und sogar gegen Ende der Diskussion den Saal verlassen: „Es ist für mich unverständlich, wie gewisse Agrarmitglieder Gesetze ignorieren, höchstgerichtliche Entscheidungen ins Lächerliche ziehen und immer noch so tun, als ob es für sie keine Gesetze gäbe!“ Erneut für Aufruhr sorgte nun ein E-Mail von GR Georg Danzl, das an alle beteiligten Parteien und sogar den Verwaltungsgerichtshof und das Land Tirol erging. Darin ist u.a. zu lesen: „Mittlerweile ist jedem in Mieders, ja in ganz Tirol, bekannt, das das Erkenntnis 2008 vom VfGH mit falschen Meinungen erschwindelt wurde. Auch der VwGH wird das in Kürze erfahren, spätestens wenn die Einzelverfahren zu den Höchstgerichten kommen. Dann ist es aber mit einer einvernehmlichen Lösung leider vorbei.“ Für Bgm. Leitgeb ist das Mail tief erschütternd und höchst bedenklich. Er wird das Gespräch mit LH Platter und Ernst Schöpf suchen. Allen Schwierigkeiten zum Trotz will Leitgeb weiterhin versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden. Der ermittelte Substanzwert aus nichtagrarischen Einnahmen aus dem Gemeindegut beträgt bis Ende 2009 rund zwei Millionen Euro. „Wenn auf einer normalen Gesprächsbasis weiterverhandelt werden kann, könnten wir gemeinsam einen Investitionsplan ausarbeiten.“
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