16.11.2016, 14:18 Uhr

Platter will Kontrollen am Brenner verstärken

Polizeitag für die Tiroler Reporter am Brenner bei der Registrierungsstelle der Tiroler Polizei. Lettenbichler;Baumgartner;Mair(Dame) Foto:zeitungsfoto.at

Dichtes Kontrollnetz zeige bereits Wirkung – für FPÖ reichen Maßnahmen nicht aus.

BRENNER(cia). Unterschiedlich bewerten Landesregierung und FPÖ die aktuellen Aufgriffzahlen illegal Eingereister in Tirol. Während sie für LH Günther Platter (ÖVP) eine Bestätigung für die Wichtigkeit der bereits gesetzten Maßnahmen seien, ortet die FPÖ darin eine "massive Mitschuld, dass derart viele illegale Migranten im heurigen Jahr über Italien nach Österreich eingereist sind". Einig sind sich beide Seiten dagegen, dass noch weitere Maßnahmen am Brenner und im dazugehörigen Grenzraum zu setzen sind.

Laut Angaben des Innenministeriums wurden heuer bisher insgesamt knapp 45.000 illegal Eingereiste in ganz Österreich aufgegriffen, mit 10.242 hat es in Tirol die meisten Aufgriffe unter allen Bundesländern gegeben. Die überwiegende Zahl dieser Personen wird in das Land, aus dem sie eingereist sind, zurückgebracht.

Weiter beobachten

Zudem sei es auch wichtig gewesen, die Baumaßnahmen für das Grenzmanagement am Brenner fertigzustellen. „Tirol darf nicht zum Wartesaal illegal Zugewanderter werden. Wir haben immer kommuniziert, dass wir die Situation weiter genau beobachten werden“, so der Landeshauptmann.

„Die bisherigen Polizeikontrollen im Grenzraum Brenner haben dazu geführt, dass es nicht zu einer ungebremsten und unkontrollierten Einreise illegaler Fremder nach Tirol gekommen ist. Die Zahlen belegen aber auch, dass wir nach wie vor Handlungsbedarf haben. Deshalb habe ich mit Innenminister Wolfgang Sobotka vereinbart, dass die Intensität der bestehenden Kontrollen im Grenzraum nochmals erhöht wird“, so Platter.

FPÖ: "Grenzen sofort sichern"

„Wenn über 10.000 Personen bereits im Zeitraum Jänner bis November aufgegriffen wurden, dann lässt dies die Vermutung zu, dass noch viel mehr Menschen auf der Flucht sind und eben nicht aufgegriffen werden, sondern nach Österreich einreisen“, beurteilt dagegen FPÖ-Obmann Markus Abwerzger die Lage. Für ihn reichen die bisherigen Maßnahmen seitens des Landeshauptmanns nicht aus: „Nun so zu tun, als hätte er eh alles Mögliche unternommen, ist unredlich, denn er hätte das machen sollen, was wir immer gefordert haben, nämlich die Grenzen sofort sichern.“

Die FPÖ fordert wiederholt Grenzkontrollen entsprechend der Kontrollen, die Deutschland in Kiefersfelden durchführt, für den Brenner. Italien komme der "europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtung bezüglich der illegalen Immigration aus Nordafrika nicht nach". Dies sieht die Landesregierung anders. Die italienische Regierung habe Wort gehalten und bereits im Vorfeld des Brenner verstärkte Kontrollen durchgeführt. „Wäre das nicht passiert, wäre die Zahl der illegal Aufgegriffenen wohl nochmals spürbar höher“, so Platter.
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